BVV

Lichterfelde. In ihrer Oktober-Sitzung hat die Bezirksverordnetenversammlung sich einstimmig für einen Wochenmarkt am Platz des 4. Juli ausgesprochen. In einem Beschluss, der von der FDP-Fraktion initiiert wurde, wird das Bezirksamt aufgefordert, jegliche Möglichkeiten für einen Markt an dieser Stelle zu prüfen. „Mit dieser Initiative möchten wir das lokale Angebot für die Anwohnerinnen und Anwohner erweitern und die regionalen Händler stärken“, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Mathia...

Steglitz. Zu einem Bezirksverordnetenversammlung (BVV)-Planspiel lädt die Ingeborg-Drewitz-Bibliothek ein. Am Mittwoch, 4. September, wird in der Einrichtung in der Grunewaldstraße 3 ab 16.30 Uhr debattiert, was das Zeug hält. Beim BVV-Planspiel können jungen Menschen in die Rolle eines Bezirksverordneten des fiktiven 13. Berliner Bezirks Biberfelde schlüpfen. Auf der Tagesordnung steht der Radverkehr im Kiez. Unter dem Motto "Radeln statt rasen?" wird darüber diskutiert, wie das Radfahren im...

Wannsee. Seit 2013 ist die Instandsetzung der Teufelsbrücke im Schlosspark Glienicke geplant. Passiert ist jedoch nichts. Daher haben die Bezirksverordneten jetzt einstimmig das Bezirksamt aufgefordert, bei der zuständigen Senatsverwaltung die baldige Erneuerung der Brücke mit Nachdruck zu fordern. Nur so könne die völlige Zerstörung des 1838 von Ludwig Persius geschaffenen Baudenkmals verhindert werden. Witterungsbedingungen, unsachgemäße Nutzung und behelfsmäßige Befestigungen hätten zu einer...

Lichterfelde. Auf dem Stadtplatz der Thermometersiedlung soll eine Wasserwand oder eine Mooswand zur Kühlung errichtet werden. In einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung wird das Bezirksamt aufgefordert, im Rahmen des Quartiersmanagements mit der Howoge in Kontakt zu treten und nachzufragen, ob das städtische Wohnungsbauunternehmen eine solche Maßnahme zur Kühlung der Luft an heißen Tagen befürworten würde. Sagt die Howoge ja, soll das Bezirksamt prüfen, ob Kühlungselemente an diesem...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll mindestens eine öffentliche Fläche im Bezirk für das Boulespiel ausweisen und dort einen Bouleplatz mit idealerweise zwei Spielfeldern und Sitzbänken einrichten. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Begründet wird der Beschluss damit, dass der Bezirk mit Outdoor-Boule-Plätzen unterversorgt sei. Dabei würde es sich um ein beliebtes, nicht kommerzielles Spiel handeln. Der Zehlendorfer Turn- und Sportverein 1888 verfüge...

Zehlendorf. Die CDU-Fraktion der BVV regt an, auf dem Dach der Pestalozzi-Schule am Hartmannsweiler Weg eine Solaranlage zu installieren. In einem Antrag ersucht die Fraktion das Bezirksamt, die Umsetzung der Idee zu prüfen. Geprüft werden solle auch, ob ein Stromspeicher und eine öffentlich zugängliche Ladestation errichtet werden können. Über den Antrag wird zunächst in den Ausschüssen beraten und dann in der Bezirksverordnetenversammlung zur Abstimmung gebracht. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk soll es mehr begrünte und bepflanzte Bus-Wartehäuschen geben. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung im Oktober beschlossen. In dem Beschluss wird das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. Es gab bereits eine Initiative in 2020, BVG-Wartehäuschen zu begrünen. Auch in anderen Bezirken gibt es inzwischen ähnliche Initiativen. Die BVG sende zudem positive Signale für diese Idee, heißt es in der Begründung des Beschlusses. Im...

Nikolassee. Am S-Bahnhof Nikolassee sollen Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden. Das wollen die BVV-Fraktionen von FDP, Grüne und SPD. In einem Antrag fordert das Ampelbündnis das Bezirksamt auf, die Einrichtung solcher Parkplätze am Ausgang Borussenstraße zu prüfen. „Ein barrierefreier Zugang zum S-Bahnhof Nikolassee ist nur über die Borussenstraße möglich. Derzeit gibt es entlang des S-Bahnhofs beidseitig Halteverbote sowie Bushaltestellen. Somit sei es nicht möglich, in ihrer Mobilität...

Steglitz-Zehlendorf. Vor eineinhalb Jahren wurde von Bürgern ein Einwohnerantrag in die BVV eingebracht, mit dem gefordert wurde, was in anderen Bezirken längst gang und gäbe ist: Die Bürger sollen mehr Möglichkeiten der demokratische Mitsprache erhalten. Der Antrag wurde von allen Fraktionen in der BVV unterstützt und gab den Startschuss zu einem umfangreichen Arbeitsprozess, an dem Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung beteiligt waren und der nun zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen...

