CDU-Fraktion Lichtenberg

Lichtenberg. Der Antrag der CDU-Fraktion, eine mögliche Streichung der Gebühren für Schankgenehmigungen für gemeinnützige Organisationen, Vereine und freie Träger auf dem Lichtermarkt am Rathaus Lichtenberg zu überprüfen, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. „Dies ist ein starkes Zeichen für soziales Engagement im Bezirk“, sagt Carolin Peters, Sprecherin für Sozialraumsteuerung in der Fraktion. Ziel sei es, diese Initiativen finanziell zu entlasten und ihre wichtige Arbeit...

Alt-Hohenschönhausen. Die Straßenmarkierung an der Einmündung des Kyllburger Wegs in die Darßer Straße soll farblich sichtbarer gestaltet werden, fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Markierungen der ein- und ausschwenkenden Fahrradwege auf der Darßer Straße, rund 100 Meter vor der Kreuzung zur Hansastraße und Falkenberger Chaussee, sollten beidseitig erneuert werden, da sie sehr abgenutzt sind. „Sie sind derzeit kaum sichtbar und erhöhen die Unfallgefahr,...

Die Ausfahrt für die neue Berufsfeuerwehr in der Pablo-Picasso-Straße 34 soll sichergestellt werden. Dies fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. „Mit der neuen Berufsfeuerwehr muss die bisherige Verkehrsregelung an der Kreuzung Seehausener Straße und Pablo-Picasso-Straße überdacht werden“, sagt Mike Krüger, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Die Kreuzung sei bekannt für ihre unübersichtliche und schwer einsehbare Lage, was zu zahlreichen Beinahe-Unfällen führe,...

Belästigungen, Vermüllung, störende Personengruppen: Zahlreiche Anwohner, die sich vom S-Bahnhof Karlshorst aus auf den Heimweg machen, fühlen sich nicht sicher. „In den vergangenen Monate häuften sich Beschwerden auf meinem Schreibtisch“, berichtet Lilia Usik (CDU, Abgeordnete für Karlshorst, Friedrichsfelde Süd und die Rummelsburger Bucht. Es bestehe Handlungsbedarf. „Unsere Nachbarschaft in Karlshorst darf nicht zu einem Ort werden, an dem sich Menschen, insbesondere Kinder, Frauen sowie...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit anderen Bezirken und der zuständigen Senatsverwaltung eine rechtssichere Lösung zur Entfernung von Fahrradleichen und Fahrradschrott erarbeiten. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Zusätzlich soll eine Vereinbarung mit geeigneten sozialen Trägern und Vereinen, der Deutschen Bahn beziehungsweise Centerbetreibern getroffen werden, die entfernte und wieder nutzbare Fahrräder kostenfrei...

Alt-Hohenschönhausen. Der Gehweg in der geschützten Grünanlage Zechliner Weg/Landsberger Allee ist bei Regenfällen regelmäßig überflutet. In einem Antrag der CDU-Fraktion, der von der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg beschlossen wurde, wird das Bezirksamt nun ersucht, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, sodass die Anwohnee trockenen Fußes den Gehweg benutzen können. Der Weg ist eine wichtige Verbindung zur Straßenbahnhaltestelle der Linie M6 und zudem auch eine viel frequentierte...

Wenn es regnet, wird die Einmündung des Birkholzer Weges in die Lindenberger Straße oft fast unpassierbar. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat jetzt einen Antrag gestellt, in dem sie das Bezirksamt auffordert, Maßnahmen zu prüfen, um die Einmündung dauerhaft befahrbar zu machen. Ein Regenabfluss auf dem Birkholzer Weg soll helfen, gefährliche Situationen für Auto- wie für Radfahrer zu vermeiden. Dabei sollen auch die Berliner Wasserbetriebe frühzeitig in die Planung...

Lichtenberg. Nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung soll es künftig mehr BSR-Kieztage geben. Bei diesen Kieztagen können Anwohner an den bestimmten Orten im Kiez bei der BSR kostenlos Sperrmüll abgeben. Angeschlossen ist dabei ein Tausch- und Verschenkemarkt. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit der Berliner Stadtreinigung weitere Orte für Kieztage prüfen, unter anderem den Prerower Platz, den Zamenhofweg, das Ufer an der Rummelsburger Bucht, den Parkplatz Rutnikstraße und den...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll die Umsetzung einer temporären Verbotszone für Kraftfahrzeuge ab 2,8 Tonnen in der Region Neu-Hohenschönhausen prüfen. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat dazu einen Antrag gestellt. Die Verbotszone soll in der Pablo-Picasso-Straße (Westseite), der Falkenberger Chaussee (Nordseite), der Seehausener Straße (Süd) und der Vincent-Van-Gogh-Straße (Ost) gelten. In diesem Bereich soll ein Parkverbot von 16 bis 6 Uhr angeordnet...

„Elektromobilität wird meist nur an Land gedacht. Aber auf dem Wasser trägt sie ebenso zur Eindämmung der Luft- und Wasserverschmutzung sowie der Lärmemission bei“, sagt Diana Ziegler, Mitglied der CDU-Fraktion Lichtenberg im Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen. Die Fraktion hatte einen Antrag zu diesem Thema gestellt, der in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde. Voraussetzung für mehr Elektromobilität auf dem Wasser sei, dass ein Stromanschluss...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Antrag gestellt, in dem es um die Entfernung von Fahrradleichen oder Schrotträdern geht. Das Bezirksamt wird ersucht, diese Fahrräder, die beispielsweise an Bahnhöfen oder Einkaufszentren stehen, in einem Schwerpunkteinsatz zu entfernen. Zusätzlich soll eine Vereinbarung mit sozialen Trägern und Vereinen, der Deutschen Bahn beziehungsweise Centerbetreibern getroffen werden, die entfernte und wieder nutzbare...

