BVV Pankow

Tempo 30 auf fast allen Straßen im Bezirk Pankow? Das will die rot-rot-grüne Mehrheit der Bezirksverordneten. Bis auf einige große Straßen wie Prenzlauer Allee, Prenzlauer Promenade, Greifswalder Straße, Berliner Allee und die A114 soll überall das Tempolimit gelten. Die Linkspartei begründet den von ihr eingebrachten Antrag mit „positiven Effekten auf die Verkehrssicherheit und sinkender Lärm- und Luftbelastung“. Die Pankower können ja beschließen, was sie wollen, aber auch in Pankow gilt die...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Stadtrandsiedlung Malchow. Die Kleingartenanlage Märchenland gehört mit ihren 1028 Parzellen zu den größten Kleingartenanlagen im Bezirk. Allerdings grenzt sie auch an das Planungsgebiet Blankenburger Süden. Das ist eine der großen Wohnungsbaupotenzialflächen des Bezirks. Nach Auffassung des Senats sollten dort bis zu 6000 Wohnungen entstehen. Welche Auswirkungen wird das auf „Märchenland“ haben? Mit dieser Anfrage wandte sich Sandra von Münster (FDP) an das Bezirksamt. Diese Kleingartenanlage...

Die Kleingärten sind die grüne Lunge des Bezirks. Tausende gibt es davon noch in Pankow, aber etliche von ihnen sind bedroht. Viele Kleingartenanlagen befinden sich auf Grundstücken, die privaten Eigentümern gehören. Der Bauboom in der Stadt führt dazu, dass immer wieder Kleingärtnern die Pachtverträge gekündigt werden. Statt Grün sollen auf den Flächen Wohnhäuser entstehen. Seit der Jahrtausendwende sind bereits Tausende Parzellen in Pankow plattgemacht worden. Aber auch die Parzellen auf...

Prenzlauer Berg. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow findet am 6. Juni um 17.30 Uhr statt. Tagungsort ist der BVV-Saal an der Fröbelstraße 17. Zu Beginn der Sitzung haben Pankower Bürger Gelegenheit, in einer Einwohnerfragestunde ihre Fragen an die Bezirkspolitiker zu stellen. Die Fragen müssen allerdings rechtzeitig vorher über das Portal der BVV http://asurl.de/13us eingereicht werden. Weitere Informationen gibt es unter 902 95 50 02. BW

Bis zum 30. April können sich Schulklassen, Jugend- und Kita-Gruppen mit ihren Projekten für den Pankower Umweltpreis 2018 bewerben. In diesem Jahr ist das Thema dieses Wettbewerbs „Umwelt macht Schule: Lernen für die Zukunft“. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und das Bezirksamt hoffen, dass sich viele Kinder und Jugendliche am von ihnen ausgeschriebenen Wettbewerb beteiligen. Gesucht werden kreative Ideen und engagierte Aktivitäten zum Schutz der Umwelt. Gefragt sind Projekte, die mit...

Im Bezirk soll es schon bald noch mehr Fahrradbügel auf öffentlichen Flächen geben. Im Landeshaushalt 2018/2019 wurden erhebliche finanzielle Mittel für „Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs“ in der Stadt eingestellt. Unter anderem wurde von Senat und Abgeordnetenhaus beschlossen, dass berlinweit 5000 neue Radbügel installiert werden sollen. In Pankow sollen demnach an 10 bis 20 Standorten weitere Fahrradabstellmöglichkeiten entstehen. Damit das Bezirksamt dem Senat möglichst rasch...

Falschparker sind ein Ärgernis. Sie stehen auf Busspuren und Straßenbahngleisen, blockieren Ausfahrten und Radwege und nicht selten stellen sie sich so an Kreuzungen hin, dass Fußgänger kaum noch die Straße überqueren können und Rollstuhlfahrer gar nicht erst durchkommen. Problematisch ist auch, wenn temporäre Parkverbote ignoriert werden. Und richtig gefährlich wird es, wenn Autofahrer markierte Rettungswege zuparken. Ordnungsamt oder Polizei müssen am Ende einschreiten, um Falschparker...

Wie soll sich der öffentliche Personennahverkehr in Pankow entwickeln? Damit beschäftigten sich Verkehrsausschuss und Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihren jüngsten Sitzungen. Die Einwohnerzahl im Bezirk nimmt stetig zu. Im Bezirksamt geht man davon aus, dass dieser Tage die magische Grenze von 400 000 Einwohnern überschritten wird. Aber weitere Stadtquartieren sind in Planung. So wie sich der Wohnungsbestand entwickelt, muss sich auch der ÖPNV weiter entwickeln. Darin sind sich die...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV hat sich völlig neu aufgestellt. Dafür gab es mehrere Anlässe. Zum einen wechselte die bisherige Vorsitzende Daniela Billig als Nachrückerin für den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar ins Abgeordnetenhaus. Zum anderen legte Stefan Senkel aus familiären Gründen sein Mandat nieder. In die Fraktion nachgerückt sind inzwischen Mathias Kraatz und Carsten Dirk Gloger. Nach dem Wechsel von Daniela Billig ins Abgeordnetenhaus, die gemeinsam mit Dennis...

Unter dem Motto „Umwelt macht Schule: Lernen für die Zukunft“ läuft bis zum 30. April der Wettbewerb um den Pankower Umweltpreis 2018. Ausgelobt wurde der Wettbewerb von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und dem Bezirksamt. Gesucht werden Ideen und Aktivitäten Pankower Schüler zum Schutz der Umwelt. Gefragt sind Projekte, die mit nachhaltiger Wirkung umgesetzt werden und zum Nachahmen anregen. Schwerpunkte könnten der Umgang mit Ressourcen wie Wasser, Luft, Heizöl, Strom und Papier sein....

