BVV

Nach der Wiederholungswahl hat sich das sechsköpfige Bezirksamt am 26. April neu konstituiert. Bürgermeister bleibt Martin Hikel (SPD). Zu seinem Stellvertreter wurde Gerrit Kringel (CDU) gewählt. Eines der Bezirksamtsmitglieder scheidet jedoch gleich wieder aus dem Gremium aus. Die meisten Stimmen bei der Wahl vor knapp drei Monaten hatte die CDU bekommen. Doch weil SPD und Grüne eine Zählgemeinschaft bilden, haben sie mit 21 Sitzen von insgesamt 55 weiterhin eine Mehrheit in der...

Wirklich große Politik wird im Bezirksamt selten gemacht, aber doch so manche Weiche gestellt und über viele Dinge entschieden, die vor der eigenen Haustür passieren. Und es gibt für Einwohner Möglichkeiten, sich einzumischen. Jeder sollte also am 26. September auch bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) genau abwägen, wem er seine Stimme gibt. Denn je nach Stärke der Fraktionen setzt sich das Bezirksamt zusammen, das aus dem Bürgermeister und den Stadträten besteht. Momentan...

Am Haewererweg 35 wird es keine Flüchtlingsunterkunft geben. Darauf hat sich der Bezirk mit dem Senat geeinigt. Doch auch mit dem neuen Standort am Lise-Meitner-Oberstufenzentrum ist die AfD unzufrieden. Sie rief deshalb zu einer Demonstration auf. Hintergrund: Im Februar hatte der Senat eine Liste für 25 neue Standorte in ganz Berlin vorgelegt, davon drei „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“ (MUF) in Neukölln, genauer: im südwestlichen Buckow. Ganz in der Nähe, an der Gerlinger Straße, gibt...

Es ging alles glatt: Im ersten Wahlgang erreichte der SPD-Kandidat Martin Hikel die erforderliche Mehrheit und trat sein Amt als Bürgermeister an. Er folgt damit Franziska Giffey, die als Bundesfamilienministerin in die Bundesregierung gewechselt ist. Bei ihrer Sitzung am 21. März votierten 27 Bezirksverordnete in geheimer Abstimmung für Hikel und 17 gegen ihn. Fünf  Enthaltungen wurden gezählt. Die gingen auf das Konto der Linken, so hatte es der Fraktionsvorsitzende Thomas Licher zuvor...