BVV Steglitz-Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass Obdachlose auch über den Zeitraum der Kältehilfe hinaus im Bezirk eine Bleibe für die Nacht finden können. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. „Die Zeiten klirrender Kälte stimmen nicht immer mit dem Zeitraum überein, in dem die Kältehilfe zur Verfügung steht“, heißt es in der Begründung. Daher soll gewährleistet werden, dass Obdachlose auch über das Angebot...

Lankwitz. Der Zugang zum Angebot der Stadtteilbibliothek Lankwitz in der Bruchwitzstraße 37 ist für Rollstuhlfahrer und Eltern mit kleinen Kindern nur erschwert oder gar nicht möglich. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher das Bezirksamt einstimmig dazu aufgefordert zu prüfen, ob und zu welchen Kosten die Einrichtung barrierefrei zugänglich gemacht werden kann. Darüber hinaus ist das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, dem Haushaltsausschuss im Juni 2018 das Ergebnis der Prüfung...

Steglitz-Zehlendorf. Um Kosten zu sparen und das Haushaltsdefizit zu stopfen, hat das Bezirksamt die Finanzierung von schulischen Arbeitsgemeinschaften eingestellt. Viele AGs können jetzt nicht mehr angeboten werden. In einem Antrag ersucht die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, die Finanzierung der AGs an Schulen wieder aufzunehmen. Sie würden die Schüler bei deren gesellschaftspolitischen Entwicklungen besonders an den Brennpunktschulen unterstützen, heißt es in...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert, dass die Kindertagesstätten im Bezirk ihre Schließzeiten beenden. Sie sollen die kompletten Sommerferien und bei Fortbildungsveranstaltungen geöffnet bleiben. Der Betrieb sei derzeit effektiv auf elf Monate im Jahr begrenzt. Ein unhaltbarer Zustand sei dies und jungen Familien angesichts der Anforderungen der heutigen Arbeitswelt nicht zumutbar. Die Personalausstattung in den Kitas müsse angehoben und die...

Steglitz. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen das Schlosspark Theater unterstützen. Sie ersuchen die bezirkliche Verwaltung in einem Antrag, sich gegenüber Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) dafür einzusetzen, die Bühne als bezirkliche Kulturinstitution zu erhalten. Ziel soll es sein, über Landesmittel den Weiterbetrieb des Theaters sicherzustellen, sollte keine weitere Lottofinanzierung möglich sein. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion der Grünen möchte den Papierverbrauch der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) reduzieren. An die 5500 Seiten, schätzt die Fraktion, würden verschickt, wenn zur BVV eingeladen wird. Dazu kämen noch sämtliche Ausschussmaterialien und Protokolle. Das BVV-Büro soll mithilfe einer Umfrag unter den Verordneten ermittelt, ob sie die Unterlagen und sonstige Zusendungen künftig nur noch per E-Mail erhalten möchten. Über den Antrag der Grünen berät demnächst der...

Steglitz-Zehlendorf. Dem Breitensport im Bezirk stehen derzeit kaum Turnhallenzeiten zur Verfügung, da viele Hallen saniert werden müssen. Temporäre Sporthallen könnten laut SPD-Fraktion die Situation der Sportvereine verbessern. Sie fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf zu prüfen, ob und wo temporäre Sporthallen errichtet werden können. Dafür könnten eventuell Gelder aus dem Sondervermögen Wachsende Stadt (Siwa) des Landes Berlin verwendet werden. Über den Antrag wird im...

Steglitz-Zehlendorf. Wer regelmäßig mit dem Rad unterwegs ist, kennt das Problem: Straßen mit Kopfsteinpflaster sind mit dem Fahrrad kaum befahrbar. Daher weichen Radler oft auf den Gehweg aus und gefährden dadurch Fußgänger. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert nun das Bezirksamt in einem Antrag auf, geeignete und kostengünstige Maßnahmen für fahrradfreundlichere Straßen zu entwickeln. Sie schlägt beispielsweise vor, an den Fahrbahnrändern eine glatte Deckschicht...

Steglitz-Zehlendorf. Einstimmig hat die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt aufgefordert, die Kurskapazitäten der Volkshochschule voll auszuschöpfen. Insbesondere für die Deutschkurse für Geflüchtete soll geprüft werden, welche zusätzlichen Raumkapazitäten genutzt werden können. Vorstellbar wären Räume in Kirchengemeinden, Seniorenfreizeitstätten oder Mehrgenerationenhäuser. Die Deutschkurse sollen teilweise mit Kinderbetreuung ausgestattet sein. Dafür könnten Landes- und Bundesmittel...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Doppelhaushalt 2018/2019 mit den Stimmen der schwarz-grünen Zählgemeinschaft mehrheitlich beschlossen. Die Fraktionen von SPD, FDP, Linke und AfD lehnten den Haushalt ab. Rund 1,2 Milliarden Euro stehen dem Bezirk in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung. 200 zusätzliche Stellen wird es geben und über 30 Millionen an Investitionen. Für Schulsanierungen und -instandhaltungen sind 38 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt stellt...

Steglitz-Zehlendorf. Bei einer Veranstaltung der AfD im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf mit Alexander Gauland sind Bürger mit Gewalt aus dem Saal gezerrt worden. Die Ordner gingen äußerst brutal vor. „Das erinnert sehr an die Prügeltruppen der SA in der Weimarer Zeit“, schreibt SPD-Fraktionschef Norbert Buchta in einer Pressemitteilung. Der Bezirkspolitiker war es auch, der den Vorfall auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vier Tage vor der Bundestagswahl thematisierte. „Sind...