Pankow. Die bisherige BVV-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Daniela Billig, wechselt ins Abgeordnetenhaus. Der grüne Abgeordnete Stefan Gelbhaar wurde in den Bundestag gewählt. Ende 2017, nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages und dem Abschluss der Beratungen zum Berliner Landeshaushalt, legte er sein Abgeordnetenhausmandat nieder. Nachrückerin ist nun Daniela Billig. Die 47-Jährige ist seit 2011 Fraktionsvorsitzende ihrer Partei in Pankow. Zur Abgeordnetenhauswahl 2016...

Straßenschäden, von denen eine besondere Gefahr für Fahrradfahrer ausgeht, soll das Bezirksamt künftig mit hoher Priorität beseitigen lassen. Diesen Auftrag erteilte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) per Beschluss. In Land und Bezirk wird der Ausbau der Fahrradinfrastruktur in der Innenstadt als ein Ansatz zur Lösung der zahlreichen Verkehrsprobleme gesehen. Dementsprechend soll das Radfahren in der Stadt erleichtert und auch sicherer gemacht werden. Ein Problem sind allerdings viele...

Im ersten Halbjahr 2018 sollen für den Bezirk Pankow verbindliche „Leitlinien der Bürgerbeteiligung“ formuliert werden. Diese sollen gemeinsam von Bürgern und Experten erarbeitet werden. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer jüngsten Sitzung. Pankow ist nicht nur ein wachsender, sondern auch sehr lebendiger Bezirk. Viele Pankower sind engagiert, beobachten genau, was in ihrem Wohnumfeld passiert. Sie wollen mitreden, Vorschläge machen und von den jeweils...

Die Pankower Bezirkspolitik wird Anfang des Jahres die Helfer aus dem Bezirk ehren, die während und nach dem Sturm Xavier im Einsatz waren. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die meisten Helfer von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Rettungsdiensten und anderen Hilfsorganisationen waren ehrenamtlich stunden- und sogar tagelang im Einsatz. Auch viele Mitarbeiter des Bezirksamtes waren durch den Sturm Xavier besonders gefordert. Sie alle sollen während der nächsten BVV-Sitzung...

Pankow. Um Mieter vor Verdrängung aus ihren Kiezen zu schützen, beschloss die BVV neue Erhaltungsverordnungen. Diese gelten für das Komponistenviertel und den Kiez Langhansstraße (beide Weißensee) sowie das Gebiet Pankow Süd. Außerdem beschloss die BVV die räumliche Erweiterung der bisherigen Erhaltungsgebiete Humannplatz und Bötzowviertel (beide Prenzlauer Berg) um weitere Straßenzüge. Alle fünf Wohnquartiere werden immer begehrter. Etliche Wohnungen sind hier bereits saniert. In anderen...

Pankow. Das Bezirksamt investierte in den vergangenen fünf Jahren etwa 411 000 Euro in die Absenkung von Borsteinen an Kreuzungen und Überwegen, teilt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage mit. Allein im vergangenen Jahr waren es mehr als 123 600 Euro. Mit diesen Absenkungen soll Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Eltern mit Kinderwagen, aber auch allen anderen Fußgängern das Überqueren von Straßen erleichtert werden. Im vergangenen Jahr wurden unter...

Pankow. Wird man künftig Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf Elektrofahrrädern in Pankows Straßen sehen? Einen entsprechenden Antrag stellte jedenfalls die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Dem Antrag zufolge soll das Bezirksamt zunächst zwei sogenannte Pedelecs für das Ordnungsamt anschaffen. Deren Verwendung soll dann zunächst im täglichen Arbeitsablauf des Ordnungsamtes erprobt werden. Unter anderem soll geprüft werden, bei welchen...

Pankow. Der Bezirk wächst weiter. Diese Entwicklung wollen die Pankower Verordneten besonders im neuen Bezirkshaushalt berücksichtigen. Auf ihrer jüngsten Sitzung beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Haushalt für die kommenden beiden Jahre: 938 Millionen Euro stehen 2018 und 959 Millionen Euro 2019 zur Verfügung. Das seien immerhin 230 Millionen Euro mehr als noch im letzten Doppelhaushalt, betont Bürgermeister Sören Benn (Die Linke). Dieses Mehr an finanziellen Mittel ist auch...

Pankow. Bis zum 3. November können Vorschläge für die Auszeichnung mit dem Pankower Ehrenamtspreis 2017 eingereicht werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lobt auch in diesem Jahr diesen „Ehrenpreis für ehrenamtliches Engagement“ aus. Mit diesem sollen Menschen ausgezeichnet werden, die sich freiwillig, selbstlos und unentgeltlich für das Gemeinwohl im Bezirk einsetzen. Die BVV bittet Bürger, Vereine, Verbände, Institutionen und Organisationen, ihre Vorschläge für die Auszeichnung...

Pankow. „Umwelt macht Schule: Lernen für die Zukunft“ ist das Motto des neuen Wettbewerbs zum Pankower Umweltpreis. Erst kürzlich war der Umweltpreis 2017 verliehen worden. An diesem Wettbewerb nahmen vor allem Pankower teil, die gärtnerisch aktiv sind. Im kommenden Jahr sollen sich nun wieder mehr Schulen, Kitas und weitere Bildungseinrichtungen beteiligen. Deshalb entschied die Jury, für den nächsten Umweltpreis ein Motto zu wählen, das Bildungseinrichtungen anspricht. Ausgelobt wird der...