BVV

Neukölln. Der „Hererostein“ auf dem Garnisonsfriedhof Columbiadamm soll abgebaut und einem Museum übergeben werden. Das haben die Bezirksverordneten mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen. Der Gedenkstein ehrt gefallene Soldaten, die zwischen 1904 und 1908 als Freiwillige an der Niederschlagung des Aufstands der Herero und Nama im damaligen Deutsch-Südwestafrika beteiligt waren. Antragsteller Tjado Stemmermann (Grüne) sagt: „Der Stein verherrlicht die Täter eines Völkermords und...

Neukölln. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bei ihrer November-Sitzung mehrheitlich eine Entschließung verabschiedet. Darin verurteilt sie den Angriff auf Heinz Ostermann, der in Rudow eine Buchhandlung betreibt. Ende Oktober waren die Reifen seines Autos zerstochen worden. Vermutet werden Täter aus der rechten Szene, die Ostermann bereits mehrfach angegriffen haben. Der Buchhändler engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. „Der neue Anschlag sowie...

Neukölln. Zwei SPD-Bezirksverordnete laden am Donnerstag, 24. Oktober, ab 18 Uhr zu einer Sprechstunde ins Rathaus, Karl-Marx-Straße 83 (Raum A460), ein. Vor Ort ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Gebhardt, die sich auch in den Ausschüssen für Gesundheit sowie für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik engagiert. Weiterer Gesprächspartner ist Maximilian Neudert. Er sitzt in den Ausschüssen für Stadtentwicklung sowie für Wirtschaft und Arbeit....

Gropiusstadt. Christopher Förster vertritt die Neuköllner im Abgeordnetenhaus, Karsten Schulze ist Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung. Am Donnerstag, 24. Oktober, von 15 bis 17 Uhr laden die beiden CDU-Politiker zu einer Sprechstunde ins Bürgerbüro, Lipschitzallee 69, ein. Wer mit ihnen über Wünsche oder Anliegen reden möchte, wird um Anmeldung per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder unter Tel. 902 39 35 43 (montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr) gebeten. sus

Neukölln. Am 30. September ist Gabriele Vonnekold im Alter von 72 Jahren gestorben. Die gebürtige Neuköllnerin war Gründungsmitglied der Alternativen Liste und zog 1981 als Fraktionsvorsitzende zum ersten Mal in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Später gehörte sie dem Abgeordnetenhaus an. Im Jahre 2001 wurde sie erneut Mitglied der BVV, bis sie 2006 für eine Legislaturperiode das Amt der Jugendstadträtin übernahm. Im Anschluss bis 2021 hatte sie wieder einen Sitz in der BVV....

Gropiusstadt. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung lädt für Donnerstag, 27. Juni, ab 18 Uhr zur Sprechstunde in das Restaurant Casa Adelio in der Lipschitzallee 70. Dort stehen die Bezirksverordneten Gabriela Gebhardt, Sprecherin für Gesundheit und Mitglied im Gesundheitsausschuss sowie im Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik, sowie Bijan Atashgahi, Mitglied in den Ausschüssen für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und...

Gemeinsame Presseerklärung der Neuköllner BVV-Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Verabschiedung des Neuköllner Haushalts (Drucksache 0909/XXI) Der vorliegende Haushaltsentwurf des Senats lässt Neukölln für die Jahre 2024 und 2025 nur wenig Spielraum für Änderungen oder Anpassungen und er ist weit von einer ausreichenden Ausstattung des Bezirkes entfernt. Die Zuweisungen des Landes reichen nicht aus, um die Bedarfe des Bezirkes zu finanzieren. Die Fraktionen von CDU, SPD und...

Neukölln. Nach der Wiederholungswahl hat die Neuköllner SPD-Fraktion ihren bisherigen Vorstand im Amt bestätigt. Chefin bleibt Cordula Klein. erneut gewählt wurden auch ihre Stellvertreter Thomas Blesing, Max von Chelstowski, Nilgün Hascelik, Marina Reichenbach, Marko Preuß und Peter Scharmberg. sus

Neukölln war schnell: Am 1. November haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung unterzeichnet. Drei Tage später trat die neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zusammen und wählte den Bürgermeister und die fünf Stadträte. Wie bereits in den vergangenen fünf Jahren wird Rot-Grün also das Sagen haben. Mit 30 der insgesamt 55 BVV-Sitze (SPD: 18, Grüne: elf) stellen sie die Mehrheit. Die CDU kommt auf zehn Sitze, die Linken auf neun, die AfD auf vier und die FDP auf...

SPD und die Grünen wollen ihre Zusammenarbeit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in den kommenden fünf Jahren fortsetzen. Einen Zählgemeinschaftsvertrag haben sie bereits ausgehandelt. Laut der Sprecher beider Parteien umfasst der Vertrag etliche Projekte, die beispielsweise den Klimaschutz, Mieterschutz und die soziale Gerechtigkeit betreffen. Die Neuköllner Mitglieder sind nun bei Versammlungen, die am 26. beziehungsweise 30. Oktober stattfinden, aufgefordert, über das Papier...

Ein breites Neuköllner Bündnis erteilt der AfD eine klare Absage. Die Lokalpolitiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Die Linke wollen nicht mehr mit der Partei reden – weder in der Bezirksverordnetenversammlung noch bei Wahlkampfveranstaltungen. Die Verweigerung betrifft auch andere rechte Parteien. „Wir werden uns an keiner politischen Veranstaltung beteiligen, an der Vertreter der AfD, der NPD oder des ‚Der III. Weg‘ teilnehmen“, heißt es unmissverständlich in einer gemeinsamen...

Am 26. September werden nicht nur Bundestag und Abgeordnetenhaus gewählt, sondern auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Im Vorfeld lädt die Bezirksgruppe Neukölln von Fridays for Future einige Politiker und Vertreter von Initiativen zur Diskussion ein. Los geht es am Freitag, 20. August, um 16 Uhr auf dem Hof der Genezareth-Kirche am Herrfurthplatz. Im Mittelpunkt sollen die Fragen stehen, wie Neukölln etwas für den Klimaschutz tun kann und sozial gerechter wird. Eingeladen sind...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Neukölln. Die Neuköllner Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Kandidaten für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. September aufgestellt. Auf dem ersten Listenplatz steht Susann Worschech, die bisher keinen Sitz in der BVV hatte. Die Sozialwissenschaftlerin engagiert sich seit mehr als zehn Jahren in Initiativen wie „Kiezschule für alle“, „Schule in Not“ und „Hermannstraße für alle“. Auf Platz zwei folgt Jochen Biedermann, amtierender Stadtrat für Stadtentwicklung,...

Die Neuköllner Linken haben ihre Kandidaten für das Wahljahr 2021 aufgestellt. Die Partei steckt sich das ehrgeizige Ziel, auch Direktmandate zu gewinnen. Ein Direktmandat entfällt nur auf die Person, die am meisten Erststimmen in ihrem Wahlkreis holen kann. Im Jahr 2016 zogen zwei Grüne, drei SPDler und zwei CDU-Mitglieder aus Neukölln direkt ins Abgeordnetenhaus ein. Die Linken gingen leer aus. Erhielt die Partei bei diesen Wahlen 12,6 Prozent der Erst- und 13,6 Prozent der Zweistimmen,...