BVV Steglitz-Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf steht eine Zeitenwende bevor. In der einstigen CDU-Hochburg werden die Karten neu gemischt. Die Grünen haben sich neue Bündnispartner und steuern auf ein Ampelbündnis zu. Grüne, SPD und FDP verhandeln gemeinsam um eine grün-rot-gelbe Zählgemeinschaft. Nachdem gleich nach der Wahl im September die SPD und die Grünen das Gespräch gesucht hatten und gemeinsam „einen neuen und gemeinsamen Aufbruch“ anstreben, ist nun auch die FDP in die Verhandlungen eingetreten. Der...

Lichterfelde. CDU- und Grüne-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung setzen sich für neue Sitzbänke auf dem Asternplatz ein. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, die fehlenden Bänke in beiden Bankreihen wieder aufzustellen. Durch die ausgedünnten Bankreihen mache der Platz einen heruntergekommenen und verwahrlosten Eindruck, begründen die Fraktionen ihren Antrag. „Die Attraktivität des Platzes würde durch eine Komplettierung der Bankreihen gesteigert, die Verweilqualität erhöht...

Schlachtensee. Im Bereich der Breisgauer Straße fehlt eine öffentliche Toilette, findet die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. Daher regt sie in einem Antrag an, im Bereich des S-Bahnhofs Schlachtensee eine öffentliche Toilette zu platzieren und fordern das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen. An dieser Stelle könnte der Bedarf am besten abgedeckt werden. Der im Paul-Ernst-Park in den Sommermonaten geöffnete Toilettenwagen würde in keiner Weise ausreichen. KaR

Steglitz. Mit den kleinen Cafés, Läden und einem Eiscafé entwickelt sich die Schützenstraße zu einem beliebten Ort zum Verweilen. Eine Anwohnerinitiative möchte an der Ecke zur Leydenallee die Aufenthaltsqualität verbessern und auch ihren Beitrag dazu leisten. Ein Wunsch ist es, an dieser Ecke eine runde Parkbank aufzustellen und die grünen Flächen rundherum aufzuwerten. Die Fraktionen von CDU und Grünen fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, dieses Engagement im Rahmen der finanziellen...

Nikolassee. Die Matterhornstraße ist eine stark frequentierte Straße. Die bestehende Tempo-30-Regelung wird allerdings kaum eingehalten und es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen durch überhöhte Geschwindigkeit. Die Fraktionen der CDU und Grünen fordern daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, dass es sich für die Einhaltung der Geschwindigkeit stark macht. Unter anderem könnte ein Tempo-Display in Höhe Salzachstraße vor der Waldschule temporär aufgestellt werden. Außerdem solle die...

Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Weg für digitale Ausschuss-Sitzungen und Tagungen der BVV freigemacht. Einer Änderung der Geschäftsordnung wurde mit Mehrheit zugestimmt. Die Änderung erlaubt unter anderem, dass BVV-Sitzungen in „außergewöhnlichen Notlagen“ per Videokonferenz stattfinden dürfen. Dies war bislang zumindest in Steglitz-Zehlendorf nicht möglich. In anderen Bezirken schon. Dort finden Ausschuss-Sitzungen und BVV-Tagungen bereits seit Wochen virtuell statt. Nach Beschluss...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Klimaschutzantrag für den Bezirk beschlossen. Nach fast eineinhalb Jahren Diskussion sei ein wichtiger Meilenstein für den Klimaschutz im Bezirk gelegt worden, heißt es. Bis zum Beschluss hat der Antrag einen langen Weg durch die Ausschüsse der BVV zurückgelegt. Der Ursprungsantrag der SPD-Fraktion wurde bereits im September 2019 zur Diskussion gestellt. Die Fraktion wollte damit für neuen Schwung in Sachen Klimaschutz sorgen. In den vergangenen...

Steglitz-Zehlendorf. Es gibt immer noch Einrichtungen im Bezirk, die keinen WLAN-Anschluss haben. Dazu zählt unter anderem auch die Schwartzsche Villa. Das Bezirksamt soll daher prüfen, ob und zu welchen Kosten die Senioren- und Kultureinrichtungen mit WLAN-Anschlüssen ausgestattet werden können, um somit die Teilhabe der älteren Menschen zu ermöglichen. Dies fordert die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag, den die FDP-Fraktion unterstützt. Über die Kosten soll...

Die Fraktionen der Bündnisgrünen und der CDU wollen Erich Fellgiebel, einen Mitverschwörer des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944, ehren. In einem Antrag ersuchen sie das Bezirksamt, eine Gedenkveranstaltung zu organisieren. Fellgiebel lebte in der Wrangelstraße. Er war als General der Nachrichtentruppe am Umsturzversuch aktiv beteiligt. Auch er lehnte er von Anfang an die NS-Ideologie ab und war ein klarer Gegner Hitlers. Seit 1938 war er in den militärischen Widerstand um Generaloberst Beck...

Steglitz. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wünscht sich eine Busspur auf der Schildhornstraße auf Höhe der Kreuzung mit der Schloßstraße. Dafür soll sich in einem Antrag das Bezirksamt gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung einsetzen. Die Busspur soll vor der Einmüdung der Schildhornstraße in die Schloßstraße beginnen. Bisher gibt es an dieser Stelle drei Richtungsspuren ohne Richtungspfeile. Rechtsabbieger würden die rechte Spur nutzen und dann im Bereich der...

