BVV Reinickendorf

Der im Dezember verabschiedete Doppelhaushalt 2024/25 des Landes Berlin tut den Bezirken weh. Sie müssen Geld, dass sie für Personal zugewiesen bekamen, aber nicht ausgegeben haben, wieder zurückgeben. Bisher war es so, dass sie diese Mittel zum Absenken der sogenannten pauschalen Minderausgabe einsetzen konnten, also um Defizite zu begleichen, die an anderer Stelle aufgelaufen oder gezielt für andere Zwecke eingepreist waren. Dieser Spielraum ist nicht mehr vorhanden und sorgt für Unmut. Schon...

Seinen letzten politischen Termin absolvierte Gerald Walk Mitte November. Er war mit dabei, als es bei einem Treffen mit Schulleiterinnen und Schulleitern um die dringend benötigte weitere Grundschule in Reinickendorf-Ost ging. Gut zwei Wochen danach ist Gerald Walk im Alter von 72 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben. Von einer „spürbaren Lücke“ sprach die Reinickendorfer SPD in ihrer Würdigung und vom Verlust eines „sozialdemokratischen Urgesteins“. Das Attribut benutzte auch...

An der Rue Montesquieu in der Cité Foch ist der Grundstein für sechs weitere Mehrfamilienhäuser mit 88 Wohnungen gelegt worden. Schon im kommenden Frühjahr soll Richtfest gefeiert werden. Das hohe Bautempo ist der Modulbauweise zu verdanken. Die Firma ALHO fertigt die einzelnen Teile seriell in ihren Produktionshallen und setzt sie auf der Baustelle zusammen. Dadurch werde der Energie- und Ressourcenverbrauch reduziert und die Gebäude in kürzerer Zeit fertiggestellt, erklärte die bundeseigene...

Auf dem Areal der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenheilanstalt (Kabon) an der Oranienburger Straße sollen in den kommenden Jahren rund 600 neue Wohnungen entstehen. Gegen das Vorhaben in seiner bisherigen Form gibt es aber Widerstand. 1443 Unterschriften hat die Bürgerinitiative (BI) zur Erhaltung des Wittenauer Stadtwaldes am 31. Oktober an die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Kerstin Köppen (CDU) übergeben. Sind nach Prüfung der Unterschriften durch das Bezirksamt...

Auf ihrer Sitzung am 11. Oktober hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf in einer einstimmig verabschiedeten Resolution an die Seite des angegriffenen Staates Israel gestellt und den Terror der Hamas verurteilt. Nur einen Tag später ging von Reinickendorf ein Zeichen von Hass und Gewalt aus. Unbekannte haben in der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober die vor dem Rathaus gehisste Israel-Flagge geschändet. Sie versuchten sie anzuzünden, worauf ein sichtbares Brandloch...

Am 14. September hat im Landtag von Thüringen ein Antrag der CDU-Fraktion zum Absenken der Grundsteuer eine Mehrheit gefunden, weil auch die in diesem Bundesland besonders rechtsradikale AfD dem Antrag zustimmte. Seither wird von vielen Seiten die vor allem durch die CDU eingerissene „Brandmauer“ nach rechtsaußen beklagt. Am Abend vor dem Thüringer Ereignis hat es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf während der Entscheidungen zum künftigen Haushaltsplan ein ähnliches...

Seit der schwarz-rote Senat regiert, genießt der Ausbau der U-Bahn einen höheren Stellenwert. Weniger im Fokus stand bisher der relativ kurze Weiterbau der U 8 vom Bahnhof Wittenau zum Märkischen Viertel. Vielleicht ändert sich das jetzt. Am 30. August haben die Senatorinnen Franziska Giffey (Wirtschaft) und Manja Schreiner (Verkehr) eine Tour durch BVG-Betriebshöfe unternommen und über die U-Bahnpläne des Senats informiert. Vor allem Manja Schreiner hat sich nach Medienberichten dabei zur...

Seit der Wahlwiederholung war die Partei „Die Linke“ in der BVV Reinickendorf nur noch mit zwei Personen vertreten und keine Fraktion mehr. Inzwischen ist auch dieses Duo auseinandergefallen. Am 1. Mai hat Kai Bartosch, eine der beiden verbliebenen Linken-Bezirksverordneten, ihren sofortigen Austritt aus der Partei erklärt. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte sie bleiben und sich dort eventuell einer anderen Fraktion anschließen. „Meine politische Arbeit wird aber außerhalb der...

