BVV Steglitz-Zehlendorf

Beiträge zum Thema BVV Steglitz-Zehlendorf

Politik
Das Dokumentenprüfgerät beim Auslesen eines elektronischen Passes. | Foto: Bundesdruckerei
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Neue Waffe gegen Sozialmissbrauch

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Kauf von 15 Dokumentenprüfgeräten der Bundesdruckerei beschlossen. Sie sollen in den Bürgerämtern gefälschte Papiere erkennen und verhindern, dass illegale Konten eröffnet und staatliche Leistungen erschlichen werden. Laut Zahlen des Senats hat die Berliner Polizei von 2012 bis Februar 2015 mindestens zehn Fälle von Sozialmissbrauch mithilfe gefälschter Dokumente bearbeitet. Pro Fall betrug der Schaden zwischen 20 000 bis...

  • Dahlem
  • 29.10.15
  • 761× gelesen
Politik

CDU und B'90/Grüne wollen Haushaltssperre durch Stellenbesetzungssperre ersetzen

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen von CDU und B'90/Grüne haben in der Bezirksverordnetenversammlung einen Beschluss zum Ende der Haushaltssperre durchgesetzt. Ob er umgesetzt werden kann, ist mehr als fraglich. Per Dringlichkeitsantrag setzte die sogenannte Zählgemeinschaft durch, dass die verhängte Haushaltssperre aufgehoben werden und statt dessen eine Stellenbesetzungssperre verhängt werden soll. „Den größten Anteil des Haushalt-Defizits machen die Personalkosten aus. Eine Aufhebung der...

  • Steglitz
  • 24.07.15
  • 262× gelesen
Verkehr
Mit der neuen Parkregelung am Steglitzer Damm wurden die Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt. | Foto: K. Menge

Bezirk ignoriert BVV-Beschluss zur Bürgerbeteiligung

Steglitz. Auf dem Steglitzer Damm einen Parkplatz zu finden, war schon immer schwierig. Jetzt hat das Bezirksamt die Situation noch verschärft. Es hat zwischen Worpsweder- und Wilseder Straße kurzerhand Kurzzeitpark-Regelungen eingeführt."Zum Teil kreist man bis zu 30 Minuten, um einen Parkplatz zu finden", erklärt eine Anwohnerin. Nach langer Suche könne sie nicht einmal in der Nähe ihres Hauses parken. Parkplätze seien von Einkaufskunden blockiert und die Kurzzeitparkplätze für Anwohner...

  • Steglitz
  • 08.06.15
  • 474× gelesen
  • 1
Blaulicht

Piraten fordern erneut saubere Drogenkonsumräume

Steglitz-Zehlendorf. Das Rathaus Steglitz stand in den vergangenen Wochen in den Schlagzeilen. In den Toiletten im Gebäude wurden Drogen konsumiert. Mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen wurde versucht, dem Drogenhandel Einhalt zu gebieten.Die Piratenfraktion sieht diese Maßnahmen jedoch als unzureichend an. Das Problem würde damit lediglich verdrängt. Die Partei fordert wirkungsvollere Maßnahmen, um es in den Griff zu bekommen. In einem neu eingebrachten Antrag fordern sie das Bezirksamt auf,...

  • Steglitz
  • 01.06.15
  • 235× gelesen
  • 1
Kultur
Wird die Schloßstraße für einen Sonntag zur Feiermeile, muss die Straße gesperrt werden. Das kann teuer werden. | Foto: K. Menge
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Schloßstraße soll 2015 an einem Sonntag zur Festmeile werden

Steglitz. Die Bezirksverordnetenversammlung hat grünes Licht für ein Straßenfest auf der Schloßstraße gegeben. Mehr als ein Jahr wurde darüber diskutiert, im April ein Beschluss gefasst. Das Fest soll an einem Sonntag stattfinden. Dazu muss die Schloßstraße für den Verkehr gesperrt werden.SPD, CDU und Grüne haben das Bezirksamt mit der Durchführung des Straßenfestes beauftragt. Es soll noch in diesem Jahr in der Schloßstraße stattfinden. Sie versprechen sich von dem Fest eine Steigerung der...

  • Steglitz
  • 21.05.15
  • 848× gelesen
Wirtschaft
Foto: Logo: Studioo GmbH, Konzept- und Werbeagentur

Nette Toilette für Lichterfelde-West

Steglitz. Öffentliche Toiletten gibt es nur wenige in Steglitz-Zehlendorf. Grund ist unter anderem das Monopol der Firma Wall. Sie verlangt für jede aufgestellte City-Toilette als Gegenleistung vom Bezirk große Werbeflächen. Die Fraktion der Piraten bringt nun das Projekt "Nette Toilette" ins Gespräch.Immer wieder kritisieren vor allem ältere Bürger, dass sie das kleine "Örtchen" auf Plätzen oder an belebten Straßen vermissen. Junge Mütter halten vergeblich nach öffentlich zugänglichen...

  • Steglitz
  • 01.04.15
  • 516× gelesen
Soziales

Pfandflaschen in Sammelbehälter

Steglitz-Zehlendorf. Neben oder an öffentlichen Mülleimern soll es zukünftig auch Sammelbehälter für Pfandflaschen geben. Das stellt sich zumindest die Piraten-Fraktion der BVV vor. In den Behältern könnten Pfandflaschen separat abgestellt werden. Damit würde den Menschen, die Pfandflaschen sammeln, die Arbeit erleichtert werden. Zusätzlich würde das Müllaufkommen verringert, begründen die Piraten ihren Antrag an das Bezirksamt. Bei der Umsetzung sollen die Erfahrungen des Nachbarbezirks...

  • Steglitz
  • 26.03.15
  • 132× gelesen
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