CDU-Fraktion Lichtenberg

Die Ausfahrt für die neue Berufsfeuerwehr in der Pablo-Picasso-Straße 34 soll sichergestellt werden. Dies fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. „Mit der neuen Berufsfeuerwehr muss die bisherige Verkehrsregelung an der Kreuzung Seehausener Straße und Pablo-Picasso-Straße überdacht werden“, sagt Mike Krüger, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Die Kreuzung sei bekannt für ihre unübersichtliche und schwer einsehbare Lage, was zu zahlreichen Beinahe-Unfällen führe,...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll die Umsetzung einer temporären Verbotszone für Kraftfahrzeuge ab 2,8 Tonnen in der Region Neu-Hohenschönhausen prüfen. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat dazu einen Antrag gestellt. Die Verbotszone soll in der Pablo-Picasso-Straße (Westseite), der Falkenberger Chaussee (Nordseite), der Seehausener Straße (Süd) und der Vincent-Van-Gogh-Straße (Ost) gelten. In diesem Bereich soll ein Parkverbot von 16 bis 6 Uhr angeordnet...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll den Barther Pfuhl als Kleingewässer erhalten und die ihn umgebende Grünfläche als Erholungsraum qualifizieren. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung in den Fachausschüssen. Um die Flora und Fauna eines Feuchtbiotops zu erhalten, sei die Einleitung von Niederschlagswasser von angrenzenden Grundstücken nötig, um den Wasserpegel dauerhaft zu stabilisieren. In diesem Zusammenhang soll durch einen „natursensiblen Rückschnitt“...

Lichtenberg. Auch in dieser Legislaturperiode sollen die Bezirksverordneten in Lichtenberg auf eine mögliche inoffizielle oder hauptamtliche Tätigkeit für das einstige Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung am 18. Mai auf einen Antrag der CDU-Fraktion hin beschlossen. Nicht einig werden konnten sich die Bezirksverordneten jedoch, ob nach der Überprüfung ein Befund veröffentlicht wird. Das hatte wiederum die Grünen-Fraktion vorgeschlagen....

Neu-Hohenschönhausen. Ein Hinweisschild zur Polizeiwache in der Pablo-Picasso-Straße 2 fehlt bislang im Leitsystem am S-Bahnhof Hohenschönhausen, das auf touristische Highlights und das in der Nähe gelegene Bürgeramt hinweist. Für diesen zusätzlichen Hinweis setzt sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ein. Damit sollen auch Ortsunkundige eine bessere Orientierung erhalten. KW

Lichtenberg. Wie das Parkplatzproblem im Bezirk gelöst werden könnte, darüber macht sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Gedanken. Ihre Idee: Zusätzlicher Parkraum könnte durch private Investoren geschaffen, vorhandene Stellplatzanlagen Dritter öffentlich nutzbar gemacht werden. Letztere Chance bieten Parkplätze auf Flächen des Handels. Mit einem am 27. April eingebrachten Antrag will die CDU diese Ideen nun diskutieren: "Durch die permanente Parkplatznot kommt es immer...

Lichtenberg. Zusätzlich 200 000 Euro für Straßenbäume will die CDU-Fraktion mit einer Initiative erwirken, die im März in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht wurde. Das Geld könnte künftig für Nachpflanzungen verwendet werden, so Gregor Hoffmann, haushaltspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten. „Durch zunehmende Bautätigkeiten wird auch der Bestand an Straßen im Bezirk saniert. Hierbei echauffieren sich viele Anwohner oft über das gefällte Grün". Der...

Neu-Hohenschönhausen. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lehnt eine Temporeduzierung auf 30 Stundenkilometer in der Zingster Straße ab. Es handele sich um eine wichtige Verbindungsstraße zur Falkenberger Chaussee sowie zur Ribnitzer und Darßer Straße. „Der Bezirk Lichtenberg braucht weiterhin leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU Heike Wessoly. Die CDU-Fraktion möchte durch Mittelinseln in der Zingster Straße zur...