BVV Pankow

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll die Prioritätenliste für die Entwicklung von Wohnungsbaustandorten im Bezirk Pankow, die zuletzt im Jahr 2016 beschlossen wurde, fortschreiben. Das beantragen die Fraktionen von SPD und Die Linke. Jüngste Prognosen gehen davon aus, dass im Jahr 2030 etwa 452 000 Menschen im Bezirk Pankow leben werden. Das sind knapp 40 000 mehr, als es noch 2020 waren. Schon jetzt muss der Bezirk von einem Bedarf von 22 000 zusätzlichen Wohnungen bis 2030 ausgehen,...

Nachdem sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Rahmenplanung für drei Wohnungsbauflächen in Karow auf den Tisch gezogen hat (wir berichteten), wollen die Pankower Verordnenden die Zuständigkeit für die Bebauungspläne wieder zurück in den Bezirk holen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Verordneten auf Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Damit wollen sie vor allem sichern, dass Anwohner tatsächlich in die Planungen mit einbezogen werden. Dass...

Zusätzlich zu den bisherigen 14 Ausschüssen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gibt es jetzt einen zeitweiligen Ausschuss zum Klimaschutz in Pankow. Dem auf Initiative der SPD-Fraktion neu gegründeten Ausschuss gehören 13 Verordnete aller Fraktionen an. „Das Klima wandelt sich und die Folgen sind überall auf der Welt spürbar“, erklärt SPD-Fraktionschef Roland Schröder. „Auch in Pankow haben wir bereits Starkregen und Hitzesommer erlebt. Dieser Trend wird sich weiter verstärken.“ Mit dem...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Klimanotstand für Pankow erklärt. Sie folgt damit dem Beispiel anderer Kommunen wie Potsdam. Der Beschluss ist vor allem ein symbolischer Akt und ein politisches Signal. Pankow zeige damit, dass der Klimaschutz erst genommen werde, sagt SPD-Fraktionschef Roland Schröder. Seine Partei hatte den Antrag in die BVV eingebracht. Links- und Grünen-Fraktion hatten sich dem angeschlossen. „Wir, als Bezirk, können mit gutem Beispiel vorangehen und...

Das Bezirksamt soll einen Maßnahmeplan zur Instandsetzung der bezirklichen Kulturbauten vorlegen. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Als Pankow noch als Schuldenbezirk galt, konnten viele notwendige Investitionen nicht erfolgen. Der Sparzwang macht sich heute bei den Kulturimmobilien bemerkbar. Außerdem ist Barrierefreiheit noch längst kein Standard in den bezirklichen Kultureinrichtungen. Deshalb gab es im BVV-Ausschuss für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften...

Die erste Kiezbuslinie des Bezirks soll endlich ihren Betrieb aufnehmen. Das fordern die Pankower Verordneten mit Nachdruck. Auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen sie, dass dafür die nötigen Mittel in die Investitionsplanung für die Jahre 2019 bis 2023 aufgenommen werden. Seit 2007 ist die Einrichtung einer Kiezbuslinie durch die Blankenburger Siedlungsgebiete bereits im Gespräch. Und 2009 fasste die BVV den Beschluss, diese Linie einzurichten. Schon einmal – im Dezember 2017 – war die...

Prenzlauer Berg. Wer an den Bahnhöfen Schönhauser Allee und Eberswalder Straße unter dem Magistratsschirm unterwegs ist, dem wird mitunter ein unangenehmer Geruch in die Nase stechen. Der Grund: Dort gebe es mehrere sogenannte Pissecken, sagt SPD-Fraktionschef Roland Schröder. Die baulichen Gegebenheiten sind so verwinkelt, dass sie geradezu Männer dazu einladen, in diesen Ecken ihr dringendes Bedürfnis zu erledigen. Weil es unmittelbar an den beiden Bahnhöfen keine Toiletten gibt, beantragt...

Buch sollte einen Regionalbahnhof erhalten, meinen zumindest Pankower Bezirkspolitiker. Die Idee selber ist nicht ganz neu. Der Bahnhof könnte gleich neben dem S-Bahnhof entstehen. Platz dafür gäbe es, zum Beispiel auf dem früheren Güterbahnhofsgelände. Wichtig ist ein Regionalbahnanschluss für die weitere Entwicklung des Biotec-Standorts Buch mit seinen vielen Arbeitsplätzen. Aber auch die Einwohnerzahl wird in Zukunft weiter steigen. Der Senat hat einige Wohnungsbaupotenzialflächen für Buch...