Friedrichsfelde. Das Bezirksamt soll mit der Polizei, dem Senat, Akteuren der Suchthilfe und ansässigen Wohnungsunternehmen Maßnahmen ergreifen, um im Bereich zwischen den Straßen Am Tierpark, Alfred-Kowalke-Straße, Köpitzer Straße und Charlottenstraße das Sicherheitsgefühl der Anwohner zu verbessern. Unter anderem sollten die Beleuchtungssituation in den Abend- und Nachtstunden und sowie die Sichtachsen in diesem Gebiet überprüft werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion nach...

Lichtenberg. Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) veranstaltet am 24. Juni eine Bürgersprechstunde von 16 bis 18 Uhr im Büro des Bürgermeisters im Rathaus, Möllendorffstraße 6. Um frühzeitige Anmeldung wird gebeten unter der Telefonnummer 030/902 96 30 01. BW

Fennpfuhl. Das Bezirksamt soll die Glascontainer, die bisher an der Alfred-Jung-Straße/Ecke Storkower Straße stehen, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umsetzen lassen. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Die Glascontainer stehen unmittelbar im Kreuzungsbereich und verschlechtern die Sicht für ein- und ausfahrende Fahrzeuge. Um sie am günstig gelegenen Standort vor dem dortigen Supermarkt und an einer Hauptverkehrsstraße zu erhalten, sollen sie von der Kreuzung weg...

An drei Stellen im Bezirk sollen Bordsteine wieder in Ordnung gebracht beziehungsweise abgesenkt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Zunächst soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass die abgebröckelte Bordsteinkante an der Alfred-Jung-Straße/Höhe Möllendorffstraße wieder hergestellt wird. Diese stelle eine Gefahr für den fließenden Verkehr dar, heißt es von der CDU. Regelmäßig liegen Teile des Bordsteins auf der Fahrbahn und würden von Anwohnern entfernt. Des Weiteren soll...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll den Barther Pfuhl als Kleingewässer erhalten und die ihn umgebende Grünfläche als Erholungsraum qualifizieren. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung in den Fachausschüssen. Um die Flora und Fauna eines Feuchtbiotops zu erhalten, sei die Einleitung von Niederschlagswasser von angrenzenden Grundstücken nötig, um den Wasserpegel dauerhaft zu stabilisieren. In diesem Zusammenhang soll durch einen „natursensiblen Rückschnitt“...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, inwieweit die Aufenthaltsqualität auf dem Spielplatz an der Edgarstraße erhöht werden kann. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Dazu biete sich die Erhöhung der Reinigungsfrequenz auf dem Spielplatz und die "Verbesserung von Sicht- und Lichtbeziehung" an. Außerdem sollte ein Hinweis auf die geltende Nachtruhe am Spielplatz angebracht werden. Gerade in den Abendstunden wird der Spielplatz zum Treffpunkt von älteren Kindern und...

Fennpfuhl. Das Bezirksamt wird von der BVV gebeten, den als Einbahnstraße ausgewiesenen Teil zwischen Weißenseer Weg 17 und der Landsberger Allee 226A durch das Anbringen eines „Radfahrer frei“-Verkehrsschildes für den gegenläufigen Radverkehr freizugeben. Das beschlossen die Verordneten auf Antrag der CDU-Fraktion. Am Weißenseer Weg/Ecke Bernhard-Bästlein-Straße bis zur Landsberger Allee/Ecke Elli-Voigt-Straße befindet sich eine Einbahnstraße, welche für den gegenläufigen Radverkehr nicht...

Karlshorst. Das Bezirksamt soll im Rheinsteinpark neben den Tischtennisplatten zwei Boule-Bahnen anlegen. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Boule-Bahnen würden das bestehende Freizeitangebot ergänzen und trügen zur Förderung eines aktiven und gesunden Lebensstils bei, heißt es von der CDU-Fraktion. Im Osten Berlins gibt es derzeit nur wenig Platz für Boule. Für die Umsetzung dieses Projekts ist es notwendig, einen Verein oder anderen Träger zu finden, der sich um die Pflege der Bahnen...

Friedrichsfelde. Mehr Mülleimer rund um den U-Bahnhof Friedrichsfelde, insbesondere in Richtung Massower Straße und Robert-Uhrig-Straße, fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag. Das Wohngebiet sei stark unterversorgt. Überquellende Tonnen und die Vermüllung auf Grünflächen seien die Folge, ist in der Antragsbegründung zu lesen. Deshalb sollen ausreichende Entsorgungsmöglichkeiten geschaffen werden. Der Antrag wird in der nächsten BVV beraten....

Friedrichsfelde. Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Überquerung im Bereich Straße Am Tierpark/Otto-Schmirgal-Straße auf Höhe des Übergangs zum Heinrich-Dathe-Platz sicherer gestaltet werden kann. In die Prüfung soll ein barrierefreier Fußgängerüberweg eingeschlossen werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Die Otto-Schmirgal-Straße wird täglich von vielen Fußgängern überquert, die von der U-Bahn-Haltestelle Tierpark zum Heinrich-Dathe-Platz wollen. Zugleich gibt es einen...

Lichtenberg. Auch in dieser Legislaturperiode sollen die Bezirksverordneten in Lichtenberg auf eine mögliche inoffizielle oder hauptamtliche Tätigkeit für das einstige Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung am 18. Mai auf einen Antrag der CDU-Fraktion hin beschlossen. Nicht einig werden konnten sich die Bezirksverordneten jedoch, ob nach der Überprüfung ein Befund veröffentlicht wird. Das hatte wiederum die Grünen-Fraktion vorgeschlagen....