BVV Steglitz-Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion B’90/Grüne möchte die Arbeitsweise der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf den Prüfstand stellen. Sie soll effizienter, inklusiver und familienfreundlicher werden. In einem Antrag wurde das Bezirksamt aufgefordert eine entsprechende Arbeitsgruppe einzusetzen. „Die Tätigkeit eines Bezirksverordneten ist ehrenamtlich. Sie stellt viele Menschen vor die Aufgabe, Familie, Ehrenamt und Beruf zu vereinbaren. Immer weniger Menschen entscheiden sich deshalb für eine...

Steglitz. Sechs Turnhallen sind in Steglitz-Zehlendorf noch als Notunterkünfte belegt. Vier von ihnen sollen jetzt freigezogen werden. Laut einer Mitteilung des Netzwerkes „Berlin hilft“ sind die Umzüge aus den Notunterkünften während der Winterferien, also von Montag bis Sonntag, 30. Januar bis 5. Februar geplant. Der stellvertretende Bürgermeister Michael Karnetzki (SPD) bestätigte diese Information auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung und teilte mit, dass die Turnhallen...

Steglitz-Zehlendorf. Alle Altkleider- und Schuhcontainer, die ohne Sondernutzungserlaubnis am Straßenrand stehen, sollen entfernt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer letzten Sitzung des vergangenen Jahres beschlossen. Das Bezirksamt soll dem Vorbild von Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg folgen und mit der BSR kooperieren. In beiden Bezirken gelang es im vergangenen Jahr, alle illegal aufgestellte Container zu entfernen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll zu einem Pilotbezirk für E-Government, das sind elektronische Bürgerdienstleistungen, im Land Berlin werden. Das wollen Die FDP- und die SPD-Fraktion in der BVV und initiierten einen entsprechenden Antrag. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf soll beim Regierenden Bürgermeister und den Senatsverwaltungen deutlich machen, Pilotbezirk für elektronische Bürgerdienstleistungen werden zu wollen. Ziel soll es sein, die notwendigen Modernisierungen der Verwaltung...

Steglitz-Zehlendorf. Das Gesetz zur Gesundheitsförderung und der Prävention ist zum Juli 2015 in Kraft getreten. Das Präventionsgesetz soll die Gesundheitsförderung stärken und das direkt im Lebensumfeld der Menschen. Außerdem werden die Früherkennungsuntersuchungen für alle Altersgruppen weiterentwickelt und der Impfschutz verbessert. Die SPD-Fraktion möchte nun vom Bezirksamt wissen, wie das Präventionsgesetz auf Bezirksebene in den Kitas, Stadtteilen, Schulen, Betrieben und Pflegeheimen...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion B'90/Grüne fordert ein Willkommenszentrum für geflüchtete Menschen. Die Fraktion hat dazu einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. „Durch ein bezirkliches Willkommenszentrum würden wir die geflüchteten Menschen unterstützen und ihnen helfen, sich bei uns im Bezirk schnell und gut zurecht zu finden“, erklärt Tonka Wojahn, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion. Durch die enge Zusammenarbeit der verschiedenen Fachämter und mit...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben sich konstituiert. Jetzt geht es darum, sichere Mehrheitsverhältnisse herzustellen. Und es scheint eine Neuauflage der schwarz-grünen Zählgemeinschaft zu geben. Die Stimmverhältnisse sind indes denkbar knapp. Nach der Wahlschlappe hat die CDU-Fraktion nur noch 17 Sitze in der BVV. Bisher waren es 24. Da auch die Grünen zwei Sitze eingebüßt haben, bringen es beide Fraktionen zusammen nur noch auf insgesamt 28...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt beauftragt, ein bezirkliches Ausbildungsprogramm für anerkannte Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete aufzulegen. Auf Antrag der Grünen-Fraktion soll sich das Bezirksamt zudem gegenüber dem Jobcenter stark machen, dass Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt auch Geflüchteten offen stehen. Dies sei längst überfällig. Der gleiche Zugang zum Arbeitsmarkt und eine Ausbildungsperspektive seien Grundlage für ein...

Steglitz-Zehlendorf. Um den maroden Zustand der Schulen stritten sich die Parteien auf der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause. In einer Großen Anfrage sprach die CDU-Fraktion von einem „rot/roten Sparwahnsinn“. Der berlinweite Gebäude-Scan der Schulen ergab einen Sanierungsbedarf in Höhe von über fünf Milliarden Euro. Für die 58 Schulen in Steglitz-Zehlendorf wären Investitionen in Höhe von 457 Millionen Euro nötig, wie Bildungsstadträtin Cerstin Richter-Kotowski...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte fünf Bolz- und Ballspielplätze im Bezirk länger geöffnet halten. Die Schließzeiten für die Plätze sind vor langer Zeit festgelegt worden. Inzwischen hätten sich die gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Kinderlärm geändert. Die BVV hat daher auf ihrer Juli-Sitzung einstimmig das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, die derzeit gültigen Schließzeiten auf eine mögliche Verkürzung zu überprüfen. KM

Steglitz. Das Bezirksamt soll die Infrastruktur im Stadtpark Steglitz verbessern. Das fordert die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. In einem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, eine kleine Fläche im Park für einen Kiosk zur Verfügung zu stellen und einen Pächter zu suchen. Er soll auch eine öffentliche Toilette betreiben. Zudem soll der Weg zur Parkbühne, zur Minigolfanlage und zur dann vorhandenen öffentlichen Toilette ausgeschildert werden. Der Antrag ist in den Ausschuss...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat am Mittwoch, 20. Juli, letztmals vor der sitzungsfreien Zeit getagt. Bis zum 2. September finden keine Ausschusssitzung und keine Bezirksverordnetenversammlung statt. KM

