BVV Tempelhof-Schöneberg

Lichtenrade. Mit „Verkehrschaos“ beschreibt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung die derzeitigen Zustände in Lichtenrade. Sie fordert von der grünen Verkehrsstadträtin Saskia Ellenbeck, sofort Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Hintergrund ist, dass neben den Baustellen in der Bahnhofstraße nun auch die Kreuzung Kirchhainer Damm und Horstwalder Straße gesperrt ist. Wer in den Norden wolle, müsse für eine weiträumige Umfahrung oder das Stehen im Stau bis zu einer halben Stunde mehr...

Marienfelde. Die Grünen, SPD und Linke machen einen erneuten Vorstoß: Sie wollen, dass in Marienfelde ein mobiles Bürgeramt geschaffen wird. Bereits im Mai 2020 hatte es einen einstimmigen Beschluss der Bezirksverordneten zu diesem Thema gegeben. Doch das Bezirksamt teilte mit, das Anliegen sei „aus verschiedenen sowohl wirtschaftlichen als auch aus fachlichen Gesichtspunkten nicht zielführend“. Dennis Mateskovic von den Grünen kritisiert, dass auf den eigentlichen Auftrag des damaligen...

Tempelhof-Schöneberg. Auf Antrag der SPD-Fraktion haben die Bezirksverordneten beschlossen, das „Fahrradabstellprogramm“ weiterzuführen. Dank mehr sicherer Radwege habe die Zahl der Menschen zugenommen, die aufs Rad steigen. Das habe jedoch die Folge, dass die vorhandenen Bügel zum Anschließen nicht mehr reichen, so Annette Hertlein, die verkehrspoltische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Daher möchten wir dazu anregen, besonders bei Straßen mit neu eingerichteten Anwohnerparkzonen, gesicherten...

Nach einem schwerem Unfall fordern Grüne und SPD mehr Verkehrssicherheit auf dem Innsbrucker Platz. Mit einer Behelfsampel zum Beispiel. Mitte Januar verunglückten auf dem Innsbrucker Platz eine Fußgängerin und eine Radfahrerin. Ein Auto hatte sie angefahren. Beide Frauen wurden schwer verletzt. Um den Verkehrsknotenpunkt sicherer zu machen, schlagen Grüne und SPD nun eine Behelfsampel als Sofortmaßnahme vor. Die sollte am Innsbrucker Platz auf dem Mittelstreifen des nördlichen Übergangs der...

Schöneberg. Am Haus am Kleistpark soll ein Urban-Gardening-Projekt entstehen. Das fordern die Grünen. In einem Antrag halten sie das Bezirksamt an, zu prüfen, ob neben und hinter dem Haus temporär Flächen zur Verfügung gestellt oder sogar entsiegelt werden können. Ziel ist es, dort das Urban Gardening aus der Elßholzstraße anzusiedeln. Das muss vom Grundstück runter, weil es bebaut wird. „Auf der Freifläche Elßholzstraße und Grunewaldstraße hat das nachbarschaftliche Urban-Gardening-Projekt...

Der Bezirk will den Heinrich-von-Kleist-Park zusammen mit dem Landesdenkmalamt bis 2023 sanieren. Nun fordern die Grünen eine Sportfläche auf dem früheren Panzerstellplatz. Das Bezirksamt soll mit der denkmalgerechten Sanierung des Heinrich-von-Kleist-Parks auch ein Nutzungskonzept für die südliche, sogenannte Panzeraufstellfläche entwickeln. Das fordert die Fraktion der Grünen in einem aktuellen Antrag für die Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg....

Schaukästen sollen Touristen die Geschichte des Breslauer Platzes erläutern. Das wünschen sich die Grünen und haben einen entsprechenden Antrag in der BVV gestellt. Der Breslauer Platz dürfte vielen Berlinern vor allem wegen des "Breslauer Zwergs" bekannt sein. Die Skulptur bekam die Stadt Berlin einst vom polnischen Wrorclaw geschenkt. Nach dem Ende der Bauarbeiten ist der Zwerg auf den Breslauer Platz zurückgekehrt. Dazu schlagen die Grünen zwei Schaukästen vor, die Anwohner und Touristen von...

