BVV Spandau

Beiträge zum Thema BVV Spandau

Politik

Warten auf die Lösung
In Spandau ist die künftige Zusammensetzung des Bezirksamtes noch völlig offen

Wie sich der Wählerwille angesichts der aktuellen Gesetzeslage umsetzen lässt, darüber rätselt man auch in Spandau noch immer. Die CDU hat die Wahlwiederholung am 12. Februar im Bezirk klar für sich entschieden. Sie holte bei der BVV-Wahl 39,5 der Stimmen und lag mit einem Abstand von mehr als 16 Prozentpunkten vor der zweitplatzierten SPD. 23 der 55 Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung gingen an die Union. Aus dem Ergebnis leitet CDU-Spitzenkandidat Frank Bewig den Anspruch ab, neuer...

  • Spandau
  • 25.02.23
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Politik
Der Wahlsieger. Frank Bewig (CDU) will nach dem Wahlerfolg Spandauer Bürgermeister werden. | Foto:  Bezirksamt Spandau

Nach dem politischen Erdrutschsieg
Die CDU will in Spandau den Bürgermeister stellen

Bei der Pannenwahl 2021 lag die SPD bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit 0,5 Prozentpunkten knapp vor der CDU. Am 12. Februar dieses Jahres gab es jetzt einen politischen Erdrutschsieg der Christdemokraten. Ganze 16,2 Prozent mehr Stimmen holte die CDU im Vergleich zur SPD. Nach diesem Wahlerfolg stellt die Union 23 der 55 Bezirksverordneten. Die SPD-Fraktion hat 14 Mitglieder, die Grünen und AfD-Fraktion jeweils sechs, FDP und Linke jeweils zwei, und ebenso viele die...

  • Spandau
  • 15.02.23
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Politik
Bürgermeisterin Carola Brückner (SPD) und Stadtrat Frank Bewig (CDU)  sind auch bei der Wiederholungswahl erneut die Spitzenkandidaten ihrer Partei bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung. | Foto:  Thomas Frey
4 Bilder

Wer hat die Nase vorn?
Bei der Wahl 2021 lag die SPD knapp vor der CDU

Es waren am Ende nur etwas mehr als 500 Stimmen Vorsprung, mit der die SPD die BVV-Wahl vom 26. September 2021 gewann. 31 250 Spandauer wählten die SPD, 30 714 die CDU. Das Ergebnis bei der Wahlwiederholung zu ihren Gunsten zu drehen, ist deshalb das Ziel der Union, was die Sozialdemokraten wiederum verhindern wollen. Die Spitzenkandidaten der beiden Parteien sind dieselben wie vor knapp eineinhalb Jahren. Für die SPD tritt die amtierende Bürgermeisterin Dr. Carola Brückner an, für die CDU ihr...

  • Spandau
  • 08.02.23
  • 358× gelesen
Politik
Im Doppelhaushalt 2022/2023 des Bezirks ist mehr Geld für die Pflege von Grünanlagen vorgesehen. Davon könnte auch der Jugendplatz in Siemensstadt profitieren.  | Foto:  Thomas Frey

Schwerpunkte und Fragezeichen
Bezirksverordnetenverammlung Spandau verabschiedet den Doppelhaushalt 2022/2023

Am Ende gab es eine fast einstimmige Zustimmung. Mit lediglich einer Enthaltung beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 10. März den Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/23. Das Etatvolumen beträgt für dieses und das kommende Jahr jeweils rund 800 Millionen Euro. Der größte Teil davon ist für gesetzliche Pflichtaufgaben vorgesehen. Für eigene Schwerpunkte bleibt nur wenig übrig. Sie wurden dennoch gesetzt. So soll es gegenüber dem ursprünglichen Ansatz in beiden Jahren 174 000 Euro...

  • Spandau
  • 19.03.22
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Politik
Die Container am Rohrdamm sollten eigentlich abgebaut werden. Sie werden aber jetzt wieder gebraucht.  | Foto:  Thomas Frey

Ukraine-Krieg stellt Bezirk vor Mammutaufgabe
Knobelsdorf-Kaserne wird Erstaufnahmeeinrichtung

Die Unterstützung für die Ukraine-Flüchtlinge ist in der Bezirkspolitik groß. Dies wurde bei der BVV-Sitzung am 11. März deutlich. In einer gemeinsamen Resolution wurde die "volle Solidarität" mit dem von einem Angriffskrieg heimgesuchten Volk ausgedrückt. Zustimmung fand auch ein per Dringlichkeit eingebrachter Vorschlag der CDU-Fraktion, die ukrainische Flagge als Zeichen der Verbundenheit vor dem Rathaus zu hissen. Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen, wonach sich das Bezirksamt für eine...

  • Spandau
  • 15.03.22
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Politik
Das noch nicht vollzählige neue Bezirksamt. Von links: Oliver Gellert (B’90/Grüne), Thorsten Schatz (CDU), Carola Brückner (SPD), Frank Bewig (CDU) und Gregor Kempert (SPD). | Foto:  Thomas Frey
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Aufstellung ohne Rechtsaußen
Das neue Bezirksamt ist noch nicht komplett

Als die erste BVV-Sitzung der neuen Legislaturperiode endete war es 21.15 Uhr. Sie hat mehr als vier Stunden gedauert. Das lag an manchen Corona-Vorgaben, ebenso wie am Ablauf. Das Ziel wurde aber erreicht. Spandau hat seit 4. November ein neues Bezirksamt. Allerdings ist es noch nicht komplett besetzt. Nur fünf der sechs Mitglieder wurden gewählt. Andreas Otti (AfD) in den vergangenen fünf Jahren Stadtrat, fiel zwei Mal durch. Die Rechtsaußenpartei zog diesen Personalvorschlag danach zurück....

  • Spandau
  • 06.11.21
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Bauen
Mischen mit: Reinhard Große Sudhoff und Wolfgang Lohrer von der Initiative Verkehr Spandau-Süd.  | Foto: Ulrike Kiefert

"Initiative Verkehr Spandau-Süd" will mitreden
"Hier herrscht viel Verdruss"

Gatower und Kladower haben die „Initiative Verkehr Spandau-Süd“ gegründet. Sie wollen ein Mitspracherecht beim Straßenausbau. Was sie noch vom Bezirksamt und der Senatsverkehrsverwaltung erwarten, darüber sprachen Wolfgang Lohrer und Reinhard Große Sudhoff mit Volksblatt-Reporterin Ulrike Kiefert. Wann und warum hat sich die Initiative gegründet? Wolfgang Lohrer: Das war nach einer Bürgerversammlung Ende Juni 2018 in Gatow. Damals sollten die Gatower Straße und der Kladower Damm für den Ausbau...

  • Gatow
  • 05.02.19
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Bauen

Milieuschutz statt Verdrängung: Runder Tisch will Mieter besser schützen

Im Bezirk hat sich ein Runder Tisch zum Milieuschutz gegründet. Sein Ziel: potentielle Schutzgebiete finden, um Mieter vor Verdrängung zu bewahren. Parteiübergreifend soll er sein und Handlungsempfehlungen für das Bezirksamt erarbeiten. Der Runde Tisch zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau will am 14. März das erste Mal tagen. Das teilte der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) jetzt mit. Mit am Tisch sitzen sollen Bezirksverordnete, Abgeordnete aus Bundestag und dem...

  • Spandau
  • 02.02.18
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