BVV

Um die politische Teilhabe auch für Alleinerziehende attraktiver zu machen, setzt die SPD Marzahn-Hellersdorf das Thema Familienfreundlichkeit auf ihre Agenda. Mit einem Babysitter-Service könnten mehr Bezirksverordnete mit kleinen Kindern auch an BVV- und Ausschusssitzungen teilnehmen, meinen sie. Sie kenne mehrere Frauen, die sich gern politisch engagieren möchten, aber das wegen ihrer Kinder abends nicht können, sagt Jennifer Hübner. Denn nicht jeder hat einen Partner oder Großeltern, die...

Berlin. Vom 27. bis 31. März sind 900 000 Berliner ab 60 Jahren dazu aufgerufen, ihre Interessenvertreter zu wählen. Erstmals ist auch Briefwahl möglich. Doch was bringt’s? Die wichtigsten Fakten auf einen Blick. Wer wird gewählt? In den zwölf Bezirken stehen 297 Kandidaten zur Wahl. Gewählt werden die Vorschlagslisten zur Berufung in die bezirkliche Seniorenvertretung. Das zuständige Mitglied des jeweiligen Bezirksamts beruft daraus laut Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz (BerlSenG) diejenigen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der "Veggie Day" war gestern, jetzt kommt die "vegane Wahl". Zumindest ist sie das Ziel eines Bündnisses, das in Friedrichshain-Kreuzberg ein Bürgerbegehren für ein tägliches Mittagessen frei von tierischen Zutaten gestellt hat. Die Forderung bezieht sich auf alle Verköstigungsstätten, für die der Bezirk zuständig ist. Neben dem Casino im Rathaus Kreuzberg sind das vor allem die Schulmensen. Das Pflanzenmenü solle ein Zusatz- oder Alternativangebot darstellen,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Ja, sie haben auch verloren. Aber relativ gering und auf hohem Niveau. Und mit jetzt 32,7 Prozent bleiben die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg weiter mehr als doppelt so stark wie im Berliner Durchschnitt. Dabei war von manchen im Vorfeld eine größere Klatsche für die Bündnispartei im Bezirk, je nach Blickrichtung, erwartet, ersehnt oder befürchtet worden. Und mancher Frust, der sich auch in Meinungsäußerungen an die Berliner Woche ausdrückte, hätte dafür als Beweis...

Friedrichshain. Die Listen müssen zwar noch daraufhin geprüft werden, ob die vorgeschriebene Zahl von 1000 gültigen Unterschriften für einen Einwohnerantrag wirklich zusammengekommen sind. Das ist in diesem Fall aber wohl nur eine Formsache. Denn exakt 2388 Autogramme haben Mitglieder des Aktionsbündnisses "Lebenswertes Wohnen in Friedrichshain-West" am 29. Februar an BV-Vorsteherin Kristine Jaath und Bürgermeisterin Monika Herrmann (beide Bündnis 90/Grüne) übergeben. Sie sorgen dafür, dass...

Friedrichshain. Die Gegend rund um die Weberwiese soll zu einem weiteren Erhaltungs-, beziehungsweise Milieuschutzgebiet erklärt werden. Das beschloss die BVV am 25. Februar.Wenige Minuten zuvor hatte der Stadtplanungsausschuss in einer Sondersitzung dem Antrag zugestimmt. Er war wiederum erst am 24. Februar vom Bezirksamt abgesegnet worden. Der Grund für die Eile lag daran, dass hier eine massive Aufwertung des Wohnbestandes und damit eine Verdrängung der bisherigen Mieter befürchtet wird. In...

Friedrichshain. Auf dem RAW-Gelände soll kein Wohnungsbau genehmigt werden. Ein entsprechender Einwohnerantrag fand am 4. Juni eine klare Mehrheit in der BVV. Gleiches galt zuvor bei der Abstimmung in mehreren Ausschüssen.Hintergrund sind Pläne des Eigentümers R.E.D. Berlin Development an der Ostseite rund 150 Wohnungen für Familien und Studenten zu errichten. Dagegen wehrte sich eine Bürgerinitiative. Sie will das Gelände vollständig für soziokulturelle Projekte und die entstandene Clubkultur...

Kreuzberg. Auf dem Tempelhofer Feld werden nach dem Volksentscheid vom 25. Mai keine neuen und preisgünstigen Wohnungen entstehen. Die müssen deshalb woanders in der Innenstadt gebaut werden.Zumindest in diesem Punkt herrscht weitgehend Einigkeit unter den BVV-Fraktionen in Friedrichshain-Kreuzberg. Sie machten sich bereits auf die Suche nach möglichen Alternativstandorten im Bezirk. Zum Beispiel das Viktoriaspeicher-Areal zwischen Köpenicker Straße und Schillingbrücke. Auch wenn an dieser...