Am 19. April hat Reinickendorf den Machtwechsel im Bezirksamt vollzogen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wählte Emine Demirbüken-Wegner (CDU) zur neuen Bürgermeisterin. 39 der abgegebenen 53 Stimmen entfielen auf die bisherige Stadträtin für Soziales und Bürgerdienste. Neun Bezirksverordnete votierten mit Nein, fünf enthielten sich der Stimme. Emine Demirbüken-Wegner, Jahrgang 1961, ist erst die zweite Frau im Reinickendorfer Bürgermeisteramt. Außerdem ist sie die erste Rathauschefin in...

Mit den Konsequenzen aus der Wahlwiederholung hat sich Reinickendorf einigermaßen Zeit gelassen. Am 19. April sollen sie aber vollzogen werden. An diesem Tag findet die nächste BVV-Sitzung statt. Auf der Tagesordnung steht die Wahl einer neuen Bürgermeisterin. Wie mehrfach berichtet, erhebt die CDU nach ihrem klaren Wahlsieg im Bezirk Anspruch auf das Amt. Neue Rathauschefin soll Emine Demirbüken-Wegner werden, bisher Stadträtin für Soziales und Bürgerdienste. Von ihrer Wahl ist auszugehen,...

Auf Landesebene verhandeln CDU und SPD über eine Regierungskoalition. In Reinickendorf sind die Gräben zwischen den beiden Parteien dagegen noch immer tief. Das zeigte sich bei der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. März. Die Christdemokraten spielten bei der Neu-Konstituierung nach der Wahlwiederholung gleich ihre wiedergewonnene Stärke aus. Zu spüren bekamen dies besonders die Sozialdemokraten. Der wichtigste Punkt der Tagesordnung sollte die Wahl eines neuen...

Am Donnerstag, 16. März um 17 Uhr wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf zu ihrer ersten Sitzung nach der Wiederholungswahl zusammenkommen. Die Voraussetzungen haben sich seit der jüngsten Sitzung am 8. Februar grundlegend geändert. Welche Konsequenzen dies hat, ist noch unklar. Vor allem steht im Raum, wie das Problem Beamtenrecht auf der einen Seite und das Wahlergebnis auf der anderen Seite gelöst werden kann. Die Mitglieder des Bezirksamtes können nicht einfach abberufen...

Dass sich die Ergebnisse einer Wahl in entsprechenden Mehrheits- und Machtverhältnissen abbilden, liegt im Wesen der Demokratie. In mehreren Berliner Bezirken wie unter anderem in Reinickendorf verhindert dies jedoch die aktuelle gesetzliche Regelung. Die CDU hat die Wiederholung am 12. Februar klar gewonnen. Sie erhebt deshalb Anspruch auf den Bürgermeisterposten. Durchsetzen kann sie den aber nur, wenn sich an der derzeitigen Gesetzeslage etwas ändert. Aktuell sind die Mitglieder des...

Die CDU hat die Wahlwiederholung in Reinickendorf klar gewonnen. Die Union holte 40 Prozent der Stimmen auf Bezirksebene und damit mehr als die Reinickendorfer Ampel ( SPD, Grüne, FDP) zusammen. Mit der Wahl vom 12. Februar hat die Reinickendorfer Ampel keine Mehrheit mehr in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) . Alle drei Parteien erlitten Stimmenverluste. In der BVV kommen sie laut vorläufigem amtlichen Endergebnis nur noch auf 22 (SPD: 13, Grüne: 7, FDP: 2), die CDU auf 25 Sitze. Zudem...

Rund um die Wiederholungswahl gibt es eine Vielzahl an Zahlen und Fakten und vielleicht noch die eine oder andere offene Frage. Hier die wichtigsten Antworten. Wie viele Einwohner im Bezirk sind wahlberechtigt? Laut dem Wahlamt gibt es für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 174 707 Wahlberechtigte. Für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sind es 193 572. Die Differenz erklärt sich dadurch, dass auf Bezirksebene bereits ab 16 Jahren gewählt werden darf. Und außer deutschen...