BVV Tempelhof-Schöneberg

Tempelhof-Schöneberg. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV fordert, dass auch die Dominicusstraße, der Sachsendamm, die Schöneberger Straße und Alt-Tempelhof mit geschützten Radwegen ausgestattet werden. „Mit dem fahrradfreundlichen Ausbau diese Strecke schaffen wir einen direkten Übergang zur geschützten Radanlage am Tempelhofer Damm“, erklärt Astrid Bialluch-Liu, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen für den Radverkehr. Mit dem Antrag wollen die Grünen dies forcieren. Der...

Nach einem schwerem Unfall fordern Grüne und SPD mehr Verkehrssicherheit auf dem Innsbrucker Platz. Mit einer Behelfsampel zum Beispiel. Mitte Januar verunglückten auf dem Innsbrucker Platz eine Fußgängerin und eine Radfahrerin. Ein Auto hatte sie angefahren. Beide Frauen wurden schwer verletzt. Um den Verkehrsknotenpunkt sicherer zu machen, schlagen Grüne und SPD nun eine Behelfsampel als Sofortmaßnahme vor. Die sollte am Innsbrucker Platz auf dem Mittelstreifen des nördlichen Übergangs der...

Schöneberg. Am Haus am Kleistpark soll ein Urban-Gardening-Projekt entstehen. Das fordern die Grünen. In einem Antrag halten sie das Bezirksamt an, zu prüfen, ob neben und hinter dem Haus temporär Flächen zur Verfügung gestellt oder sogar entsiegelt werden können. Ziel ist es, dort das Urban Gardening aus der Elßholzstraße anzusiedeln. Das muss vom Grundstück runter, weil es bebaut wird. „Auf der Freifläche Elßholzstraße und Grunewaldstraße hat das nachbarschaftliche Urban-Gardening-Projekt...

Der Bezirk will den Heinrich-von-Kleist-Park zusammen mit dem Landesdenkmalamt bis 2023 sanieren. Nun fordern die Grünen eine Sportfläche auf dem früheren Panzerstellplatz. Das Bezirksamt soll mit der denkmalgerechten Sanierung des Heinrich-von-Kleist-Parks auch ein Nutzungskonzept für die südliche, sogenannte Panzeraufstellfläche entwickeln. Das fordert die Fraktion der Grünen in einem aktuellen Antrag für die Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg....

Tempelhof-Schöneberg. Eigenständige Impfaktionen für Menschen ohne Papiere und obdachlose Personen regt die BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beim Bezirksamt an. Unter dem Titel „Impfen, impfen, impfen“ haben die Bezirksverordneten einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Niedrigschwellige Impfangebote sind das Gebot der Stunde, daher ersuchen wir das Bezirksamt, mit geeigneten Kooperationspartnern solche Impfaktionen anzubieten,“ sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Dr....

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg macht sich dafür stark, dass die Nürnberger Straße 50-55 Hotelstandort bleibt. Aus der Kulturgeschichte Berlins sei das Haus Nürnberger Straße 50-55, im Jahr 2007 in liebevoller Detailarbeit zum Ellington Hotel Berlin umgestaltet, nicht wegzudenken. In dem von 1928 bis 1931 als „Haus Nürnberg“ oder auch „Tauentzien-Palast“ errichteten Bau traten in der legendären „Badewanne“ Duke Ellington und Louis...

Schaukästen sollen Touristen die Geschichte des Breslauer Platzes erläutern. Das wünschen sich die Grünen und haben einen entsprechenden Antrag in der BVV gestellt. Der Breslauer Platz dürfte vielen Berlinern vor allem wegen des "Breslauer Zwergs" bekannt sein. Die Skulptur bekam die Stadt Berlin einst vom polnischen Wrorclaw geschenkt. Nach dem Ende der Bauarbeiten ist der Zwerg auf den Breslauer Platz zurückgekehrt. Dazu schlagen die Grünen zwei Schaukästen vor, die Anwohner und Touristen von...

