BVV Reinickendorf

Der im Dezember verabschiedete Doppelhaushalt 2024/25 des Landes Berlin tut den Bezirken weh. Sie müssen Geld, dass sie für Personal zugewiesen bekamen, aber nicht ausgegeben haben, wieder zurückgeben. Bisher war es so, dass sie diese Mittel zum Absenken der sogenannten pauschalen Minderausgabe einsetzen konnten, also um Defizite zu begleichen, die an anderer Stelle aufgelaufen oder gezielt für andere Zwecke eingepreist waren. Dieser Spielraum ist nicht mehr vorhanden und sorgt für Unmut. Schon...

Am 14. September hat im Landtag von Thüringen ein Antrag der CDU-Fraktion zum Absenken der Grundsteuer eine Mehrheit gefunden, weil auch die in diesem Bundesland besonders rechtsradikale AfD dem Antrag zustimmte. Seither wird von vielen Seiten die vor allem durch die CDU eingerissene „Brandmauer“ nach rechtsaußen beklagt. Am Abend vor dem Thüringer Ereignis hat es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf während der Entscheidungen zum künftigen Haushaltsplan ein ähnliches...

Klara Schedlich (B‘90/Grüne) ist am 4. November berlinweit bekannt geworden, als die junge Reinickendorfer Abgeordnete bei der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses auf der Präsidialebene als Schriftführerin Platz nahm. Neben ihr eröffnete Alterspräsident Kurt Wanser (74, CDU) die neue Legislaturperiode. Schedlich (22) könnte locker als Enkelin des Kreuzberger Politik-Urgesteins Wansner durchgehen. Als jüngstes Mitglied des neuen Berliner Landesparlaments wurde sie mit in das...

In ihrer Bewerbungsrede vor der anschließend missglückten Wahl skizzierte Emine Demirbüken-Wegner in der BVV einen sehr persönlichen Lebenslauf. Sie sei 1961 geboren, in dem Jahr, als die Bundesrepublik ein Anwerbeabkommen für damals sogenannte Gastarbeiter mit der Türkei geschlossen habe. Acht Jahre später kam die heutige CDU-Politikerin mit ihrer Familie nach Deutschland. Sie schilderte ihren Weg von der Schülerin ohne Sprachkenntnisse zur Germanistikstudentin, Journalistin,...

SPD, B’90/Grüne und FDP wirkten fast euphorisiert, als sie am 3. November ihr Ampel-Bündnis vorstellten. Vom einem "Fortschrittsbündnis" wie von einem "Zukunftsmodell" war die Rede und das, was hier vereinbart worden sei, reiche über Reinickendorf hinaus. Das neue Bündnis beendet die CDU-Dominanz im Bezirk, die ein Vierteljahrhundert vorgeherrscht haht. Wie auf Bundesebene soll es auch in Reinickendorf eine solche Dreier-Koalition geben und Uwe Brockhausen (SPD) neuer Bürgermeister werden. Die...

Wird die CDU weiter den Bürgermeister im Bezirk stellen? Oder fällt der Posten an die SPD? Darum wird jetzt, wahrscheinlich auch ziemlich hart, verhandelt. Trotz ihrer Verluste bleibe die Union weiter stärkste politische Kraft im Bezirk, erklärte der amtierende Rathauschef und CDU-Kreisvorsitzende Frank Balzer unmittelbar nach der Wahl. Seine Partei stelle mit 18 Bezirksverordneten erneut die größte Fraktion in der BVV. Außerdem entfielen auf sie drei der jetzt sechs Mandate im neuen...

Die "Einwohnerfragestunde" heißt nicht zufällig so. In den BVV-Sitzungen haben Bewohner des Bezirks die Möglichkeit, ihre Anliegen in Frageform vorzubringen. Das passiert in der Regel ziemlich schnell zu Beginn und ist auf eine Stunde begrenzt. Gibt es viele Anfragen, kann es passieren, dass nicht alle mündlich behandelt werden können. Sie werden dann schriftlich beantwortet. Dagegen ist nichts einzuwenden, solange die 60 Minuten optimal für die Begehren der Bürgerinnen und Bürger genutzt...