BVV

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion Bündnis 90/Die grünen fordert, für Kiezblocks Personal und Haushaltsmittel in den Jahren 2022/23 zu sichern. Die Bezirksverordneten­versammlung (BVV) hatte beschlossen, Kiezblocks zu unterstützen. Mehrere Initiativen fordern die Einrichtung von Kiezblocks im Bezirk. In Kiezblocks werden die Straßen so geregelt, dass Kraftfahrzeuge Wohngebiete nicht direkt durchfahren können. Dies könne beispielsweise mit Pollern erreicht werden. „Um die bestmögliche...

Der Bezirk soll einen Klimarat bekommen, damit die Charlottenburger und Wilmersdorfer mitdiskutieren können. Der Klimarat soll eine "wirksame und transparente Klimapolitik" im Bezirk umsetzen, fordert die Linksfraktion. Nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger sollen in dem Rat gemeinsam mit Kilmaforschern Vorschläge für konkrete Maßnahmen erarbeiten. Denn: "Bisher hat das Bezirksamt keine mutigen Vorschläge zur Eindämmung der Klimakrise hervorgebracht", begründet Frederike-Sophie...

Wilmersdorf. Die Fraktion der Grünen in der BVV regt das Bezirksamt in einem Antrag dazu an, den grünen Mittelstreifen auf der Bundesallee mit insektenfreundlichen Wildblumen und Sträuchern zu gestalten. Der teilweise breite Mittelstreifen zwischen Nachodstraße bis zur Tunneleinfahrt in der Nähe der Güntzelstraße bestehe derzeit weitgehend aus einer "wertlosen Rasenfläche", die in erster Linie als Hundeauslauf und Hundetoilette genutzt werde. Die Begrünung mit Blühpflanzen könne die...

Wilmersdorf. Die Konstanzer Straße soll sicherer für Radfahrer und Fußgänger werden. Dafür sprechen sich die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung aus. Zur Entspannung auf der vielbefahrenen Straße fordern die Fraktionen als Erstes, im Abschnitt zwischen Brandenburgischer Straße und Olivaer Platz temporäre Mittelinseln in unmittelbarer Nähe von Kreuzungen einzurichten. Ebenso sollen verstärkte Tempokontrollen und eventuell die Einrichtung einer Tempo-30-Zone...

Wilmersdorf. Auf ihrer jüngsten BVV-Sitzung am 18. März haben die Bezirksverordneten mehrheitlich beschlossen, in der Babelsberger Straße Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen. Das Bezirksamt wird beauftragt, geeignete temporäre und bauliche Maßnahmen umzusetzen, um den Verkehr in der Babelsberger Straße zwischen Badenscher und Waghäuseler Straße zu beruhigen. Erreicht werden soll das durch die Verringerung der Fahrbahnbreite und die Schaffung eines kurvigen Verlaufs. Durch diese...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Von den drastischen Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind vor allem auch Kunst- und Kulturschaffende betroffen. Um dem Sterben von Kunst, Theatern und Clubs entgegenzutreten und Künstler zu unterstützen, fordert die Linke in einem Antrag, eine bezirkliche Anlaufstelle einzurichten. Hier soll eine unbürokratische und schnelle Genehmigung zur Durchführung von Freiluftveranstaltungen für Künstler ermöglicht werden. Unter anderem sollen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Ein Antrag in der BVV am 19. November von der Fraktion Bündnis 90/Grüne beschäftigt sich mit Gaslaternen. Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für eine schnellere Reparatur und Sanierung der Gasleuchten einzusetzen. Etwa 20 % der gasbetriebenen Lampen im Bezirk seien defekt. Die Sanierung dauere wesentlich länger als geplant. Von daher sei eine schnelle Reparatur erforderlich, damit keine Angsträume aufgrund mangelnder Beleuchtung entstehen....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste Sitzung der Bezirksverordneten findet am Donnerstag, 19. November, ab 17 Uhr in der Gretel-Bergmann-Sporthalle, Rudolstädter Straße 77, statt. Themen sind unter anderem das Bauvorhaben Fechner Straße/Uhlandstraße, Tempo 30 in der Joachim-Friedrich-Straße, die Rekommunalisierung der Schulreinigung, Corona, Ruhestörung im Lietzenseepark und der U-Bahnhof Adenauerplatz. Die BVV-Sitzung ist öffentlich. my

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kontroverse Diskussionen sind bei der nächsten Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, am Donnerstag, 20. Februar, im BVV-Saal zu erwarten. Auf der Tagesordnung stehen polarisierende Große Anfragen. Die Fraktion der Bündnisgrünen etwa fordert mehr Verkehrssicherheit an der Schlossbrücke. Erst im Dezember war eine Fußgängerin beim Queren der Straße überfahren worden und starb. Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie es nach einem Jahr Leerstand um...

Schmargendorf. Die CDU-Fraktion in der BVV forderte in der Januar-Sitzung in einem Antrag einen Mülleimer an der Ecke Breite Straße/Warnemünder Straße. Angrenzend an den grünen Mittelstreifen der Warnemünder Straße Richtung Zehlendorf befinden sich zwei Sitzbänke, die von vielen älteren Menschen als Sitzgelegenheit genutzt werden. Viele Jahre befand sich zwischen diesen Bänken ein Mülleimer, der eines Tages verschwand. Der für Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten zuständige...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste öffentliche Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, findet am Donnerstag, 12. September, um 17 Uhr im BVV-Saal statt. Unter anderem wird über einen gemeinsamen Antrag der Linken-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Mietendeckel abgestimmt. Das Bezirksamt soll demnach beauftragt werden, die Mieter des Bezirks mit einer breit angelegten Informationskampagne über die Einführung des Berliner Mietengesetzes...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet am Donnerstag, 22. August, ab 17 Uhr im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Auf der Agenda stehen einige Große Anfragen der Fraktionen. Die CDU möchte die Planungen des Autobahndreiecks Funkturm und des ICC zukunftsgerecht geplant wissen, die Bündnisgrünen sorgen sich um die Zukunft der Wilmersdorfer Seniorenstiftung und der Seniorenarbeit im Bezirk und die AfD möchte in Erfahrung bringen, wie es...

Ihre Siedlung wird wohl abgerissen und neu aufgebaut. Unter welchen finanziellen und städtebaulichen Bedingungen sie künftig in der ehemaligen Allierten-Siedlung leben können, ist unklar. Klar, dass den Bestandsmietern die für Donnerstag, 31. Mai, angesetzte Einwohnerversammlung unter der Leitung des Bezirksamtes und im Beisein von Vertretern der Deutsche Wohnen wichtig ist. Nun ist die Versammlung verlegt worden. Und zwar von der Charles-Dickens-Grundschule vis-à-vis des betroffenen Quartiers...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Grobscreening für weitere mögliche Milieuschutzgebiete, Forderung nach transparenter Baupolitik, künftige Integrationspolitik – und wie ist es überhaupt um das Erreichen der Klimaziele im Bezirk bestellt? Die Bandbreite der Themen und Großen Anfragen ist groß bei der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag, 22. Februar. Sie Sitzung im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr. maz