Die Bündnisgrünen setzen sich für eine Busverbindung zwischen Steglitz und Großbeeren ein. In einem Antrag fordert die BVV-Fraktion das Bezirksamt auf, sich mit allen beteiligten Verwaltungen in Berlin und in Brandenburg abzustimmen. Das Bezirksamt soll außerdem prüfen, ob die Maßnahme als interkommunales Kooperationsvorhaben beschleunigt werden kann. Begründet wird der Antrag mit der Entwicklung des Wohngebietes in Lichterfelde-Süd und den zunehmenden Einwohner- und Beschäftigungszahlen im...

Die Bezirksverordnetenversammlung hat nach der Sommerpause und nach kontroverser Debatte den Haushalt 2020/2021 beschlossen. Dafür reichten die Stimmen der schwarz-grünen Zählgemeinschaft. SPD, FDP und die Linke lehnten das Zahlenwerk ab, die AfD enthielt sich. Die Aufteilung der 634 Millionen Euro für das Jahr 2020 und 649 Millionen für 2021 wurde von der SPD-Fraktion scharf kritisiert. Sie lehnte den Bezirksetat wegen unkalkulierbarer Risiken ab. Erhebliche Probleme sehen die Sozialdemokraten...

Lichterfelde. Die Grünen-Fraktion drängt in einem Antrag darauf, dass der Brunnen auf dem Ludwig-Beck-Platz wieder zur Bewässerung von Pflanzen dienen kann. Die Anwohner pflegen die Baumscheiben rund um den Brunnen und versorgen sie regelmäßig mit Wasser. Der Brunnen, die einzige frei zugängliche Wasserquelle, führt aber kaum Wasser. Um dies zu ändern, müsse das Pumpensystem umgestellt werden. In einem zweiten Antrag fordern die Grünen das Bezirksamt auf, die Zufahrt auf den Ludwig-Beck-Platz...

Steglitz. Die Grünen-Fraktion möchte das Falschparken an Kreuzungen im Wohngebiet Klingsorstraße, Schützenstraße zurückdrängen. Sie schlagen in einem BVV-Antrag vor, Radbügel so an Kreuzungen in der Fahrbahn aufzustellen, dass Feuerwehr- und Müllfahrzeuge einbiegen können und auch Schulkinder und Senioren sicher die Fahrbahnen überqueren können. Begründet wird der Antrag damit, dass oft Müllfahrzeuge daran scheitern, in Straßen einzubiegen, weil Pkw den Weg versperren. Das Zuparken von...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion der Grünen in der BVV fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, bei Falschparkern zukünftig härter durchzugreifen. Das Ordnungsamt soll regelmäßige Schwerpunktaktionen durchführen und Fahrzeuge, die verkehrsgefährdend in der Schloßstraße auf dem Radstreifen halten und parken abschleppen. Auch für Lieferwagen sollte keine Ausnahme gelten. Begründet wird der Antrag mit der akuten Gefährdung von Radfahrern durch parkende Fahrzeuge auf dem Radstreifen. Diese...

Steglitz-Zehlendorf. Von den rund 300 000 Einwohnern des Bezirks nehmen rund 50 eine Grünpflege-Patenschaft wahr. Diesen Anteil möchten die Grünen erhöhen und fordern in einem Antrag das Bezirksamt auf, solche Patenschaften in der Öffentlichkeit bekannter zu machen. Dies könnte über Flugzettel in Bibliotheken und Briefkästen oder Artikel in lokalen Zeitungen geschehen. KaR

Lichterfelde. Die Grünen-Fraktion will das Parken auf dem Gehweg des Gardeschützenweges zwischen Moltkestraße und Kyllmannstraße in ein halbseitiges Gehwegparken umändern. In einem Antrag fordert sie, dass das Bezirksamt sich bei der Straßenverkehrsbehörde dafür einzusetzen soll. Derzeit hätten Fußgänger nur wenig Platz auf dem Gehweg. Die verbleibende Breite des Fußweges liegt unter zwei Metern, bei breiteren Fahrzeugen sogar unter 1,50 Metern. Das sei angesichts des regen Fußgängerverkehrs...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion der Grünen möchte den Papierverbrauch der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) reduzieren. An die 5500 Seiten, schätzt die Fraktion, würden verschickt, wenn zur BVV eingeladen wird. Dazu kämen noch sämtliche Ausschussmaterialien und Protokolle. Das BVV-Büro soll mithilfe einer Umfrag unter den Verordneten ermittelt, ob sie die Unterlagen und sonstige Zusendungen künftig nur noch per E-Mail erhalten möchten. Über den Antrag der Grünen berät demnächst der...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, künftig frühzeitig über geplante Rodungen von Hecken und Gehölzen und Baumfällungen zu informieren. Die Fraktion schlägt in ihrem Antrag vor, dass das Bezirksamt Aushänge vor Ort macht und Pressemitteilungen dazu veröffentlicht. Darin sollten die Maßnahmen präzise und in verständlicher Form erläutert und begründet werden. Ziel soll es sein, die Gründe für solche Maßnahmen nachvollziehbar zu machen. Der Antrag, dem sich die...