BVV Steglitz-Zehlendorf

Steglitz. Die Bezirksverordnetenversammlung will die Sitzbänke im Stadtpark Steglitz von Graffiti befreien und säubern lassen – soweit die finanziellen und personellen Möglichkeiten das erlauben. In einem Beschluss fordern sie zudem, dass dabei auch Bürgerinitiativen einbezogen werden. Sämtliche Bänke im Stadtpark sind stark beschmiert und beschmutzt und geben dem ansonsten sehr gepflegten und mit Blumen verzierten Park ein verkommenenes Aussehen.KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass Obdachlose auch über den Zeitraum der Kältehilfe hinaus im Bezirk eine Bleibe für die Nacht finden können. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. „Die Zeiten klirrender Kälte stimmen nicht immer mit dem Zeitraum überein, in dem die Kältehilfe zur Verfügung steht“, heißt es in der Begründung. Daher soll gewährleistet werden, dass Obdachlose auch über das Angebot...

Steglitz. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Sitzung am 13. Dezember einstimmig beschlossen, den Steglitzer Sportclub Südwest 1947 zu unterstützen. Der Verein erhält 2500 Euro aus Sondermitteln der BVV für die Anschaffung von Kampfsportmatten für die Aikido-Abteilung. Der SSC Südwest bietet seit 70 Jahren ein großes Sportangebot für die ganze Familie an. Derzeit sind etwa 1300 Mitglieder in den neun verschiedenen Abteilungen aktiv. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Um Kosten zu sparen und das Haushaltsdefizit zu stopfen, hat das Bezirksamt die Finanzierung von schulischen Arbeitsgemeinschaften eingestellt. Viele AGs können jetzt nicht mehr angeboten werden. In einem Antrag ersucht die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, die Finanzierung der AGs an Schulen wieder aufzunehmen. Sie würden die Schüler bei deren gesellschaftspolitischen Entwicklungen besonders an den Brennpunktschulen unterstützen, heißt es in...

Die Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) Flemmingstraße in der Paulsenstraße soll besser über ihre Angebote für Jugendliche informieren und eine bessere Innenausstattung erhalten. Dies regen die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an. Gitter an den Fenstern und eine schwere Stahltür am Eingang ermuntern nicht wirklich zum Besuch der Einrichtung. Die Grünen-Fraktion fordert daher in einem Antrag das Bezirksamt dazu auf, zu prüfen, ob in der Nähe des Eingangs der JFE ein Schaukasten...

Steglitz. In der Lepsiusstraße soll auch tagsüber zwischen Grunewald- und Schildhornstraße Tempo 30 eingeführt werden. Dazu fordert die Linksfraktion der BVV das Bezirksamt in einem Antrag auf. Auf diesem Straßenabschnitt sei eine dauerhafte Temporeduzierung durch parkende Autos, zahlreiche Fußgänger, viele Schul- und Kitakinder sowie die Lärm und Abgasbelastung gerechtfertigt. Die Einschränkung wäre für Autofahrer gering, der Nutzen für Anwohner jedoch groß. Der Antrag liegt dem...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert, dass die Kindertagesstätten im Bezirk ihre Schließzeiten beenden. Sie sollen die kompletten Sommerferien und bei Fortbildungsveranstaltungen geöffnet bleiben. Der Betrieb sei derzeit effektiv auf elf Monate im Jahr begrenzt. Ein unhaltbarer Zustand sei dies und jungen Familien angesichts der Anforderungen der heutigen Arbeitswelt nicht zumutbar. Die Personalausstattung in den Kitas müsse angehoben und die...

Steglitz. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen das Schlosspark Theater unterstützen. Sie ersuchen die bezirkliche Verwaltung in einem Antrag, sich gegenüber Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) dafür einzusetzen, die Bühne als bezirkliche Kulturinstitution zu erhalten. Ziel soll es sein, über Landesmittel den Weiterbetrieb des Theaters sicherzustellen, sollte keine weitere Lottofinanzierung möglich sein. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion der Grünen möchte den Papierverbrauch der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) reduzieren. An die 5500 Seiten, schätzt die Fraktion, würden verschickt, wenn zur BVV eingeladen wird. Dazu kämen noch sämtliche Ausschussmaterialien und Protokolle. Das BVV-Büro soll mithilfe einer Umfrag unter den Verordneten ermittelt, ob sie die Unterlagen und sonstige Zusendungen künftig nur noch per E-Mail erhalten möchten. Über den Antrag der Grünen berät demnächst der...

Steglitz-Zehlendorf. Dem Breitensport im Bezirk stehen derzeit kaum Turnhallenzeiten zur Verfügung, da viele Hallen saniert werden müssen. Temporäre Sporthallen könnten laut SPD-Fraktion die Situation der Sportvereine verbessern. Sie fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf zu prüfen, ob und wo temporäre Sporthallen errichtet werden können. Dafür könnten eventuell Gelder aus dem Sondervermögen Wachsende Stadt (Siwa) des Landes Berlin verwendet werden. Über den Antrag wird im...

Steglitz. Der S-Bahnhof Feuerbachstraße soll in Höhe der Alsenstraße einen weiteren Zugang erhalten. Dafür macht sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag stark. Das „Bismarckviertel“ sowie die Kant-Schule mit Kindergarten, Grundschule und Oberschule auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs würden dadurch besser an den S-Bahnhof angebunden. Derzeit müssen die Schüler einen erheblichen Umweg über die Feuerbachstraße, Ecke Körnerstraße nehmen. Diese...

