BVV Treptow-Köpenick

Seit Juli hat Berlin mit Alfonso Pantisano (SPD) erstmals einen Queer-Beauftragen, einem Ansprechpartner des Senats für queere Communitys. Nun soll auch Treptow-Köpenick mehr für queere Menschen unternehmen. In einem gemeinsamen Antrag forderten die Fraktionen der Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, bis zu den Sommerferien 2024 einen „Aktionsplan zur Unterstützung und Sichtbarmachung queeren Lebens im Bezirk und gegen Queerfeindlichkeit“ zu erarbeiten....

Unter dem Titel „Nie wieder ist jetzt – Treptow-Köpenick stellt sich gegen Antisemitismus“ haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen sowie die Verordneten von FDP und Tierschutzpartei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für einen Antrag zusammengetan. Sie verurteilen darin den Terroranschlag der Hamas in Israel am 7. Oktober, wodurch mehr als 1400 Menschen getötet und noch mehr verletzt wurden. „Wir sind geschockt und betroffen von diesen grausamen Taten“, heißt es in dem...

Die Fraktionen der Linken, SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) machen sich Sorgen, wie es im Bezirk mit dem Ausbau der Radwege weitergeht. Grund dafür ist eine Ankündigung der neuen Verkehrssenatorin. Hintergrund: Nach der Wiederholungswahl im Februar hat die CDU die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt von den Grünen übernommen. Die neue Senatorin Manja Schreiner dreht nun jedoch einiges zurück, was unter ihrer grünen Vorgängerin Bettina Jarasch...

Die Kreisverbände von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben am 14. März einstimmig beschlossen, ihre Zusammenarbeit in der Bezirksverordnetenversammlung bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 fortzusetzen. Die Kooperation habe sich bewährt, teilen die Parteien in einer gemeinsamen Erklärung mit. Gemeinsam wolle man in der Kooperation an einem „sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und ökonomisch starken Treptow-Köpenick“ weiterarbeiten. Die Ergebnisse der Wiederholungswahl vom 12....

Aus der Wiederholungswahl am 12. Februar ist die CDU im Bezirk dem allgemeinen Berliner Trend entsprechend zum großen Wahlsieger avanciert. Inwieweit sich dieses Votum in der Zusammensetzung des künftigen Bezirksamts widerspiegeln wird, ist noch unklar. Im Vergleich zur ungültig erklärten Wahl 2021 legte die CDU diesmal um 10,2 Prozentpunkte auf 23,4 Prozent zu. Damit überholte sie die 2021 noch mit großem Vorsprung siegreiche SPD, die nur 22,4 statt damals 25,2 Prozent holte und damit ein...

Für Unmut bei der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat eine Antwort von Mobilitätsstaatssekretärin Meike Niedbal (Grüne) gesorgt. Elf Monate nach einem BVV-Beschluss für eine Verlängerung der Grünphase an der Fußgängerampel Oberspree-, Ecke Spindlersfelder Straße wies Niedbal dieses Anliegen zurück. Dieser Sachverhalt betreffe allein ihre Senatsverwaltung, hatte sie gegenüber ihrer Parteikollegin, Stadtentwicklungsstadträtin Claudia Leistner, die den Beschluss weitergeleitet...

Der erste Kiezblock in Treptow-Köpenick, der im Karl-Kunger-Kiez in Alt-Treptow entstehen wird, ist noch nicht einmal umgesetzt. Dennoch hat die Bezirksverordnetenversammlung bei ihrer vergangenen Sitzung am 6. Oktober schon den nächsten Beschluss gefasst. Darin wird das Bezirksamt ersucht, bis Ende des Jahres 2023 weitere Gebiete im Bezirk zu identifizieren, die für die Einrichtung von Kiezblocks geeignet wären. „Ein besonderes Augenmerk sollte auf jene Gebiete gerichtet werden, in denen...

In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken in der BVV einen stationären Blitzer zur Geschwindigkeitsüberwachung in der Straße Am Treptower Park gefordert. Dem Bezirksamt empfehlen die drei Parteien, sich gegenüber den zuständigen Stellen für dessen Errichtung einzusetzen. Der Blitzer sollte demnach so positioniert werden, dass dieser Streckenabschnitt der B 96a für Raser unattraktiv wird. Grund für den Vorstoß der Parteien sind Ereignisse aus der Vergangenheit....

Im Wohngebiet Karl-Kunger-Kiez in Alt-Treptow soll ein Kiezblock entstehen, der erste im Bezirk. Ein entsprechender Einwohnerantrag, unterzeichnet von 1700 Unterstützern, wurde mit großer Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. „Wir freuen uns über das große bürgerschaftliche Engagement und den erfolgreichen Beschluss in der BVV. Kiezblocks sind ein wichtiger Bestandteil einer echten Mobilitätswende“, erklärte Christian Huber. Der verkehrspolitische Sprecher der...

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung wollen bewirtschaftete Parkzonen im Bezirk einführen. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie das Bezirksamt zur Prüfung dieses Vorhabens auf. Im Visier der drei Parteien sind dabei vorrangig die Ortsteile Adlershof, Altglienicke, Alt-Treptow, Baumschulenweg, Plänterwald, Bohnsdorf, Friedrichshagen, Nieder- und Oberschöneweide. Eine zahlungspflichtige Parkraumbewirtschaftung könne demnach in Verwirklichung der...

Die Linke- und die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung haben sich zusammengetan, um das Bezirksamt in einem Antrag zu umfangreichen Maßnahmen zur Personalgewinnung aufzufordern. Stellenausschreibungen des Bezirksamts sollten demnach öffentlichkeitswirksamer beworben werden, unter anderem durch eine erhöhte Präsenz in sozialen Medien und Printmedien. Gesetzt werden sollte außerdem verstärkt auch auf EU-weite Ausschreibungen. „Hierbei sollten auch attraktive Angebote hinsichtlich...

Auf einen gemeinsamen Antrag von SPD, Linken und Grünen hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Resolution beschlossen. Darin heißt es, dass die antisemitischen, holocaustrelativierenden Äußerungen, Drohungen und der Vandalismus im Rahmen der derzeit wöchentlich stattfindenden Demonstrationen im Bezirk auf das Schärfste verurteilt werden. Die Teilnehmer werden aufgefordert, „sich nicht mit Rechtsextremen gemein zu machen und andere Formen der politischen Partizipation zu wählen“. In...

Nur noch zwei Monate, dann ist Superwahlsonntag in Berlin. Am 26. September werden Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung gewählt. In den Wochen davor werden wieder überall Wahlplakate zu sehen sein, diesmal aber deutlich weniger als sonst üblich. Das Bezirksamt kam diesbezüglich einer entsprechenden Aufforderung der BVV nach. Diese hatte im Februar einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Linken und Grünen beschlossen. Begrenzt werden sollte laut Beschluss die Anzahl an...