CDU-Fraktion Lichtenberg

Wenn es regnet, wird die Einmündung des Birkholzer Weges in die Lindenberger Straße oft fast unpassierbar. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat jetzt einen Antrag gestellt, in dem sie das Bezirksamt auffordert, Maßnahmen zu prüfen, um die Einmündung dauerhaft befahrbar zu machen. Ein Regenabfluss auf dem Birkholzer Weg soll helfen, gefährliche Situationen für Auto- wie für Radfahrer zu vermeiden. Dabei sollen auch die Berliner Wasserbetriebe frühzeitig in die Planung...

Lichtenberg. Auch in dieser Legislaturperiode sollen die Bezirksverordneten in Lichtenberg auf eine mögliche inoffizielle oder hauptamtliche Tätigkeit für das einstige Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung am 18. Mai auf einen Antrag der CDU-Fraktion hin beschlossen. Nicht einig werden konnten sich die Bezirksverordneten jedoch, ob nach der Überprüfung ein Befund veröffentlicht wird. Das hatte wiederum die Grünen-Fraktion vorgeschlagen....

Lichtenberg. Wie das Parkplatzproblem im Bezirk gelöst werden könnte, darüber macht sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Gedanken. Ihre Idee: Zusätzlicher Parkraum könnte durch private Investoren geschaffen, vorhandene Stellplatzanlagen Dritter öffentlich nutzbar gemacht werden. Letztere Chance bieten Parkplätze auf Flächen des Handels. Mit einem am 27. April eingebrachten Antrag will die CDU diese Ideen nun diskutieren: "Durch die permanente Parkplatznot kommt es immer...

Lichtenberg. Zusätzlich 200 000 Euro für Straßenbäume will die CDU-Fraktion mit einer Initiative erwirken, die im März in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht wurde. Das Geld könnte künftig für Nachpflanzungen verwendet werden, so Gregor Hoffmann, haushaltspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten. „Durch zunehmende Bautätigkeiten wird auch der Bestand an Straßen im Bezirk saniert. Hierbei echauffieren sich viele Anwohner oft über das gefällte Grün". Der...