BVV

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Wenn in Reinickendorf oder Lichtenberg debattiert wird, kann das jeder im Internet verfolgen. Nun soll auch die Spandauer BVV einen Livestream bekommen. Es ist bereits der zweite Anlauf. Die Debatten der Spandauer Lokalpolitiker sollen live im Internet zu sehen sein. Den Antrag der Grünen haben jetzt die Bezirksverordneten einstimmig befürwortet. „Die Direktübertragung macht die Sitzungen der BVV transparenter und ermöglicht allen Spandauern, an den politischen Debatten teilzuhaben“, begründet...

Damit die BVV ihr Arbeitspensum schafft, darf jede Fraktion künftig nur noch fünf Anträge pro Sitzung einreichen. Den Grünen passt das gar nicht. Die BVV-Vorsteherin hat kein Problem damit. Sechsstündige Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sind in Spandau keine Seltenheit. Wenn es sein muss, wird auch bis Mitternacht getagt. Der Demokratie schaut da aber schon lange keiner mehr zu. Und auch die Bezirksverordneten haben nach dem 50. Tagesordnungspunkt so ihre Probleme mit der...

Spandau. Der Arbeitskreis Spandauer Künstler (ASK) feiert im kommenden Jahr sein 40. Jubiläum. Das soll er mit einer Ausstellung gebührend feiern können und zwar im Gotischen Haus. Dazu haben die Bezirksverordneten auf Antrag der SPD-Fraktion jetzt einstimmig das Bezirksamt aufgefordert. Hintergrund ist, dass der ASK schon länger nicht mehr im Gotischen Haus oder auf der Zitadelle ausstellen konnte. Diese Tradition aber sollte fortgesetzt werden, begründet die SPD. Ihre letzte große Ausstellung...

Spandau. In einer Resolution hat sich die BVV gegen den Aufmarsch von Rechten in Spandau gewandt und damit ein Zeichen für Toleranz und Demokratie gesetzt. Die Resolution wurde einstimmig und fraktionsübergreifend verabschiedet. Anlass ist ein für den 19. August angemeldeter Marsch für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß. Dazu werden rund 500 Rechtsextreme in Spandau erwartet, die zum ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis an der Wilhelmstraße ziehen wollen. Der einstige Stellvertreter Hitlers in der...

Spandau. Die Grünen wollen einen Klagefonds für finanzschwache Mieter. CDU, FDP und AfD lehnten das ab. Das Bezirksamt sollte sich für den Klagefonds beim Senat stark machen. Doch die Bezirksverordneten unterstützten den Antrag der Grünen mehrheitlich nicht. Der Klagefonds hätte Mietern ergänzend zur Prozesskostenhilfe die Chance gegeben, ihre Rechte einzuklagen. Denn in der Praxis sieht es so aus: „Selbst bei einer Rechtsschutzversicherung oder der Mitgliedschaft in einem Mieterverein oder dem...

Staaken. Das Sommerbad Staaken soll unverzüglich und nicht erst zu Beginn der Sommerferien öffnen. Darauf haben sich die Bezirksverordneten einstimmig auf Antrag der CDU verständigt. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, bei den Berliner Bäderbetrieben Druck zu machen. Ob das so schnell klappt, ist allerdings fraglich. Senat und Bäderbetriebe hatten wiederholt auf die knappen Personalressourcen hingewiesen. Das Sommerbad ist darum in dieser Sommersaison nur vom 20. Juli bis 3. September...

Spandau. Der Kampf um die Baumallee an der Kurpromenade geht weiter. Die Grünen haben in der jüngsten BVV eine Planungsänderung zum Erhalt der 27 Roteichen gefordert und das Bezirksamt damit beauftragt, erneut alternative Lösungsoptionen abzuwägen. Der Antrag der Grünen wurde in den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen überwiesen. Dort soll er am 11. sowie am 18. Juli weiterdiskutiert werden. Am 19. Juli steht er dann abschließend auf der Tagesordnung der BVV. Wie berichtet, sollen die...

