BVV Spandau

Im Bezirk hat sich ein Runder Tisch zum Milieuschutz gegründet. Sein Ziel: potentielle Schutzgebiete finden, um Mieter vor Verdrängung zu bewahren. Parteiübergreifend soll er sein und Handlungsempfehlungen für das Bezirksamt erarbeiten. Der Runde Tisch zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau will am 14. März das erste Mal tagen. Das teilte der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) jetzt mit. Mit am Tisch sitzen sollen Bezirksverordnete, Abgeordnete aus Bundestag und dem...

Die Zahl der Obdachlosen steigt. Viele haben aber nicht nur Probleme damit, ein Dach über dem Kopf zu finden, sondern leiden auch unter mangelnder Hygiene. Wer auf der Straße lebt, kann nicht schnell mal Duschen gehen oder sich die Zähne putzen. Selbst wenn die Obdachlosigkeit freiwillig gewählt ist. Helfen kann hier das „Badezimmer auf Rädern“ – ein Modellprojekt des Landes Berlin. Ob es auch in Spandau regelmäßig Station machen kann, soll jetzt im Rathaus geprüft werden. Denn die...

Spandau. Bei seinen Jubiläumsgeschenken setzt der Bezirk eins drauf. Wer hohen Geburtstag oder eiserne Hochzeit feiert, kann ab Januar ein Geschenk im Wert von zehn Euro erwarten. Bislang gab das Bezirksamt für Blumen, Konfekt oder Sekt maximal 5,11 Euro aus. Im Rathaus kommt man damit dem Wunsch der Bezirksverordneten nach. Die hatten die Erhöhung schon im Mai auf Antrag der CDU einstimmig beschlossen. Die Änderung musste aber erst noch in den neuen Doppelhaushalt 2018/19 einfließen. uk

Spandau. Der Sommer ist vorbei und mit ihm die Badesaison. Das Problem der öffentlichen Klos an Spandaus Badestellen aber bleibt. Fehlende Toiletten an öffentlichen Badestellen sind ein Thema, das viele Spandauer betrifft. Beispiel Bürgerablage. Dort soll sich jetzt das Bezirksamt ums stille Örtchen kümmern. Denn an der Badestelle in Hakenfelde gibt es keine vernünftige Toilette, finden die Bezirksverordneten und haben darum auf ihrer September-Sitzung einem Antrag der CDU zugestimmt. Diese...

Spandau. Die Belange von homo- und transsexuellen Menschen sind für die SPD schon lange ein Thema. Um dieser Thematik gerecht zu werden, haben die Spandauer Sozialdemokraten einen queerpolitischen Sprecher ernannt. Uwe Ziesak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), wird zukünftig Ansprechpartner für die Belange der LGBT-Community sein. Traditionell finden Bürger solche Ansprechpartner bei Parteien des linken Spektrums. Das Kürzel LGBT kommt...

Spandau. Die Neustädter SPD-Verordnete Amal Samhat legt ihr Mandat aus persönlichen Gründen zu Ende August nieder. Nachrückerin in der Fraktion wird die Referatsleiterin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Carola Brückner aus Kladow. CS

Spandau. Die CDU-Bezirksverordnete Aylin Kurt hat am 18. August Partei und Fraktion verlassen und gehört jetzt der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an. Die 23-jährige Kauffrau für Büromanagement war erst am 22. Juni für den aus der BVV ausgeschiedenen Michael Theis neu in die BVV nachgerückt. Schon damals habe sie über den Parteiwechsel nachgedacht, bekannte die Kommunalpolitikerin am 18. August. Nach dem Urlaub und längerem Nachdenken über diese Entscheidung hat sie...

Spandau. Die Schilder am Uferweg des Spandauer Sees sind stark beschmiert und beklebt. Das soll sich jetzt ändern. Die Bezirksverordneten haben auf Antrag der Linksfraktion das Bezirksamt jetzt einstimmig zur Reinigung der Schilder aufgefordert. Komplett unlesbar sei beispielsweise das Schild am Oranienburger Tor. „Die Schilder weisen auf den Uferweg hin und sind somit für den Tourismus wichtig“, begründete Fraktionschef Lars Leschwitz den Antrag. Deshalb sollten sie schnellstmöglich gesäubert...

Spandau. Die Bezirke bekommen 1254 neue Vollzeitstellen. Davon gehen 84 nach Spandau. Dringend personelle Verstärkung brauchen die Schulsanierung, das Sozialamt, Jugendamt und Gesundheitsamt. Nach langer Zeit des Sparens und Streichens müssen die zwölf Bezirke beim Personal nicht mehr darben. Der Senat hat ihnen 1254 zusätzliche Vollzeitstellen versprochen. Jede dritte Stelle ist fest zugeschrieben. Die anderen können die Bezirke dort einsetzen, wo es am meisten quietscht. Spandau bekommt aus...

Spandau. Schüler haben am Hans-Carossa-Gymnasium einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Öffentlich bekannt wurde das erst jetzt. Der Vorfall am Hans-Carossa-Gymnasium in Kladow ereignete sich bereits am 9. Mai. Publik wurde er erst jetzt aufgrund einer großen Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 31. Mai. Vizebürgermeister Gerhard Hanke (CDU) bestätigte den Einsatz und gab nähere Details bekannt. So soll ein Passant Schüler dabei beobachtet haben, wie sie mit...