Schöneberg. Die "Kleine" Bülowstraße soll zur Fahrradstraße werden. Das schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV vor. Das Teilstück der Bülowstraße zwischen Alvensleben- und Goebenstraße ist zwar eine Sackgasse, für Radfahrer aber ein wichtiger Verbindungsweg. "Eine solche Maßnahme lässt sich ohne großen Aufwand anordnen und umsetzen", meint Ulrich Hauschild, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Das würde die Sicherheit der Radfahrer deutlich erhöhen. Über den Antrag der...

Friedenau. Fahrbahnschwellen und vorgestreckte Gehwege sollen den Schulweg zur Friedenauer Gemeinschaftsschule sicherer machen. Das wollen die Grünen. Denn an der Kreuzung Baumeisterstraße und Rubensstraße würden Autofahrer häufig nicht nur zu schnell fahren, sondern auch verkehrswidrig abbiegen. Außerdem nutzten viele Autofahrer die Kiezstraßen, wenn die Hauptstraße dicht ist. Deshalb soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung für eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs...

Das Bezirksamt soll seine Vorschriften entrümpeln, fordern die Grünen. Auslöser des Antrags war ein Drehverbot für Filmstudenten auf der Carl-Zuckmayer-Brücke. Die Ausnahmegenehmigung kam dann aber doch noch. Die Studenten der Filmhochschule Babelsberg wollten für den RBB einen Webfilm über Schöneberg drehen. Als Kulisse sollte dafür auch die Carl-Zuckmayer-Brücke herhalten. Doch dort durften die angehenden Filmemacher zunächst nicht rauf. Der Grund: Nach einem Beschluss des Bezirksamtes aus...

Marienfelde. Mit Verwunderung hat die für Straßen zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) auf einen BVV-Beschluss zur Kirchstraße reagiert. Die Bezirksverordneten hatten das Bezirksamt aufgefordert, diese für Radfahrer und Fußgänger, die den Weg An der Heilandsweide nutzen, so umzugestalten, dass eine verkehrssichere und vorrangige Überquerung möglich ist. Nutzern des Wegs sollte bei der Überquerung der Kirchstraße demnach Vorfahrt gewährt werden. „Das Erfordernis der Bevorrechtigung aus...

Lichtenrade. Die vom Bezirksverordneten Fritz Matschulat (Grüne) bereits 2017 geforderten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Blohmstraße haben zu Ergebnissen geführt. Wie die für Straßen zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) kürzlich mitteilte, sei dort inzwischen eine Beschränkung des Fließverkehrs auf Tempo 30 erfolgt – vorbehalten für Gebiete mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte. Auf die dort befindliche Kita weise nun außerdem ein Gefahrzeichen mit der Aufschrift...

Tempelhof-Schöneberg. Im Mai 2018 hatte der CDU-Bezirksverordnete Christian Zander in einem Antrag auf die Gefahren erhöhter Geschwindigkeit an den Ortseingängen hingewiesen. Dort würde sich kaum jemand an die vorgegeben 50 km/h halten, erklärte er damals. Das Bezirksamt sollte sich daher für die Installierung von Dialogdisplays oder stationären Blitzern an den entsprechenden Gefahrenstellen einsetzen. Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) erklärte nun, dem Beschluss gefolgt zu sein und eine...

Tempelhof-Schöneberg. Ein von der Seniorenvertretung in die BVV eingereichter Antrag zur Eindämmung des Feuerwerklärms wurde im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt beraten. Dieser erteilte nun eine Beschlussempfehlung ans Bezirksamt. Dieses solle sich dafür einsetzen, „das extrem laute und gesundheitsgefährdende Silvesterfeuerwerk auf ein geringeres Maß zu reduzieren“. Auch für unterjährig stattfindende private Feuerwerke solle dies gelten. „Besonders gilt es, die Einhaltung der...

