BVV Neukölln

Die Wohnungsknappheit ist ein Riesenproblem in Berlin. Da ist es mehr als ärgerlich, wenn Neubauten teilweise leer stehen – so wie im Wohnpark St. Marien an der Eschersheimer Straße. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will das nicht hinnehmen. Insgesamt 600 Wohnungen hat die Avila-Gruppe auf dem Gelände der ehemaligen Frauenklinik zwischen Tempelhofer Weg und Silbersteinstraße errichtet – in Bestands- und Neubauten. Die letzten waren Anfang 2023 bezugsfertig. Als 52 von...

Neukölln. Der SPD-Kreisverband hat am 4. März beschlossen, die Zählgemeinschaft mit Bündnis 90/Die Grünen fortzusetzen und Martin Hikel (SPD) erneut für das Bürgermeisteramt zu nominieren. In diesen Tagen sollen Gespräche mit allen demokratischen Parteien geführt werden, um eine „vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit“ zu ermöglichen, heißt es vonseiten der SPD Neukölln. Bei der Wiederholungswahl hatte die SPD 24,1 Prozent der Stimmen bekommen, ein Minus von 4,6 Prozent gegenüber 2021....

Neukölln. Warum sind die Bänke auf dem Rathausvorplatz verschwunden? Das wollte die Bezirksverordnete Elfriede Manteuffel (CDU) kürzlich von Bürgermeister Martin Hikel (SPD) wissen. Der antwortete, die Sitzgelegenheiten würden zum Schutz im Winter abgebaut und im Frühjahr wieder montiert. Außerdem fragte Manteuffel, wie viele neue Bänke im Jahre 2022 aufgestellt wurden. Hikel sagte, es seien zehn an der Zahl. Vier fanden Platz an der Bouchéstraße, sechs an der Schillerpromenade. Außerdem wurden...

In Berlin leben zurzeit rund 100.000 Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind. Die Bezirksverordnete Nilgün Hascelik hat sich nun bei Bürgermeister Martin Hikel (beide SPD) erkundigt, wie er die Situation in Neukölln einschätzt und was der Bezirk für die Familien tut. Laut Hikel wohnt nur ein kleiner Teil der Geflüchteten in Neuköllner Gemeinschaftsunterkünften, die meisten sind privat untergebracht. Eine eigene Bleibe zu finden sei jedoch enorm schwierig. Gleichzeitig steige der Druck....

Donnerstags sind sie ab 18 Uhr am Hermannplatz, freitags ab 18 Uhr am Südstern und sonntags ab 19 Uhr am U-Bahnhof Hermannstraße: Stephan May, Gründer der Initiative „Radtour für obdachlose Menschen“, und seine Helfer sind mit Lastenrädern unterwegs und bieten warme Getränke und Speisen für Obdachlose. Jetzt gab es eine Spende über 500 Euro für die „Warmspeisen-Dealer“, wie sie sich selbst nennen. Überreicht wurde das Geld kürzlich von der SPD-Fraktion der Neuköllner...

Britz. Das ehemalige kleine Blumengeschäft auf dem Friedhof in der Buschkrugallee 38 steht seit einigen Jahren leer. Könnte es nicht sinnvoll genutzt werden? Das wollte der Bezirksverordnete Wolfgang Hecht (SPD) kürzlich wissen. Bürgermeister Martin Hikel (SPD) teilte mit, dass das Gebäude seit 40 Jahren an einen Gewerbetreibenden vermietet sei. Der zahle auch weiter regelmäßig die Miete. Für das Land Berlin entstünde also kein wirtschaftlicher Schaden, außerdem habe sich bisher auch kein...

Das Bezirksamt möchte eine „Anlaufstelle konfrontative Religionsbekundung“ schaffen. Ende 2021 wurde deshalb eine Bestandsaufnahme an acht Neuköllner Schulen gemacht. Die Linken kritisieren das Projekt. Sie stellten in der Bezirksverordnetenversammlung eine Anfrage, die Bürgermeister Martin Hikel (SPD) beantwortete. Er sagte, es seien unter anderem Schulleiter und Schulsozialarbeiter interviewt worden. Sie hätten beispielsweise von alevitischen Kindern berichtet, die sich aus Angst vor Mobbing...

Neukölln. Auf Wunsch der Bezirksverordneten hat Bürgermeister Martin Hikel (SPD) bei der BVG nachgefragt, ob sie an allen U-Bahn-Eingängen Aschenbecher anbringen könne. Die Antwort fiel abschlägig aus, wegen brandschutztechnischen Gründen sei das nicht möglich, heißt es. Keine Einwände habe die BVG, wenn die Berliner Stadtreinigung (BSR) in der Nähe der Eingänge Behälter aufstelle. Allerdings müsse zuvor mit den Verkehrsbetrieben gesprochen werden, damit die Gefahr eines „thermisch bedingten...