Steglitz-Zehlendorf. In elf der zwölf Berliner Bezirke zeigt die Bezirksverordnetenversammlung bereits Flagge für ein geeintes Europa. Nur in Steglitz-Zehlendorf wird sie noch nicht aufgestellt. Zuletzt hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg im Juli die Europafahne in den Sitzungssaal im Rathaus Schöneberg geholt. Künftig soll die blaue Europa-Fahne neben der deutschen und der Berliner Flagge sowie den bezirklichen Wappen auch im Rathaus Zehlendorf aufgestellt werden....

Steglitz-Zehlendorf. Der Antrag der Linksfraktion, in den Eingangsbereichen der Bürgerämter Lankwitz, Steglitz und Zehlendorf jeweils einen öffentlichen Büchertisch einzurichten, fand in der Bezirksverordnetenversammlung keine Mehrheit Die Tische sollten als Tauschplattform dienen und allen Bürgern ermöglichen, kostenlos Literatur zu erhalten und gelesene Bücher zu tauschen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Videokameras an Fahrradabstellplätzen, Bahnhöfen oder öffentlichen Plätzen und Gebäuden wird es in Steglitz-Zehlendorf erst einmal nicht geben. CDU und AfD sind mit ihrem Antrag gescheitert, Kriminalitätsschwerpunkte im Bezirk identifizieren und diese per Videokameras überwachen zu lassen. Auf diese Weise sollte die Sicherheit der Bürger erhöht werden. Der Antrag erhielt keine Mehrheit in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sich dafür stark machen, dass die Buslinie M 48 beschleunigt wird und gegebenenfalls zusätzliche Busse zur Verstärkung für das Teilstück zwischen Steglitz und Zehlendorf eingesetzt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung im Juli einstimmig beschlossen. Begründet wird der Beschluss damit, dass die Linie M 48 durch die lange Strecke vom Alexanderplatz nach Steglitz ständig erhebliche Verspätungen hat. Innerhalb des Bezirks ist...

Lankwitz. Die Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für eine Taktverdichtung auf der Buslinie 187 ein. In einem einstimmig gefassten Beschluss wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass vor allem von 10 bis 14 Uhr die Busse im Gebiet Alt-Lankwitz, Edenkobener Weg, Lankofelweg, Wunsiedeler Weg und Döhlauer Weg alle zehn Minuten fahren. In dieser Gegend leben viele ältere Menschen, die den 187er Bus für Besorgungen und Arztbesuche nutzen. Morgens und am Nachmittag...

Lankwitz. Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, in der Stadtteilbibliothek in Lankwitz, Bruchwitzstraße 37, Barrierefreiheit herzustellen. Die Nutzung der öffentlichen Einrichtung ist für Rollstuhlfahrer und Eltern mit kleinen Kindern nur schwer oder gar nicht möglich. Der Zugang ist nicht barrierefrei. Zum Eingang gelangt man nur über eine Treppe und auch im Innenraum muss eine kleine Treppe überwunden werden. Der Haushalts- und Kulturausschuss muss noch über den Antrag...

Steglitz-Zehlendorf. Ganz Berlin profitiert von der im vergangenen Jahr eingeführten Ordnungsamt-App. Nur in Steglitz-Zehlendorf hat die neue Technik noch nicht Einzug gehalten. Es ist der einzige Bezirk ohne App. Warum das so ist, wollte der Bezirksverordnete Bernhard Lücke (CDU) auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. Juli in einer Kleinen Anfrage wissen. Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Michael Karnetzki (SPD) musste sich die Frage gefallen lassen, ob denn „das...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat am 19. Juli das letzte Mal vor der Sommerpause getagt. Die nächste reguläre BVV-Sitzung findet am 20. September statt. Am 8. September ist eine außerordentliche öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses geplant. KaR

Lankwitz. Die Bezirksverordnetenversammlung setzt sich per Beschluss dafür ein, dass am Hanna-Renate-Laurien-Platz am S-Bahnhof Lankwitz eine Ladestation für Elektroautos errichtet werden soll. Das Bezirksamt soll prüfen, welche Möglichkeiten es gibt und ob hierfür Interesse bei Betreibern besteht. Dem Bezirk sollen keine Kosten entstehen. KaR

Steglitz- Zehlendorf. Aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt im Bezirk haben es bestimmte Personengruppen besonders schwer, geeignete Wohnungen zu finden. Jetzt hat die Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, erneut ein Wohnraumbündnis ins Leben zu rufen. Ein solches Bündnis gab es in Steglitz-Zehlendorf schon einmal ab Februar 2014. Das Bezirksamt war mit dem damaligen Sozialstadtrat Norbert Schmidt (CDU) Gründungsmitglied. Aus personellen...

Steglitz-Zehlendorf. Viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Das Chaos auf der Straße vor den Schulgebäuden kennt wohl jede Grundschule im Bezirk. Jetzt will die FDP durch eine drastische Maßnahme die Eltern gewissermaßen zu mehr Einsicht zwingen. Jeden Morgen das gleiche Bild: An Wochentagen staut es sich vor Unterrichtsbeginn und zu Schulschluss vor den Grundschulen des Bezirks. Eltern halten oder parken kurzzeitig unmittelbar vor dem Schuleingang. Die Kinder werden...