BVV

Kreuzberg. Das Bezirksamt soll den Bau des geplanten Radweges auf dem Areal des früheren Postscheckamtes verhindern. Das fordert die SPD. Ihrer Meinung nach ist der Bebauungsplan für den Radweg zwischen Kleinbeeren- und Großbeerenstraße nicht mehr "zeitgemäß". So existiere bereits ein Radweg im Süden des Areals auf der Straße Hallesches Ufer, argumentiert die Fraktion. Außerdem entstehe eine breite Straße unterhalb des angedachten Fahrradweges, die auch von Radlern genutzt werden könne. Vor...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Fast vier Monate nach der Wahl beginnt in Friedrichshain-Kreuzberg die tägliche Arbeit des neuen Bezirks-parlaments. Bei der Sitzung am 11. Januar beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Anzahl und Aufgabenbereiche der künftig zehn Fachausschüsse. In der vergangenen Legislaturperiode waren es noch drei mehr. Die Reduzierung sei sinnvoll, weil ohnehin manche Bereiche in der Verantwortung eines Stadtrats und manchmal sogar einer gemeinsamen Verwaltung...

Friedrichshain-Kreuzberg. Anders als bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, wo eine Partei fünf Prozent der abgegebenen Stimmen benötigt, um ins Landesparlament einzuziehen, ist die Hürde bei der BVV niedriger. Hier genügen drei Prozent. Dieser Anteil reicht auf jeden Fall für einen, in den meisten Fällen auch für zwei Mandate. Den Status einer Fraktion hat eine politische Gruppierung allerdings erst mit mindestens drei Mitgliedern. Dafür ist ein Ergebnis um die fünf Prozent nötig. tf

Kreuzberg. Das Aufstellen einer Milieuschutzsatzung für den Bereich südlich des Kottbusser Tors zwischen Mariannen- und Kohlfurter Straße wird vom Bezirksamt derzeit nicht empfohlen. Das geht aus der Antwort auf einen BVV-Beschluss vom Juli 2015 hervor, der einen solchen Status auch für diese Gegend gefordert hatte. Bereits im Jahr 2014 habe es dort eine Voruntersuchung gegeben, erklärt das Bezirksamt. Diese sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für einen Milieuschutz – nämlich...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Gesamthaushalt 2016/17 des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg umfasst etwa 660 Millionen Euro. Bei einem Großteil des Geldes ist seine Verwendung bereits durch staatliche Pflichtaufgaben festgelegt. Für eigene Anliegen bleibt relativ wenig übrig. Aber an manchen Stellschrauben haben die Bezirksverordneten trotzdem gedreht. Möglich wurde das auch deshalb, weil es bei den aktuellen Haushaltsberatungen erstmalig eine Summe von jährlich 100 000 Euro gab, die die BVV nach...

Kreuzberg. Im Rathaus Kreuzberg ist inzwischen die erste Unisex-Toilette in einem öffentlichen Gebäude des Bezirks in Betrieb. Für die Umwandlung wurden in dem bisherigen Männer-WC die Pinkelbecken abgebaut. Das kostete etwa 1000 Euro. Wie mehrfach berichtet, hatte die Piratenfraktion in der BVV bereits Anfang 2013 einen Antrag auf das Einrichten von Unisextoiletten eingebracht. Gedacht sind sie nicht zuletzt für Menschen, die sich nicht eindeutig einem Geschlecht zurechnen. Aber darüber hinaus...

Kreuzberg. Bleibt es beim Aus für die Bona-Peiser-Bibliothek? Oder bekommt sie zumindest eine längere Bestandsfrist? Noch immer ist keine Entscheidung gefallen.Eigentlich sollte es am 3. Juni bei der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Haushalt und Kultur und einen Tag später in der BVV ein abschließendes Votum geben. Aber die Beschlussvorlagen wurde von der Tagesordnung genommen. Dafür verantwortlich war vor allem ein neuer Antrag der SPD-Fraktion. Der verlangt vom Bezirksamt weitere...

Friedrichshain. Am Ende stimmten nicht einmal die Piraten für ihren eigenen Antrag. Alle anderen Fraktionen waren ohnehin dagegen. Deshalb wurde der Wunsch nach einer Umbenennung der Mühlenstraße in der BVV am 26. März mit großer Mehrheit abgelehnt.Als neuen Namen sollte die Straße die Bezeichnung "Am Todesstreifen" bekommen (wir berichteten). Auf diese Weise werde daran erinnert, was an dieser Stelle früher passiert sei, erklärte Piraten-Fraktionschef Ralf Gerlich. Von 1961 bis 1989 verlief...