Die Mitglieder der Partei Die Linke ärgern sich über Bürgermeister Martin Hikel (SPD). Sie kritisieren, dass er immer wieder an „Verbundeinsätzen“ teilnimmt, bei denen vorwiegend Gewerbebetriebe von Migranten wie Shisha-Bars, Lokale und Spätis kontrolliert werden. Vor Ort sind dabei nicht nur Ordnungsamt, sondern auch Zoll, Staatsanwalt und Polizei. Offenbar dienten diese Einsätze nicht nur der Ahndung von Verstößen, meint Ahmed Abed, Vorsitzender der Linken-Fraktion in der...

Neukölln war schnell: Am 1. November haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung unterzeichnet. Drei Tage später trat die neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zusammen und wählte den Bürgermeister und die fünf Stadträte. Wie bereits in den vergangenen fünf Jahren wird Rot-Grün also das Sagen haben. Mit 30 der insgesamt 55 BVV-Sitze (SPD: 18, Grüne: elf) stellen sie die Mehrheit. Die CDU kommt auf zehn Sitze, die Linken auf neun, die AfD auf vier und die FDP auf...

Rudow. Die Postbank will ihre Filiale in der Prierosser Straße 61 schließen, voraussichtlich im ersten Quartal 2022. Das teilte Bürgermeister Martin Hikel (SPD) bei der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten mit. sus

Neukölln. Seit Monaten warten Radfahrer darauf, dass die Hermannstraße endlich sicherer wird und die versprochenen Radstreifen kommen. Die Entwurfsplanung des Bezirks lag bereits vor einem Jahr vor, doch die notwendige „straßenverkehrsrechtliche Anordnung“ aus dem Hause der Verkehrssenatorin ließ auf sich warten. Das monierte Bürgermeister Martin Hikel (SPD) auch auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18. August. Und es tat sich etwas. Nur wenige Tage später war das...

Britz. Ende 2020 haben sich die Bezirksverordneten für eine Mittelinsel auf der Buschkrugallee auf der Höhe Delfter Ufer ausgesprochen. Warum noch nichts geschehen ist, wollte kürzlich Bernd Szczepanski, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen, wissen. Bürgermeister Martin Hikel (SPD) antwortete, dass er mit einer Realisierung erst 2023 rechne. Grund sei die Baustellenzufahrt zum ehemaligen Blub-Gelände, auf dem Wohnungen entstehen. Eine Mittelinsel, die mindestens 2,50 Meter breit ist, würde...

Vor ein paar Monaten ist die große Uhr auf der Kreuzung Alt-Buckow und Buckower Damm verschwunden. Sie gehörte lange zum Ortsbild, viele Anwohner vermissen sie. Auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erklärte Bürgermeister Martin Hikel (SPD), warum sie abgebaut worden ist. „Im Grunde genommen ist das auf eine Klage gegen das Bezirksamt zurückzuführen“, fasste er zusammen. Die Uhr sei nämlich nicht nur ein Zeitmesser gewesen, sondern auch ein Werbeträger. Am Mast befand...

Buckow. Zwischen Gerlinger Straße, Buckower Damm und Landesgrenze baut die Stadt und Land in den kommenden Jahren rund 900 Wohnungen. Ein neues Viertel entsteht. Die Bezirksverordneten haben bereits im vergangenen Herbst Namensvorschläge für die künftigen Straßen gemacht. Sie sollen an die Buckower Geschichte und alteingesessene Familien erinnern. Wie Bürgermeister Martin Hikel (SPD) mitteilt, hat Stadt und Land nun folgenden Benennungen zugestimmt: An den Buckower Feldern, Gensweg, An den...

Neukölln. Ist es möglich, den kleinen Parkplatz am südlichen Ende der Nansenstraße als öffentliches Straßenland zu entwidmen und ihn zu einem Aufenthaltsort für die Nachbarschaft umzugestalten? Das hat das Bezirksamt auf Wunsch der Bezirksverordneten geprüft. Wie Bürgermeister Martin Hikel (SPD) mitteilt, sei das Ganze prinzipiell machbar. Zehn Parkplätze würden auf dem 230 Quadratmeter großen Areal wegfallen, wenn dort eine Spiel- und Begegnungsfläche entstünde. Die Idee werde nun in die...