Steglitz. Der U-Bahnhof Schloßstraße ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt und Umsteigebahnhof für mehrere Buslinien. Dennoch ist er nicht barrierefrei. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt aufgefordert, die BVG für eine barrierefreie Gestaltung des U-Bahnhofes zu gewinnen. Übergangsweise soll die BVG zumindest dafür Sorge tragen, dass die Rolltreppe durchgehend nutzbar ist. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Wer regelmäßig mit dem Rad unterwegs ist, kennt das Problem: Straßen mit Kopfsteinpflaster sind mit dem Fahrrad kaum befahrbar. Daher weichen Radler oft auf den Gehweg aus und gefährden dadurch Fußgänger. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert nun das Bezirksamt in einem Antrag auf, geeignete und kostengünstige Maßnahmen für fahrradfreundlichere Straßen zu entwickeln. Sie schlägt beispielsweise vor, an den Fahrbahnrändern eine glatte Deckschicht...

Steglitz-Zehlendorf. Einstimmig hat die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt aufgefordert, die Kurskapazitäten der Volkshochschule voll auszuschöpfen. Insbesondere für die Deutschkurse für Geflüchtete soll geprüft werden, welche zusätzlichen Raumkapazitäten genutzt werden können. Vorstellbar wären Räume in Kirchengemeinden, Seniorenfreizeitstätten oder Mehrgenerationenhäuser. Die Deutschkurse sollen teilweise mit Kinderbetreuung ausgestattet sein. Dafür könnten Landes- und Bundesmittel...

Steglitz. Am Steglitzer Damm soll es wieder einen Wochenmarkt geben. Darüber ist sich die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf einig. In einem Beschluss wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Markt geschaffen werden können, den Wochenmarkt wieder aufleben zu lassen. Mittelfristig soll ein privater Marktbetreiber gefunden werden. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Doppelhaushalt 2018/2019 mit den Stimmen der schwarz-grünen Zählgemeinschaft mehrheitlich beschlossen. Die Fraktionen von SPD, FDP, Linke und AfD lehnten den Haushalt ab. Rund 1,2 Milliarden Euro stehen dem Bezirk in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung. 200 zusätzliche Stellen wird es geben und über 30 Millionen an Investitionen. Für Schulsanierungen und -instandhaltungen sind 38 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt stellt...

Steglitz-Zehlendorf. Bei einer Veranstaltung der AfD im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf mit Alexander Gauland sind Bürger mit Gewalt aus dem Saal gezerrt worden. Die Ordner gingen äußerst brutal vor. „Das erinnert sehr an die Prügeltruppen der SA in der Weimarer Zeit“, schreibt SPD-Fraktionschef Norbert Buchta in einer Pressemitteilung. Der Bezirkspolitiker war es auch, der den Vorfall auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vier Tage vor der Bundestagswahl thematisierte. „Sind...

Steglitz-Zehlendorf. In elf der zwölf Berliner Bezirke zeigt die Bezirksverordnetenversammlung bereits Flagge für ein geeintes Europa. Nur in Steglitz-Zehlendorf wird sie noch nicht aufgestellt. Zuletzt hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg im Juli die Europafahne in den Sitzungssaal im Rathaus Schöneberg geholt. Künftig soll die blaue Europa-Fahne neben der deutschen und der Berliner Flagge sowie den bezirklichen Wappen auch im Rathaus Zehlendorf aufgestellt werden....

Steglitz-Zehlendorf. Der Antrag der Linksfraktion, in den Eingangsbereichen der Bürgerämter Lankwitz, Steglitz und Zehlendorf jeweils einen öffentlichen Büchertisch einzurichten, fand in der Bezirksverordnetenversammlung keine Mehrheit Die Tische sollten als Tauschplattform dienen und allen Bürgern ermöglichen, kostenlos Literatur zu erhalten und gelesene Bücher zu tauschen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Videokameras an Fahrradabstellplätzen, Bahnhöfen oder öffentlichen Plätzen und Gebäuden wird es in Steglitz-Zehlendorf erst einmal nicht geben. CDU und AfD sind mit ihrem Antrag gescheitert, Kriminalitätsschwerpunkte im Bezirk identifizieren und diese per Videokameras überwachen zu lassen. Auf diese Weise sollte die Sicherheit der Bürger erhöht werden. Der Antrag erhielt keine Mehrheit in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sich dafür stark machen, dass die Buslinie M 48 beschleunigt wird und gegebenenfalls zusätzliche Busse zur Verstärkung für das Teilstück zwischen Steglitz und Zehlendorf eingesetzt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung im Juli einstimmig beschlossen. Begründet wird der Beschluss damit, dass die Linie M 48 durch die lange Strecke vom Alexanderplatz nach Steglitz ständig erhebliche Verspätungen hat. Innerhalb des Bezirks ist...

Steglitz. Der Vorplatz an der S-Bahnstation Feuerbachstraße ist wochentags regelmäßig mit Fahrrädern vollgestellt. Die vielen Pendler aus Steglitz, die mit dem Fahrrad zum S-Bahnhof kommen, um zur Arbeit in die Innenstadt zu fahren, suchen oft nach einer Abstellmöglichkeit. Daher bittet die AfD-Fraktion das Bezirksamt um Prüfung, ob noch weitere Fahrradbügel vor dem S-Bahnhof installiert werden können. Nach Ansicht der Fraktion gibt es noch ausreichend Platz für mindestens zehn. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Ganz Berlin profitiert von der im vergangenen Jahr eingeführten Ordnungsamt-App. Nur in Steglitz-Zehlendorf hat die neue Technik noch nicht Einzug gehalten. Es ist der einzige Bezirk ohne App. Warum das so ist, wollte der Bezirksverordnete Bernhard Lücke (CDU) auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. Juli in einer Kleinen Anfrage wissen. Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Michael Karnetzki (SPD) musste sich die Frage gefallen lassen, ob denn „das...