Spandau. Beleidigungen, Drohungen und Übergriffe auf Lehrer nehmen auch an Spandauer Schulen zu. 379 Gewaltvorfälle meldeten die Schulen der Senatsbildungsverwaltung im Schuljahr 2015/16 und damit 149 mehr als im Schuljahr davor. Mit 198 entfielen die meisten Fälle auf den sogenannten Gefährdungsgrad I: Beleidigung, Drohung, Tätlichkeit, Suchtmittelkonsum, Mobbing und Suizidäußerung. 181 Mal drohten oder beleidigten Schüler ihre Mitschüler oder griffen sie tätlich an. Mobbing kam elf Mal vor,...

Spandau. Barrierefreiheit, Verbot illegaler Straßenverkäufe und saubere Parks: Das sind einige Themen der CDU-Fraktion für die aktuelle BVV. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch, 31. Mai, bringt die CDU sieben Anträge und eine Große Anfrage ein. Ein thematischer Schwerpunkt ist die Barrierefreiheit im Rathaus Spandau, konkret im Bürgersaal, und an anderen Orten im Bezirk. Auch einen Verbindungsweg zwischen dem Krankenhaus Havelhöhe und der Havel sowie eine zusätzliche...

Spandau. Nach dem Überfall auf eine Frau vor dem Rathaus wird der Ruf nach mehr Videokameras in Spandau lauter. In der BVV war das Thema allerdings umstritten. Mehr Kameras – mehr Sicherheit? Die Antwort auf diese Frage sorgte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 1. März für reichlich Zündstoff. Diskutiert wurde über einen Antrag der CDU-Fraktion. Die forderte die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten, beispielsweise vor dem Rathaus und dem Bahnhofsvorplatz. Vor dem Rathaus war...

Spandau. Die CDU fordert für Spandau zwei Fahrradbeauftragte. Denn der Senat will die Infrastruktur für Radfahrer ausbauen. Dafür brauchen die Bezirke aber mehr Personal. Mit zehn Millionen Euro will der Berliner Senat 2017 die Infrastruktur für Radler in den Bezirken ausbauen. In den Jahren 2018 und 2019 soll das Sofortprogramm noch einmal um rund 90 Millionen Euro aufgestockt werden. Auch Spandau braucht darum mehr Personal. Um den Ausbau planen zu können, fordert die CDU zwei Ingenieure, die...

Spandau. Mehr Sicherheit und weniger Kriminalität am Bahnhof Spandau haben die Bezirksverordneten gefordert. Das Bezirksamt soll jetzt prüfen, ob auch auch der Einsatz von mehr Videokameras möglich ist. Rund um den Bahnhof Spandau soll es sicherer werden. Damit haben die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 25. Januar das Bezirksamt auf Antrag der FDP beauftragt. Konkret wollen die Bezirksverordneten mehr Videoüberwachung – auch auf dem Rathausvorplatz. Nach Auskunft der Bahn AG werden im...

Spandau. Im Bezirk ist die Zahl der Flüchtlinge leicht gesunken. Momentan beherbergen die acht Unterkünfte 4271 Männer, Frauen und Kinder. 2016 waren es noch mehr als 5000. Mit 1277 Flüchtlingen ist die Notunterkunft an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße in Wilhelmstadt die größte Einrichtung im Bezirk. 624 leben in der Notunterkunft an der Mertensstraße und 612 in der Erstaufnahme am Waldschluchtpfad. In der Motardstraße sind es aktuell 463. Ob die marode Erstaufnahme geschlossen wird, wie seit...

Spandau. Post und Sparkasse sollen ihre Filialen im Bezirk offen halten. Dafür haben sich jetzt unisono die Bezirksverordneten ausgesprochen. Die Bezirksverordneten wollen weitere Bankenschließungen verhindern und haben darum ein Zeichen gesetzt. Sie stimmten auf ihrer Sitzung am 25. Januar einstimmig einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion zu. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen mit Nachdruck für die Offenhaltung der Filialen von Post und Sparkasse in...