Spandau. Alleinerziehende, die Integrationskurse besuchen, sollten sich während dieser Zeit nicht um ihren Nachwuchs sorgen müssen. Dafür setzt sich die Linksfraktion der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Die BVV stimmte jetzt einem Antrag der Linken zu, nachdem das Bezirksamt Möglichkeiten prüfen soll, begleitend zu Integrationskursen eine regelmäßige Kinderbetreuung zu organisieren. Dabei soll die zuständige Abteilung sowohl die Raumfrage klären, als auch eine mögliche...

Spandau. Das Bezirksamt soll prüfen, ob Spandau weitere Hundeauslaufgebiete bekommen könnte. Dem Antrag der FDP-Fraktion stimmten die Bezirksverordneten in ihrer März-Sitzung zu. In der Begründung heißt es, dass es zwar in Kladow, Pichelswerder und Hakenfelde bereits Bereiche gebe, die als Hundeauslaufgebiet ausgewiesen sind, in anderen Ortsteile wie dem Falkenhagener Feld oder Staaken würden die entsprechenden Areale in der unmittelbaren Nachbarschaft aber noch fehlen. Auslaufgebiete in...

Spandau. Die Fraktionen von SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wünschen sich vom Bezirksamt ein Konzept für Spandaus Öffentlichen Personen-Nahverkehr. Es möge den Bedarf für die Anbindung Spandaus ans Berliner Straßenbahnnetz ebenso untersuchen, wie die Möglichkeiten, den Busverkehr zu verbessern oder auch S- und U-Bahnlinien zu verlängern, heißt es im gemeinsam Antrag. Die Fraktionen begründen ihren Vorstoß mit der wachsenden Einwohnerzahl, die Auswirkungen auf den...

Spandau. Mit zwei CDU-Anträgen zum Thema Müll beschäftigte sich in seiner März-Sitzung der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen. So fordert die Fraktion ein Mülleimer-Sonderprogramm, das für mehr Sauberkeit in den Spandauer Grünanlagen sorgen soll. Ein zweites Anliegen betrifft die Kleine Badewiese in Gatow, wo die vorhandenen Abfallbehälter in der Saison ständig überquellen, so dass der Müll daneben landet. Hier möge das Bezirksamt für geeignete Abhilfe – etwa größere Behälter oder...

Spandau. Die Problematik ist nicht neu: Im Spandauer Rathaus fehlt das Personal. Der Senat hat berlinweit viele Stellen kürzen lassen, neue werden kaum genehmigt. Mit einem Antrag setzt nun die SPD das Thema wieder auf die Tagesordnung. Mehr Personal für die Sanierung und den Bau von Schulen und Kitas fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Bezirksamt müsse dafür sorgen, Experten vor allem im Bau- und Planungsbereich einzustellen, heißt es in dem Antrag, den die...

Spandau. Die Grünen machen sich für einen „Fußverkehrsrat“ stark. Doch eine Entscheidung steht noch aus. Im Ausschuss für Bürgerdienste wurde das Thema erst mal vertagt. Fußgänger haben auch in Spandau einen schweren Stand. Vor allem Ältere und Gehbehinderte oder Eltern mit Kinderwagen haben es oft nicht leicht, wenn sie zu Fuß unterwegs sind. Querungshilfen fehlen, Gehwege sind zu schmal oder ungenügend beleuchtet. Fußgängerampeln schalten zu schnell auf Rot und bremsen Passanten mitunter...

Spandau. Analog zum Spandauer „FahrRat“ haben die Grünen in der BVV jetzt einen „Fußverkehrsrat“ gefordert. Ein Gremium nur für Fußgänger? Das wäre berlinweit einmalig. Doch genau das wollen die Grünen in Spandau. Denn nach dem „FahrRat“ für Radfahrer sei es an der Zeit, auch den Fußverkehr stärker zu fördern. „Die Zahl der Fußgänger nimmt zu, darauf müssen wir reagieren“, begründete Christoph Sonnenberg-Westeson die Forderung. Aufgabenfelder gebe es genug: zu kurze Grünphasen an Ampeln,...

Spandau. Die Alterspräsidentin der Bezirksverordnetenversammlung, Heike Ließfeld (SPD), hat ihr Mandat zurückgegeben. Auf Nachfrage des Spandauer Volksblatts erklärte die 78-Jährige, gesundheitliche Gründe seien für ihre Entscheidung ausschlaggebend gewesen. Dazu komme ihr Engagement in anderen Bereichen. Ihre Arbeit im Quartiersrat des Falkenhagener Feldes und als Mitglied des Gemeindekirchenrates der Evanglischen Jeremia-Gemeinde möchte sie fortsetzen. In der BVV ist für sie Lydia Palitza in...

Staaken. Der Bau einer Mittelinsel in der Maulbeerallee wird schon länger gefordert. Jetzt haben die Bezirksverordneten das Bezirksamt aufgefordert, sich mit Nachdruck um das nötige Geld zu bemühen. Die Maulbeerallee gilt als Unfallschwerpunkt. Erst Anfang dieses Jahres verunglückte dort ein Fußgänger tödlich. uk

Spandau. Das Parken vor Spandaus öffentlichen Schwimmbädern bleibt kostenpflichtig. Die Bäder-Betriebe wollen von den Gebühren nicht abrücken. Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) halten daran fest, Gebühren auf den Parkplätzen ihrer Bäder in Spandau zu verlangen. Das geht aus dem Schlussbericht des Bezirksamtes hervor, den die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 14. Dezember zur Kenntnis nehmen mussten. Dabei hatten sie noch im Mai auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, die Parkgebühren...