CDU Berlin

Seit den 1990er-Jahren geplant, rückt das Großprojekt Verkehrslösung Mahlsdorf nun wirklich näher. Eines von zwei Planfeststellungsverfahren ist bereits begonnen worden. Das zweite soll im kommenden Frühjahr starten. Aus diesem Grund fand vor Kurzem in der Integrierten Sekundarschule (ISS) Mahlsdorf eine Informationsveranstaltung für Bürger statt. Eingeladen hatten dazu der CDU-Bundestagsabgeordnete Mario Czaja, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Johannes...

Das Planfeststellungsverfahren für den Bau der Schnellstraße Tangentialverbindung Ost (TVO) beginnt. Wie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt mitteilt, wurde der Antrag bei der zuständigen Verwaltung für Stadtentwicklung eingereicht. Die Antragsstellung sei ein wichtiger Meilenstein, denn somit habe das Genehmigungsverfahren für eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der Stadt nun offiziell begonnen, heißt es aus der Senatsverkehrsverwaltung. „Dieses Projekt...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Vorsitzende von Marzahn-Hellersdorf, Mario Czaja, und die CDU-Wahlkreisabgeordnete von Marzahn-Mitte, Olga Gauks, haben am 26. April ein gemeinsames Bürgerbüro im Tal-Center eröffnet. „Gerade in diesen herausfordernden Zeiten soll unser Bürgerbüro eine wichtige Brücke zwischen den Marzahnerinnen und Marzahnern und der Verwaltung und Politik auf allen Ebenen bilden, wodurch das Thema Beteiligung im Bezirk gestärkt werden soll“, erklärte Mario Czaja. Er wolle...

135 Seiten stark ist der schwarz-rote Koalitionsvertrag der neuen Berliner Landesregierung. Es enthält, wie häufig bei Vereinbarungen dieser Art, viele Pläne und Absichtserklärungen. Einige Vorhaben werden aber auch konkret benannt. Ob es zu diesem Bündnis kommt, entscheidet sich bis zum 21. April durch das Votum der sozialdemokratischen Parteimitglieder. Stimmen sie mehrheitlich dafür, soll Kai Wegner (CDU) am 27. April zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Interessant an diesem...

Die ersten Maßnahmen zum Umbau des Marktplatzes Adlershof haben begonnen. Drei Jahre wird der Platz, der im Rahmen des Förderprogramms „Lebendige Zentren und Quartiere“ neugestaltet und erweitert wird, eine Baustelle bleiben. Fertiggestellt soll der Umbau aber voraussichtlich schon Ende 2023 sein. Zunächst sind die Berliner Wasserbetriebe mit dem Leitungsbau beschäftigt. Sie setzen die vorhandenen Trink- und Abwasserleitungen instand. Nach Angaben des Bezirksamts wird im ersten von zwei...

Menschen im Rollstuhl haben es an vielen Bahnhöfen in Marzahn-Hellersdorf noch immer sehr schwer, den Bahnsteig zu erreichen. Insbesondere entlang der U-Bahnlinie 5 gibt es großen Nachholbedarf. Nach Angaben der BVG ist eine ergänzende Ausstattung der Bahnhöfe im östlichen Abschnitt der U5 mit Fahrstühlen als Alternative zu den Rampen frühestens nach 2025 vorgesehen. Grundsätzlich habe der barrierefreie Ausbau von U-Bahnhöfen für den Senat eine hohe Priorität, teilte Staatssekretär Markus...

Am 26.09.2021 finden die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag und zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin sowie zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Berlin ist eine klassische Mieterstadt. Mit 85 % Mieteranteil nimmt Berlin eine Sonderstellung in Deutschland ein. Es herrscht seit geraumer Zeit Wohnungsknappheit. Die Mieten in Berlin sind in den letzten Jahren rasant gestiegen. Die kommenden Wahlen könnten folglich zu einer „Dach-über-dem-Kopf-Abstimmung" werden. Die Angst vor der...

Cornelia Flader (57), seit Oktober 2016 Stadträtin für Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport, ist mit sofortiger Wirkung aus der CDU ausgetreten. „Dieser Schritt ist mir nach 15 Jahren Mitgliedschaft in der CDU nicht leichtgefallen. Er ist der Abschluss eines langen Weges des Auseinanderlebens auf allen Ebenen“, teilte sie mit. Ihre Erklärung am 16. Mai liest sich wie eine Abrechnung mit der Partei. „Das Fass zum Überlaufen gebracht hat die Nominierung des Kanzlerkandidaten ohne Beteiligung...

Die Berliner Schulpolitik ist nicht nur in Coronazeiten ein regelmßiger Aufreger. Die CDU im Abgeordnetenhaus hat eine Bildungsumfrage zur Schulorganisation, Digitalisierung, Klassenstärke oder Status der Lehrkräfte in Auftrag gegeben. Bei zwei Interviewrunden im Dezember und Januar beteiligten sich insgesamt 47 555 Berliner, davon 3016 aus Spandau. Schon diese hohe Zahl spreche für eine große Aussagekraft, erklärte der Staakener CDU-Abgeordnete Heiko Melzer. Dass sich im Bezirk 84,5 Prozent...

Kai Wegner, Landesvorsitzender der Berliner CDU hat am 9. Oktober seine Kandidatur für das Amt des Regierenden Bürgermeisters angekündigt. Das war keine große Überraschung. Schon lange deutete sich an, dass der 48-Jährige Spitzenkandidat seiner Partei bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im kommenden Jahr werden soll. Trotzdem sorgt Kai Wegner für eine Premiere. Mit ihm möchte zum ersten Mal ein Bewerber aus Spandau in das Berliner Rathaus einziehen. Laut Umfragen ist der seit gut einem Jahr...

Nach dem plötzlichen Tod des CDU-Abgeordneten Markus Klaer ist am 28. Mai Johannes Werner ins Berliner Abgeordnetenhaus nachgerückt. Er übernimmt zugleich das Bürgerbüro in der Burchardstraße 3. Werner ist 61 Jahre alt, zweifacher Vater und wurde in Euskirchen im Rheinland geboren. Der Christdemokrat war bis 2014 Vorstandsvorsitzender der Mittelbrandenburgischen Sparkasse, zu der auch die Berliner Weberbank gehört. Heute berät er Menschen bei der privaten und geschäftlichen Finanzierung....

„Ziel ist der dauerhafte, punktuelle Einsatz von Videoüberwachung in Berlin, um Verbrechen schneller aufzuklären, Täter zu überführen und Opfer zu schützen, sodass die Menschen in unserer Stadt auch zukünftig frei und sicher leben können.“ So lautet die Forderung des Volksbegehrens „Videoaufklärung und Datenschutz“. Dafür setzt sich ein Aktionsbündnis ein, zu dem unter anderem Neuköllns früherer Bürgermeister Heinz Buschkowsky und Berlins ehemaliger Justizsenator Thomas Heilmann gehören....