Zehlendorf. Das Ampelbündnis aus FDP, SPD und Grünen will den Wochenmarkt in Zehlendorf erhalten. Die Fraktionen fürchten, die bevorstehenden Brückenbauarbeiten könnten das Aus für den Markt am S-Bahnhof bedeuten. Die Zählgemeinschaft hat nun das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, welche Ersatzstandorte es für den beliebten Markt in Zehlendorf-Mitte geben könnte. Bis zum Start der Maßnahme ab dem Jahr 2026 könnte nach Alternativen gesucht werden. „Wir befürchten, dass durch die...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen Grüne, SPD und FDP in der BVV setzen sich für mehr rollstuhlgerechte Wohnungen im Bezirk ein. In einem Antrag ersuchen sie das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass 20 Prozent von neuen Sozialwohnungen rollstuhlgerecht werden. Außerdem sollen barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen vorrangig an Menschen mit Einschränkungen vermietet werden. Die Fraktionen begründen ihren Antrag damit, dass die Zahl der rollstuhlgerechten...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Lichterfelde. CDU- und Grüne-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung setzen sich für neue Sitzbänke auf dem Asternplatz ein. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, die fehlenden Bänke in beiden Bankreihen wieder aufzustellen. Durch die ausgedünnten Bankreihen mache der Platz einen heruntergekommenen und verwahrlosten Eindruck, begründen die Fraktionen ihren Antrag. „Die Attraktivität des Platzes würde durch eine Komplettierung der Bankreihen gesteigert, die Verweilqualität erhöht...

Schlachtensee. Im Bereich der Breisgauer Straße fehlt eine öffentliche Toilette, findet die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. Daher regt sie in einem Antrag an, im Bereich des S-Bahnhofs Schlachtensee eine öffentliche Toilette zu platzieren und fordern das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen. An dieser Stelle könnte der Bedarf am besten abgedeckt werden. Der im Paul-Ernst-Park in den Sommermonaten geöffnete Toilettenwagen würde in keiner Weise ausreichen. KaR

Steglitz. Mit den kleinen Cafés, Läden und einem Eiscafé entwickelt sich die Schützenstraße zu einem beliebten Ort zum Verweilen. Eine Anwohnerinitiative möchte an der Ecke zur Leydenallee die Aufenthaltsqualität verbessern und auch ihren Beitrag dazu leisten. Ein Wunsch ist es, an dieser Ecke eine runde Parkbank aufzustellen und die grünen Flächen rundherum aufzuwerten. Die Fraktionen von CDU und Grünen fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, dieses Engagement im Rahmen der finanziellen...

Lankwitz. Die Fraktion der Linken und der SPD ersuchen das Bezirksamt, die Initiative „Your little Planet“ und deren Blühwiesen-Projekt im Gemeindepark Lankwitz zu unterstützen und das Aufstellen von Info-Schildern zu erlauben. Damit soll auf das Projekt und dessen Inhalte besser hingewiesen und damit eine angemessene Umweltbildung ermöglicht werden. Außerdem soll das Bezirksamt den Verein auch bei der Einwerbung von Drittmitteln zur Finanzierung der Schilder aktiv zu unterstützen. Die Schilder...

Nikolassee. Die Matterhornstraße ist eine stark frequentierte Straße. Die bestehende Tempo-30-Regelung wird allerdings kaum eingehalten und es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen durch überhöhte Geschwindigkeit. Die Fraktionen der CDU und Grünen fordern daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, dass es sich für die Einhaltung der Geschwindigkeit stark macht. Unter anderem könnte ein Tempo-Display in Höhe Salzachstraße vor der Waldschule temporär aufgestellt werden. Außerdem solle die...

Dahlem. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert Tempo 30 vor der Kita „Kiddies International“ an der Clayallee. Die Geschwindigkeitsbegrenzung soll von 7 bis 18 Uhr gelten. „Im Bereich der Kita queren regelmäßig Kinder die vielbefahrene Clayallee, die zweispurig in beiden Richtungen verläuft. Parallel parkende Autos machen die Sicht auf die Kinder, die die Straße überqueren müssen, schier unmöglich“, begründet die Fraktion den Antrag und fordert das Bezirksamt auf, sich...

Steglitz-Zehlendorf. Am Sonntag, 18. September, sind die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Bei der BVV-Wahl treten acht Parteien an. Derzeit sind CDU, SPD, B’90/Grüne und die Piraten in der BVV vertreten. Die Grünen haben zurzeit 13 Sitze, die CDU 24, die SPD 15 und die Piraten 3. Seit 2006 gibt es eine schwarz-grüne Zählgemeinschaft. 2011 lag die Wahlbeteiligung bei 70 Prozent, die höchste berlinweit. In der neuen Legislaturperiode mitreden...