Pankow. Die Vermüllung von Pankower Parks entwickelt sich zu einem immer größeren Problem. Die Anzahl der Parkbesucher wächst stetig, und damit auch die Müllberge. Knappe Kassen und zu wenig Personal im Straßen- und Grünflächenamt führen dazu, dass sich das Problem von Jahr zu Jahr verschärft. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion in der BVV, dass das Bezirksamt zeitnah ein Programm gegen die Vermüllung erarbeiten soll. In dem müsse dargestellt werden, wie die Pankower Parks dauerhaft...

Sie haben keinen Sattel oder keinen Lenker. Meist rosten sie Monaten vor sich hin: die zahllosen Schrotträder an Pankower Straßen. Besonders ärgerlich ist für viele Radfahrer, dass solche ramponierten Drahtesel häufig an öffentlichen Fahrradbügeln angeschlossen sind. Sie blockieren diese damit für Radler mit intakten Rädern. Damit solche Fahrradwracks zeitnah entfernt werden können, haben Pankower die Möglichkeit, sie über eine App dem Ordnungsamt zu melden. Das kümmert sich dann um alles...

Die Kleingärten sind die grüne Lunge des Bezirks. Tausende gibt es davon noch in Pankow, aber etliche von ihnen sind bedroht. Viele Kleingartenanlagen befinden sich auf Grundstücken, die privaten Eigentümern gehören. Der Bauboom in der Stadt führt dazu, dass immer wieder Kleingärtnern die Pachtverträge gekündigt werden. Statt Grün sollen auf den Flächen Wohnhäuser entstehen. Seit der Jahrtausendwende sind bereits Tausende Parzellen in Pankow plattgemacht worden. Aber auch die Parzellen auf...

Die Bezirkspolitik unterstützt das Vorhaben, dass möglichst rasch die Stammstrecke der Heidekrautbahn wieder in Betrieb genommen wird. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Verordneten auf ihrer vergangenen Sitzung einstimmig auf Antrag der SPD-Fraktion. Gemeinsam mit den Anrainerkommunen aus dem Land Brandenburg soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass die Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke im Rahmen des Infrastrukturprojektes „i2030“ umgesetzt wird. Gemeinsam mit dem...

Die Zahl der Radfahrer im Ortsteil nimmt stetig zu. Deshalb möchten die Bezirkspolitiker, dass es auch mehr Fahrradstraßen im Ortsteil gibt. Das Besondere an Straßen, die als Fahrradstraßen ausgewiesen sind ist, dass Radfahrer Vorfahrt haben. Autofahrer müssen ihre Geschwindigkeit den Radler anpassen. Mit der Norwegerstraße und der Choriner Straße gibt es bisher zwei solcher Straßen im Ortsteil. Als nächstes soll der Straßenzug Stargarder Straße/Gleimstraße folgen. Das beschloss die...

Heinersdorf. Der Bereich an der Straßenbahnhaltestelle Tino-Schwierzina-Straße der Linie M2 soll umgestaltet werden. Diesen Auftrag erteilte die BVV dem Bezirksamt. Bisher müssen sich Menschen mit Behinderung und Eltern mit Kinderwagen oftmals den Weg zur Haltestelle durch dicht parkende Autos mühevoll erkämpfen, so SPD-Fraktionschef Roland Schröder. Der Bereich rund um die Haltestelle mit insgesamt vier Zugängen soll nun so umgestaltet werden, dass Fahrgäste mühelos zur Straßenbahnhaltestelle...

Weißensee. Das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen plant, weitere Wohnquartiere im Bezirk zu sanieren. In Weißensee kündigte das Unternehmen den Mietern der Blechenstraße 12-18, Schönstraße 34-40, Große Seestraße 19-22 und Parkstraße 72 umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an. „In diesem Block leben viele Senioren und auch Hartz IV-Empfänger“, sagt Mietervertreterin Sabine Kahlau. Diese befürchten, dass sie sich die Miete nach der Modernisierung nicht mehr leisten können. „Wir möchten, wenn schon...

Französisch Buchholz. Die Buslinien 124 und 154 sollten bis zur Martha-Aue fahren. Dafür soll sich das Bezirksamt bei Senat und BVG einsetzen. Beide Buslinien enden seit vielen Jahren an der Aubertstraße in Buchholz-West. Die SPD-Fraktion schlägt nun eine Verlegung der Endhaltestelle an die Kreuzung Buchholzer und Schillingstraße an der Grenze von Französisch Buchholz und Blankenfelde vor. Dort beginnen die Siedlungen Elisabeth-Aue und Martha-Aue. Nach der Beratung im Verkehrsausschuss schlagen...