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion will das Bezirksamt beauftragen, den Deutschen Evangelischen Kirchentag 2017 in Berlin/Wittenberg zu unterstützen. Vom 24. bis 28. Mai sollen bezirkseigene Gebäude als Unterkünfte und Veranstaltungsorte kostenlos bereitgestellt werden. Der Evangelische Kirchentag ist ein Großereignis, zu dem mehr als 1,2 Millionen Besucher in Berlin erwartet werden. Neben dem Austausch über religiöse und konfessionelle Grenzen hinweg sei der Kirchentag auch ein wichtiger...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll über das angekündigte Senatsprogramm „Gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge“ in Bereichen wie Natur- und Grünflächenpflege Asylbewerber einstellen. Dies hat die CDU-Fraktion beantragt. Mit dem Senatsprogramm sollen Asylbewerber gegen Entlohnung für gemeinnützige Arbeit eingestellt werden können. Die CDU sieht in dem Programm eine Möglichkeit, die Verwahrlosung der Grünflächen zu stoppen. Die Pflege sei in den letzten Jahren aufgrund fehlender Mittel...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sich nach dem Vorbild des Bezirks Spandau an der NABU-Aktion „Bunte Meter für Deutschland“ beteiligen und für zusätzliche kräuterreiche Grünflächen im Bezirk sorgen. Das wünschen sich die Fraktionen der Grünen und der CDU in einem Antrag. Jeder „bunte Meter“ schaffe Lebensräume für Stieglitze sowie andere Singvögel, aber auch für Bienen, Schmetterlinge und viele andere Tierarten, begründen die Bezirksverordneten ihren Antrag. Er wird demnächst im...

Steglitz-Zehlendorf. Was passiert eigentlich mit BVV-Beschlüssen aus der zu Ende gehenden Wahlperiode? Der Grünen-Bezirksverordnete Uwe Köhne hat nachrecherchiert. Das Ergebnis: ein knappes Drittel der Beschlüsse blieben unbeantwortet. Laut Köhne sind von rund 700 Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung aus der aktuellen Wahlperiode 220 nicht beantwortet worden. Allein knapp die Hälfte habe SPD-Stadtrat Michael Karnetzky zu verantworten, sagte Köhne. „Ich war erschüttert und erstaunt: Zu...

Nikolassee. Am S-Bahnhof Wannsee soll es künftig weitere, sichere Abstellflächen für Fahrräder geben. Das Bezirksamt soll sich nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung dafür bei der Deutschen Bahn AG einsetzen. Es soll dabei auch den Bau eines Fahrradparkhauses auf dem stillgelegten Gelände DB-Autozuges anregen. uma

Nikolassee. Auf der Wiese gegenüber dem S-Bahnhof Wannsee an der Nibelungenstraße soll ein Spielplatz gebaut werden. Dazu fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt in einem einstimmig gefassten Beschluss auf. Südöstlich der S-Bahnstrecke zwischen der A 115 und der Potsdamer Chaussee gibt es keinen Spielplatz. Lediglich am Fähranleger am Wannsee steht ein Klettergerüst, das für Kleinkinder aber nicht geeignet sei. Zudem können Kinder dort wegen der Nähe zum Wasser nicht...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) würdigt auch in diesem Jahr das Engagement für das Gemeinwohl in Steglitz-Zehlendorf mit der Bezirksmedaille. Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, bis zum 31. März Personen vorzuschlagen und den Vorschlag zu begründen. Eine Jury entscheidet über die Ehrungen. Die Vorschläge sind im BVV-Büro im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1-3, abzugeben. Mehr Informationen unter  902 99 53 14. uma

Steglitz-Zehlendorf. Insektenhotels können helfen, natürliche Lebensräume zu erhalten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher das Bezirksamt aufgefordert, an geeigneten Stellen und auf eigenen Flächen im Bezirk solche Insektenhotels als künstliche Nist- und Überwinterungshilfen aufzustellen. Auf diese Weise soll auch die Öffentlichkeit über die Notwendigkeit solcher Hotels informiert und zudem eine enge Zusammenarbeit mit Schulen aufgebaut werden. KM

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll angesichts der steigenden Bevölkerungszahl ein soziales Infrastrukturkonzept erstellen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Bislang gäbe es nur einzelne Planungen aber keine Planungsgrundlage „aus einem Guss“. Das Konzept soll aufgrund der Bevölkerungsprognose für 2030 den zusätzlichen Bedarf an Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen, Kitas, Spielplätzen und Sportanlagen benennen und planen. KM

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung zeichnet wieder ehrenamtlich tätige Bürger mit der Bezirksmedaille aus. Dafür bittet sie um Vorschläge bis zum 31. März. Die Bezirksmedaille wird an Bürger vergeben, die sich freiwillig, uneigennützig und unentgeltlich für das Gemeinwohl engagieren. Vorschlagsberechtigt ist jeder Bürger des Bezirks. Vorschläge für die Ehrung einzelner Mitbürger können bis zum 31. März im Büro der Bezirksverordnetenversammlung, Kirchstraße 1/3, 14160 Berlin,...