BVV

Das Bezirksamt soll sich an Grundschulen wenden und sie anregen, Standort für eine Staatliche Europaschule (SESB) zu werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und nach Beratung im Schulausschuss der BVV. Das Bezirksamt wird darüber hinaus gebeten, interessierte Schulen im Bewerbungsprozess zu unterstützen und "wohlwollend zu begleiten". Das Vorhaben, mindestens eine weitere Europaschule in Pankow zu gründen, ist eines der Projekte, das die Grünen in ihrer...

Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass das Pilotprojekt, bei dem die ganzjährige Nutzung von Berliner Freibädern erprobt wird, auch im Freibad Pankow an der Wolfshagener Straße umgesetzt wird. Dafür spricht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV aus. Dieses Pilotprojekt wurde vom Landessportbund (LSB), den Berliner Bäderbetrieben (BBB) und vom Senat sowie der Initiative SpOrt365 initiiert. Die vorhandenen Sportflächen, wie etwa das Beachvolleyballfeld, der Beachsoccer-Court,...

Die Mehrheit der Pankower Verordneten setzt sich für einen zügigen Beginn des Ausbaus der Stammstrecke der Heidekrautbahn ein. Auf Antrag von SPD, Linken und FDP beschloss die BVV einen Antrag, dem zufolge die Inbetriebnahme der Heidekrautbahn aus Vorhaben von „überwiegend öffentlichem Interesse“ anzusehen ist. In den vergangenen Jahren wurde zwar immer wieder eine zeitnahe Verlängerung der Heidekrautbahn der Niederbarnimer Eisenbahngesellschaft (NEB) bis nach Gesundbrunnen statt nur bis...

Das Bezirksamt soll Menschen mit geringem Einkommen den kostenfreien Zugang zu kulturellen Angeboten in Berlin erleichtern. Das beschloss die BVV einstimmig auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Um dies zu ermöglichen, müssen die Pankower Bürger- und Sozialämter nur dem Verein „KulturLeben Berlin“ einen Raum oder Tisch bereitstellen, der dann dort Menschen mit wenig Einkommen beraten kann. Der Verein „KulturLeben Berlin“ vermittelt nicht verkaufte Tickets für Theatervorstellungen,...

Das Bezirksamt soll prüfen, an welchen Plätzen und Hitzehotspots in Pankow das Aufstellen von Wasserwänden sinnvoll und möglich ist. Das beantragen die Verordneten von SPD-Fraktion und FDP-Gruppe in der BVV. Außerdem soll sich das Bezirksamt mit der Stadt Hof in Verbindung zu setzen, die vor einem Jahr mit dem Aufstellen von Wasserwänden begonnen hat. Die Ergebnisse und Erfahrungen könnten in die Pankower Planung einfließen. Hitzewellen sind schon lange keine Seltenheit mehr. Nach und nach...

Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) dafür einzusetzen, dass die geplante Straßenbahnwechselstelle zwischen den Haltestellen S-und U-Bahnhof Pankow und Masurenstraße noch vor Sanierungsbeginn der Straßenbrücke am S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee eingerichtet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Bereits vor Jahren wurde der Plan für eine Tram-Wechselstelle zwischen den Haltestellen S- und U-Bahnhof...

Nach Abschluss der Bauarbeiten an der großen Liegewiese im Mauerpark soll die Grünanlage wieder ein Ort von Erholung sein, ebenso wie ein Ort der Kultur. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV einstimmig auf Antrag der Fraktionen von SPD und Linken. Unter anderem soll durch entsprechende Maßnahmen verhindert werden, dass es an Sonntagen ein Verbot von Straßenmusik im Mauerpark gibt. Das Bezirksamt soll Lösungen finden, mit denen Anwohner vor Lärm aus dem Mauerpark geschützt werden. Im...

Seit Jahren fordern Bezirkspolitiker eine bessere Anbindung des Ortsteils Französisch Buchholz an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Seit vom Senat über Bauvorhaben auf der Elisabethaue und auf dem Gelände der Alten Schäferei nachgedacht wird, rückt diese Forderung immer mehr in den Fokus. Dabei geht es vor allem um den Ringschluss der Straßenbahnlinien M1 und 50. Auf Antrag der SPD-Fraktion und mit Unterstützung der anderen Fraktionen fasste die BVV nun einen entsprechenden Beschluss....

Das Bezirksamt soll alle im Bezirk geplanten Baumfällungen rechtzeitig online veröffentlichen. Doch das klappt offensichtlich nicht immer. Deshalb fordern Bündnis 90/Die Grünen und die FDP mehr Transparenz. Immer wieder werden die Bezirkspolitiker nämlich mit Fragen konfrontiert: Warum wird dieser oder jener Baum gefällt? Wird als Ersatz ein neuer Baum gepflanzt? Auch in der Redaktion der Berliner Woche gibt es immer wieder Anfragen von Lesern. Antworten auf diese Fragen soll es künftig online...

Vom 30. August bis 30. September soll der Weißenseer Kultursommer stattfinden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nun in der BVV, dieses Projekt als „Veranstaltungen mit wichtiger bezirklicher Bedeutung“ einzustufen. Das hätte den Vorteil, dass die Genehmigungen für einzelne Veranstaltungen einfacher beantragt und erteilt werden könnten. Die Veranstaltungen im Rahmen des einmonatigen Weißenseer Kultursommers haben nämlich ein Problem: Sie werden immer beliebter und von immer mehr...

Weißensee. Eine Bürgersprechstunde am Solonplatz im Komponistenviertel bietet Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf am 23. März von 10 bis 11.30 Uhr an. Schopf ist Sprecher für Mobilität und Verkehr der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Im Komponistenviertel war im vergangenen Jahr der erste Pankower Kiezblock eingerichtet worden. Wer zu diesem Thema oder auch zu anderen Themen mit dem Abgeordneten ins Gespräch kommen möchte, ist herzlich willkommen. Bei der Sprechstunde dabei sind außerdem...

Weißensee. Das Bezirksamt soll sich an die Senatsverwaltung für Verkehr, Mobilität, Klima und Umwelt wenden, um darauf hinzuwirken, dass auf der Hansastraße auf Höhe der Straßenbahnhaltestelle Stadion Buschallee/Hansastraße dauerhaft eine Bedarfsampel eingerichtet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Als in diesem Bereich in den Jahren 2022 und 2023 auf Höhe der Wendeschleife an der Falkenberger Straße eine temporäre Ampelanlage installiert war, vereinfachte das die...

Im Bezirk gründen sich immer mehr Einwohnerinitiativen, um Verkehrsberuhigungen in ihren Kiezen durchzusetzen. In der Regel fordern sie Maßnahmen, die zu weniger Durchgangsverkehr in ihren Kiezen führen. Es geht aber auch um gezielte Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit in den Wohngebieten zu erhöhen. So beschlossen die Verordneten zum Beispiel nach Beratung im Mobilitätsausschuss einen Einwohnerantrag, in dem Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Grünen Stadt im Ortsteil...

Pankow. Das Bezirksamt soll prüfen, ob zwei Behindertenparkplätze in der Nähe des Eingangs zum Bleichröderpark, auf der Höhe Schulstraße 26, ausgewiesen werden können, um den Zugang zum Frauenzentrum Paula Panke sowie den Bleichröderpark barriereärmer zu gestalten. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Für den Fall eines negativen Prüfergebnisses soll zumindest geprüft werden, ob die Anreise erleichtert werden kann, insbesondere durch ein...