CDU-Fraktion Spandau

Spandau. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau hat das Bezirksamt in einem Beschluss ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Post- und Postbankfilialen im Bezirk ihre Leistungen im Bezirk nicht reduzieren. Aktuell habe die Postbank das Ende für ihren Standort am Posthausweg im Jahr 2025 und für 2026 eine Leistungsreduzierung in der Filiale in den Spandau Arcaden angekündigt, erklärten die Fraktionen von CDU und B’90/Grüne, die den BVV-Antrag gestellt hatten. Die Information sei...

Spandau. An den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 soll eine Ausstellung erinnern, die unter Einbeziehung der Jugendgeschichtswerkstatt konzipiert und im Sommer 2021 im Rathaus gezeigt werden soll. Das fordert ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP. Begründet wird er mit einem „akuten Weiterbildungsbedarf“. Gerade jüngeren Jahrgängen sei die Bedeutung des 17. Juni oft nicht mehr bewusst. Dabei stehe er „als Zeichen für Freiheit und Demokratie“ und dürfe nicht vergessen...

Kladow. Die CDU-Fraktion in der BVV macht sich für eine zusätzliche Fährverbindung zwischen Kladow und Wannsee stark. Begründung: Statt 300 können wegen der Corona-Abstandsregeln derzeit nur noch 150 Personen bei einer Fahrt transportiert werden. Bereits zuvor sei die Kapazität zu Stoßzeiten an ihre Grenze gekommen, seit der Pandemie habe sich die Situation für die Nutzer noch einmal deutlich verschlechtert. Deshalb soll es Entlastung durch eine „Pop-up-Fähre“ geben. Der Antrag wird am 26....

Finanziell arg gebeutelte Gastronome sollen in der Corona-Krise keine Straßennutzungsgebühren zahlen müssen. Das fordert die CDU-Fraktion. Die Kontaktbeschränkungen sind für zahlreiche Unternehmer eine Belastungsprobe. Wer keine Waren des täglichen Bedarfs anbietet, musste bisher erhebliche Umsatzeinbrüche verkraften. Während Einzelhändler unter Auflagen wieder öffnen konnten, müssen Restaurants weiterhin auf Gäste in ihren Lokalen verzichten. Deshalb sollte der Staat diesen Unternehmen keine...

Die Rathausmitarbeiter sollen eine Kita bekommen. Nicht für sich, sondern für ihren Nachwuchs. Das hat jetzt die CDU-Fraktion vorgeschlagen. Das Bezirksamt könnte als Arbeitgeber damit attraktiver werden. Möglichst in Rathausnähe sollte die Betriebskita eröffnen. Damit die über 1000 Bezirksamtsmitarbeiter kurze Wege haben. Das hilft nicht nur dabei, Arbeit, Privatleben und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bekommen, sondern macht das Bezirksamt damit auch als Arbeitgeber attraktiver, findet...

An Spandaus Grundschulen unterrichten immer mehr Quereinsteiger. Das belegen die Zahlen des Senats über die Neueinstellungen zum Schuljahr 2019/20. Rund 53 Prozent der neuen Lehrkräfte an Spandaus Grundschulen sind keine klassisch ausgebildeten Pädagogen. Das geht aus der Antwort des Senats an den Bildungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Demnach wurden im neuen Schuljahr 31 Quereinsteiger, aber nur 28 Laufbahnbewerber, also „echte“ Lehrer...

"Tourismus-Röhren" sollen Spandaus Sehenswürdigkeiten sichtbarer machen. Das schlägt die CDU-Fraktion vor. Die Bezirksverordneten stimmen zu. Die sogenannten Tourismus-Röhren sind fest installierte Metallröhren, die vor Gebäuden stehen und eine kurze Information über die jeweilige Sehenswürdigkeit enthalten. Die CDU-Fraktion will damit Spandaus große und kleine Berühmtheiten für Touristen noch sichtbarer und attraktiver machen. "Die Tourismus-Röhren kann man sich wie ein Fernglas vorstellen,...

Vom Imchen zum Rathaus schippern? Mit einem Wassertaxi? Warum nicht, hat sich die CDU-Fraktion gesagt. In der BVV ging der Antrag unisono durch. In Spandau könnten bald Wassertaxis auf der Havel fahren. Mit klimafreundlichem Elektroantrieb. „Unsere Straßen platzen vor Verkehrsbelastung aus allen Nähten“, erläutert Beate Christ, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Als Außenbezirk werden wir aber verkehrstechnisch regelmäßig vom Senat vergessen. Da liegt es für uns auf der Hand, auch...

Mit dem Gratis-Mittagessen Anfang August droht es in den Schulmensen voll zu werden. Wie ist der Bezirk, wie sind die Schulen darauf vorbereitet? Das wollte die CDU-Fraktion in der BVV wissen. Mit dem neuen Schuljahr wird das Mittagessen an den Grundschulen und für die 5. und 6. Klassen der Gymnasien kostenlos. Die Bezirke rechnen deshalb mit deutlich mehr Platzbedarf – auch Spandau. Nur, dieser Platz könnte in vielen Fällen nicht da sein. Zu kleine Mensen und fehlende Kapazitäten machen...

Der Senat übernimmt das Planungsrecht für den Innovations-Campus von Siemens. In Spandau ist man darüber „not amused“. Die Bezirksplaner wollten das Projekt selbst wuppen. Der Senat hat dem Bezirksamt per Beschluss das Planungsrecht für den  Innovations-Campus entzogen. Den will Siemens bis 2030 zwischen der alten Siemensbahn, Rohrdamm und Nonnendammallee errichten. „Damit wird die Zuständigkeit für den Bebauungsplan künftig nicht mehr beim Bezirk, sondern bei der Senatsverwaltung für...

Staaken. Die Hamburger Straße soll eine Ampel bekommen. Dafür haben sich die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig auf ihrer Dezember-Sitzung ausgesprochen. Hintergrund ist das Neubauprojekt „Wohnpark Hohenlohe“ mit 274 neuen Wohnungen am Seegefelder Weg. Die ersten Wohnungen sind seit Ende 2018 bezugsfertig. „Man kann also davon ausgehen, dass der Autoverkehr zunimmt, was für den zu erwartenden Linksabbiegeverkehr aus der Hamburger Straße in den Seegefelder Weg eine Ampel...

Staaken. Die angekündigte Mittelinsel auf der Maulbeerallee soll im August kommen. Das teilte Baustadtrat Frank Bewig (CDU) jetzt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit. „Das schon viel zu lange dauernde Vorhaben wird endlich umgesetzt“, sagte Beate Christ, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Die Mittelinsel wird den Fußgängern vor dem Seniorenwohnheim das Überqueren der Maulbeerallee deutlich einfacher machen. Das ist ein großes Plus an Sicherheit im Straßenverkehr.“ Den...