BVV Neukölln

Neukölln. Auf Antrag der CDU-Fraktion haben die Bezirksverordneten ihre Geschäftsordnung geändert. Nun ist es auch für die Seniorenvertretung möglich, Anträge mit kommunalpolitischem Bezug in die Bezirksverordnetenversammlung einzubringen. Außerdem wird einem Vertreter der Seniorenvertretung das Recht eingeräumt, bis zu vier Minuten lang den Antrag zu erörtern. Im Anschluss stimmen die Verordneten über das Anliegen ab oder überweisen es in einen Fachausschuss, wo es dann weiter diskutiert...

Neukölln. Die Bezirksverordneten wünschen sich vier neue Trinkbrunnen, nämlich an den U-Bahnhöfen Britz-Süd, Johannisthaler Chaussee und Rudow sowie in Alt-Buckow. Wie Umweltstadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) mitteilt, sind die Wasserbetriebe bereit, diese Standorte zu prüfen und bei positivem Ergebnis Brunnen aufzustellen. Allerdings werde es bis zur Prüfung noch einige Zeit dauern, weil der Senat noch nicht die Mittel dafür freigeben habe. Er rechne erst Ende des Jahres mit...

Neukölln. Bei der nächsten Bürgersprechstunde der CDU-Fraktion ist der Bezirksverordnete Sven Triepel im Rathaus, Karl-Marx-Straße 83 (Raum A457) vor Ort. Er nimmt am Mittwoch, 13. März, zwischen 14.30 und16.30 Uhr Wünsche und Anregungen entgegen und unterstützt Ratsuchende nach Möglichkeit bei ihren Anliegen. Um Anmeldung per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder unter Tel. 902 39 35 43 wird gebeten. Das Büro ist montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr telefonisch erreichbar....

Neukölln. Die Bezirksverordnete Maya Eckes (Die Linke) hat den Antrag gestellt zu prüfen, ob der Bezirk den Anita-Berber-Park in sein Fachvermögen übernehmen kann. Damit könnte er künftig Einfluss auf Pflege, Gestaltung und Reinigung der vielgenutzten Grünanlage nehmen. Hintergrund: Der Park auf dem ehemaligen St.-Thomas-Friedhof in der Hermannstraße 79 wurde vor sechs Jahren der Öffentlichkeit übergeben. Die zwei Millionen Euro für den Grundstückskauf hat der Bund zur Verfügung gestellt – als...

Gropiusstadt. Die SPD-Bezirksverordneten Franziska Jahke und Cindy Adjei laden am Dienstag, 21. März, zu einer Sprechstunde in das Restaurant Casa Francesco ein. Wer mit den beiden Lokalpolitikerinnen über Anliegen oder Ideen sprechen möchte, ist um 18 Uhr willkommen. Zu finden ist die Casa Francesco in der Lipschitzallee 70, direkt am Lipschitzplatz. sus

Neukölln war schnell: Am 1. November haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung unterzeichnet. Drei Tage später trat die neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zusammen und wählte den Bürgermeister und die fünf Stadträte. Wie bereits in den vergangenen fünf Jahren wird Rot-Grün also das Sagen haben. Mit 30 der insgesamt 55 BVV-Sitze (SPD: 18, Grüne: elf) stellen sie die Mehrheit. Die CDU kommt auf zehn Sitze, die Linken auf neun, die AfD auf vier und die FDP auf...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...