BVV Reinickendorf

Reinickendorf. Welche Position vertritt das Bezirksamt Reinickendorf, wenn es um die Frage geht, ob Flüchtlingskinder aus Platzmangel künftig auch in den Unterkünften unterrichtet werden sollen? Das war das Thema einer Einwohneranfrage in der März-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der Fragesteller berief sich auf einen Zeitungsartikel, nach dem sich die zwölf Schulstadträte darauf verständigt hätten, die Kinder nicht nur in Willkommensklassen, sondern aufgrund fehlender...

Reinickendorf. Dass es ihnen auch um alte, kranke und pflegebedürftige Menschen geht, haben die Reinickendorfer Bezirksverordneten jetzt mit einem Beschluss zum Thema Dekubitus-Prophylaxe unterstrichen. So soll das Bezirksamt in Kliniken und Pflegeheimen Auskünfte einholen, welche Vorkehrungen diese Einrichtungen gegen Dekubitus, umgangssprachlich auch als „Wundliegen“ bekannt, treffen. Bis zum 30. Juni möchten die Verordneten einen detaillierten Bericht vom Bezirksamt haben. bm

Lübars. Im Straßenabschnitt Wittenauer-, Quickborner Straße und Alt-Lübars sind Autofahrer oft zu schnell unterwegs, hat die SPD-Fraktion festgestellt. Nach kurzer Beratung im Verkehrsausschuss haben die Reinickendorfer Verordneten dem Bezirksamt daher einstimmig empfohlen, sich für verstärkte Geschwindigkeitskontrollen im genannten Bereich einzusetzen. bm

Reinickendorf. Wie die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz-Zehlendorf sollte auch Reinickendorf künftig ein spezielles Familienservicebüro haben, fordern die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung. Auf Initiative der SPD soll das Bezirksamt jetzt prüfen, ob eine solche Anlaufstelle für Familien im Rathaus eingerichtet werden kann. Mit seinem „FamilienServiceBüro“ bietet Friedrichshain-Kreuzberg zum Beispiel erweiterte Sprechzeiten und eine bessere Erreichbarkeit; die...

Reinickendorf. Der Bezirk wird in diesem Jahr vermutlich an sechs weiteren Standorten Flüchtlingsunterkünfte erhalten. Dies geht aus einer am 23. Februar veröffentlichten Liste des Senats hervor. Die Liste bezieht sich berlinweit auf rund 34.000 Plätze, wobei die Anzahl der Menschen an den einzelnen Standorten konkret noch nicht festgelegt ist. Zwei der Standorte in Reinickendorf gehören dem Evangelischen Friedhofsverband Berlin Stadtmitte an der Holländerstraße 36 und 90. Für beide Standorte...

Reinickendorf. Der Bürgerantrag zur Erhaltung des Gaslichts in Reinickendorf ist am 10. Februar von den Bezirksverordneten mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimmen der SPD angenommen worden. Damit wird dem Bezirksamt empfohlen, sich in insgesamt elf Bereichen des Bezirks für einen sofortigen Abbaustopp vorhandener Gasleuchten einzusetzen und zugleich einen Zukunftsplan „Gasbeleuchtung“ zu entwickeln. Darin sollen Bereiche definiert werden, in denen Gasleuchten...

Reinickendorf. Der Bezirk bleibt weiter ohne fünften Stadtrat. Auf der Sitzung der Bezirksverordneten am 10. Februar wurde die Wahl auf Antrag der SPD-Fraktion vertagt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Gilbert Collé, begründete die Vertagung mit einer „Blockadehaltung“ der CDU. Die hatte schon nach der Januar-BVV verlauten lassen, den damals in zwei Wahlgängen gescheiterten SPD-Kandidaten Marco Käber auch in einem dritten Wahlgang nicht zu...

Reinickendorf. Die Reinickendorfer SPD hat den langjährigen Bezirksverordneten Marco Käber als Nachfolger des im vergangenen Jahr verstorbenen Stadtrates für Jugend, Familie und Soziales, Andreas Höhne, nominiert. Käber ist Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Auf der Kreisdelegiertenversammlung am 6. Januar votierten 38 Sozialdemokraten für Käber, 27 für seinen Gegenkandidaten Benjamin Adamski. Adamski war ursprünglich als Pirat in die BVV gekommen,...

Reinickendorf. Die Aufnahme der Gebiete rund um den Kurt-Schumacher-Platz in das Senatsprogramm Stadtumbau West ist ungewiss. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an das Bezirksamt hervor.Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht, der auch von dem Gremium beschlossen wurde. Die Entwicklung des Kurt-Schumacher-Platzes leidet bisher am nahe gelegenen Flughafen Tegel. Er wird teilweise beinahe im...

Reinickendorf. Die CDU-Bezirksverordneten Matthias Kubin, Joachim Leschnitzer und Claudia Skrobek sowie der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger bieten ihre Sprechstunde am 27. Mai von 18 bis 19 Uhr im Bürgerbüro, Emmentaler Straße 92, an. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. An vielen Bezirksgebäuden könnte schon bald das Signet "Berlin barrierefrei" prangen. Das hat die SPD-Fraktion jetzt angestoßen. So soll das Bezirksamt prüfen, welche Gebäude für Menschen mit Behinderung stufenlos erreichbar sind und - sofern dies noch nicht geschehen ist - mit dem Schild versehen werden können. Für Gebäude, die die Kriterien nicht erfüllen, soll das Bezirksamt berichten, welche Gründe der Barrierefreiheit entgegenstehen. Im Haushaltsausschuss wurde der Antrag am...

Waidmannslust. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und Vorsitzende der SPD-Abteilung Lübars/Waidmannslust/Wittenau, Alexander Ewers, lädt zu seiner nächsten kommunalpolitischen Sprechstunde am 27. Februar. Er steht von 17 Uhr bis 18.30 Uhr in der Buchhandlung "Leselust", Waidmannsluster Damm 181, für Gespräche zur Verfügung. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. Die Idee eines Fahrradparkhauses wird im Bezirk nicht aufgegeben. Um eine geeignete Fläche zu finden, nimmt die CDU jetzt BVG und S-Bahn in die Pflicht.Seit einem Jahr wird im Bezirk nach einer Fläche für ein Fahrradparkhaus gesucht. Bislang ohne Ergebnis. Zwar gibt es diverse Standortvorschläge, etwa an den S-Bahnhöfen Tegel und Frohnau, auf privaten Parkflächen am Tegel-Center oder auf dem Göschenplatz am S-Bahnausgang Wittenau. Doch die Gespräche des Bezirksamtes mit den...

Reinickendorf. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Harald Muschner, ist am 31. Januar von 10 bis 12 Uhr mit einem Infostand vor dem Einkaufszentrum Clou am Kurt-Schumacher-Platz anwesend. Auch andere CDU-Politiker stehen dort für Gespräche zur Verfügung. Christian Schindler / CS