Schöneberg. Die "Kleine" Bülowstraße soll zur Fahrradstraße werden. Das schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV vor. Das Teilstück der Bülowstraße zwischen Alvensleben- und Goebenstraße ist zwar eine Sackgasse, für Radfahrer aber ein wichtiger Verbindungsweg. "Eine solche Maßnahme lässt sich ohne großen Aufwand anordnen und umsetzen", meint Ulrich Hauschild, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Das würde die Sicherheit der Radfahrer deutlich erhöhen. Über den Antrag der...

Tempelhof-Schöneberg. Die SPD-Fraktion will mehrere Straßen im Bezirk nach Frauen benennen und hat dazu entsprechende Anträge gestellt. Zwei der Straßen liegen im Altbezirk Tempelhof. So soll die Straße 229 künftig nach Ingrid Rabe (1916-2012) heißen. Rabe war von Beruf Tänzerin, trat im Metropoltheater und im Wintergarten auf. Geprägt durch die Zeit des Nationalsozialismus, engagierte sie sich nach 1945 zusammen mit ihrer Mutter in der Lagergemeinschaft Ravensbrück, deren Gründungsmitglied sie...

Friedenau. Fahrbahnschwellen und vorgestreckte Gehwege sollen den Schulweg zur Friedenauer Gemeinschaftsschule sicherer machen. Das wollen die Grünen. Denn an der Kreuzung Baumeisterstraße und Rubensstraße würden Autofahrer häufig nicht nur zu schnell fahren, sondern auch verkehrswidrig abbiegen. Außerdem nutzten viele Autofahrer die Kiezstraßen, wenn die Hauptstraße dicht ist. Deshalb soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung für eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs...

Schöneberg. Vor dem Rathaus auf dem John.-F.-Kennedy-Platz soll der Radweg optimiert werden. Das fordert jedenfalls die FDP-Fraktion in der BVV. Das Bezirksamt soll prüfen, wie das Fahrradfahren vor dem Rathaus sicherer werden kann – und zwar für jene Radler, die nicht geradeaus wollen. Denn wer aus der Martin-Luther-Straße in die Dominicusstraße abbiegen oder von der Martin-Luther-Straße nach links in die Belziger Straße radeln will, läuft laut FDP Gefahr, mit Autos zu kollidieren. Ob der...

Straßenrennen und Raserei: Für die Rheinstraße fordert der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir ein neues Verkehrskonzept. Die Rheinstraße ist als Hauptverkehrsstraße zentral für Friedenau. Zwar gibt es ein Verkehrskonzept, doch das stehe in der Kritik, sagt Orkan Özdemir: „Der Verkehr wird von Bürgern als zu laut und zusehends als zu gefährlich wahrgenommen.“ Um das zu ändern, fordert der SPD-Bezirksverordnete ein umfassendes Konzept für die Rheinstraße. „Der Verkehr wird für die Anwohner zusehends...

Tempelhof-Schöneberg. Die SPD-Fraktion in der BVV möchte, dass das Bezirksamt bei der Vorbereitung von Straßenbauarbeiten die anliegenden Gewerbetreibenden gesondert informiert. Dies kann durch Informationsschreiben oder direkten Kontakt erfolgen. Weiterhin soll die BVV laut entsprechendem Antrag das Bezirksamt ersuchen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass frühzeitige Informationen auch für Arbeiten Dritter und für Leitungsverlegungen der Telekommunikation gewährleistet...

Schöneberg. Die SPD will die Gefahr für Fußgänger am S-Bahnhof Schöneberg minimieren. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die Stützpfeiler der Bahnbrücke stadteinwärts baulich so verändert werden, dass Fußgänger den Sachsendamm unterhalb der Brücke nicht mehr überqueren können. "Während ein Zaun unterhalb der Bahnbrücken die unsachgemäße Querung des Sachsendamms zwar verhindert, bieten die Stützpfeiler durch bauliche Lücken die Möglichkeit, auf direktem Wege vom Ausgang des...