Dem Ehrenamtsbüro von Tempelhof-Schöneberg stehen für 2018 und 2019 finanzielle Mittel von insgesamt 130 000 Euro zur Verfügung. Das geht aus einer mündlichen Anfrage der Grünen-Bezirksverordneten Elisabeth Kiderlen hervor. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat im Doppelhaushalt 2018/2019 beschlossen, Mittel für die Förderung bezirklicher Freiwilligenagenturen bereitzustellen. Für das Jahr 2018 beläuft sich der Etat auf insgesamt 360 000 Euro. Das Budget für das kommende Jahr wurde auf mehr als...

Dass ein jüdisches Mädchen von muslimischen Mitschülern beleidigt und sogar mit dem Tode bedroht worden sein soll, hat eine heftige Debatte ausgelöst, die bis hinauf in die Bundespolitik reicht. „Wenn ein Kind antisemitisch bedroht wird, ist das beschämend und unerträglich“, sagte beispielsweise Außenminister Heiko Maas (SPD) gegenüber der Bild-Zeitung. Die Paul-Simmel-Grundschule in der Felixstraße in Tempelhof steht seit Bekanntwerden der Vorfälle im Blickpunkt der Öffentlichkeit. So soll in...

Schöneberg. Radler sollten ihr Rad auf der Straße am Rand der Fahrbahn abstellen können. Ein Modellprojekt des Senats gibt es zwar, die entsprechenden Radparkplätze aber kaum. Nun fordern die Grünen in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung, dass im Verlauf der Akazien-, Goltzstraße zwischen Haupt- und Pallasstraße an den Kreuzungen und Einmündungen jeweils wenigstens eine Abstellanlage mit mindestens sechs Bügeln eingerichtet wird. In dieser Gegend sei der Fahrradverkehr besonders...

Tempelhof-Schöneberg. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport für geflüchtete Menschen einzusetzen. Die Ausländerbehörde soll ihre Ermessensspielräume nutzen, wenn es um Aussetzung der Abschiebung, Duldung oder Gewährung eines Aufenthaltstitels geht. Und zwar dann, wenn Flüchtlinge in Berlin gerade eine Berufsausbildung absolvieren oder kurz vor dem Schulabschluss an einer...

Tempelhof-Schöneberg. Um die Seniorenvertretung mehr ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken, sollte ihre Wahl zeitgleich mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stattfinden. So der Plan der Tempelhof-Schöneberger Kommunalpolitiker.Ob dieser von der CDU bereits Ende 2012 initiierte Plan aufgehen wird, ist noch ungewiss. Nach mehrjährigen Diskussionen hatte die BVV Anfang des Jahres unter der Überschrift "Wahlbeteiligung zur Seniorenvertretung steigern -...

Lichtenrade. Das Bezirksamt muss prüfen, ob es am Ulrich-von-Hutten-Gymnasium eine Sozialarbeiterstelle einrichten kann. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Empfehlung des Schulausschusses beschlossen. Damit soll Schülern mit sozialen Problemen, wie zum Beispiel Mobbing oder Drogenkonsum, geholfen werden. "Es ist ja schließlich kein Geheimnis, dass dieses den Alltag von Schülern, abgesehen vom Unterricht, ein gutes Stück bestimmt", so die Ausschussvorsitzende Martina Zander-Rade...

Lichtenrade. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass die für die Dresdner Bahn geplante Trasse nur innerhalb eines Tunnels durch Lichtenrade geführt werden soll.Der mit Mehrheit beschlossene Antrag wurde von den Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Damit ist Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) nun in der Pflicht, "dem Regierenden Bürgermeister die Position des Bezirks noch einmal zu verdeutlichen und Michael Müller dabei auch aufzufordern,...

Tempelhof-Schöneberg. Verabschiedung des Doppelhaushalts 2016/2027 in schwierigen Zeiten: Grüne und CDU in der BVV fordern ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung.Einnahmen und Ausgaben müssten so schnell wie möglich wieder ausgeglichen werden, sagte CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses. Sonst gerate Tempelhof-Schöneberg am Ende unter Zwangsverwaltung des Senats. Eine mögliche Folge: Streichung freiwilliger Ausgaben des Bezirks, auf die vor allem freie...