CDU-Fraktion Spandau

Spandau. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 14. Oktober einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurden alle Mitglieder ohne Gegenstimme im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Arndt Meißner, seine sieben Stellvertreter sind Beate Bathe, Silke Lehmann, Max Grüninger, Georg Dege, Dr. Jürgen Schwarz, Lars Reinefahl und Patrick Wolf. tf

Spandau. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau hat das Bezirksamt in einem Beschluss ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Post- und Postbankfilialen im Bezirk ihre Leistungen im Bezirk nicht reduzieren. Aktuell habe die Postbank das Ende für ihren Standort am Posthausweg im Jahr 2025 und für 2026 eine Leistungsreduzierung in der Filiale in den Spandau Arcaden angekündigt, erklärten die Fraktionen von CDU und B’90/Grüne, die den BVV-Antrag gestellt hatten. Die Information sei...

Spandau. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt ersucht, eine Rote Bank als Zeichen gegen Gewalt an Frauen sowie homo-, bi-, trans- intersexuellen oder queeren Menschen im Bezirk aufzustellen. Sie schaffe Bewusstsein für ein wichtiges gesellschaftliches Problem und zeige die Solidarität des Bezirks mit den Betroffenen, hieß es in der Begründung der CDU- und Grünen-Fraktion, die gemeinsam den Antrag gestellt hatten. Die Bank soll durch einen Schriftzug auf das Thema...

Spandau. Die Sportvereine auf der Insel Eiswerder sollen wieder an das Frischwassernetz angeschlossen werden. In einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU und B’90/Grüne wird das Bezirksamt gebeten, sich dafür einzusetzen. Vor gut zehn Jahren wruden die Leitungen im Rahmen einer Bodensanierung gekappt und entfernt. Eine Weile existierte noch eine Wasserentnahmestelle. Aber schon seit Langem müssten die Sportlerinnen und Sportler ihr Wasser in Kanistern von zu...

Staaken. Die Buslinie M49 soll auch in den Nachtstunden durchgehend bis zur Haltestelle Heerstraße/Nennhauser Damm fahren. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. Februar auf Antrag der CDU und von B’90/Die Grünen beschlossen. Bislang wird der Bereich West-Staaken nur tagsüber aber nicht nachts von dieser Linie angefahren. Nachtschwärmer oder Schichtarbeiter seien daher zu Fußwegen von ungefähr zwei Kilometern bis zur nächsten Haltestelle gezwungen oder auf Fahrdienste...

Spandau. Das Bezirksamt soll sich für eine Rekommunalisierung der Wohnbestände des Immobilienkonzerns Adler Group einsetzen. Dies forderte die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Sitzung am 5. Juli. Die SPD wollte darüber zunächst in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten. Die CDU kündigte allerdings ihre sofortige Zustimmung an. Mit dem Antrag könne seine Fraktion mitgehen, auch wenn die Entscheidung über eine Rekommunalisierung nicht allein im Bezirksamt...

Kladow. In diesem Sommer wird es wohl keine 30-minütige Fährverbindung zwischen Kladow und Wannsee geben. Anders als im vergangenen Jahr stehe der BVG kein zweites Schiff zur Verfügung, erklärte die BVG-Bezirksbeauftragte Stefanie Kuppe den Mitgliedern des Verkehrsausschusses auf ihrer Sitzung am 17. Mai. Im vergangenen Jahr habe eine weitere Fähre eingesetzt werden können, weil der Ausflugsverkehr an anderen Stellen in Berlin eingestellt war. Grundsätzlich würde die BVG den Schiffsverkehr...

Spandau. Die Bezirksverordnetenversammlung möchte die Wanderausstellung #EUwomen. Frauen in der europäischen Politik. Erfolge, Chancen und Hürden" im Rathaus Spandau zeigen. Ein Antrag der CDU-Fraktion wurde auf der jüngsten BVV-Sitzung mit Stimmenmehrheit bei nur wenigen Enthaltungen beschlossen. Die Ausstellung porträtiert Frauen, die in der Geschichte der Europäischen Union eine wichtige Rolle gespielt haben. Aktuell ist sie im Rathaus Charlottenburg zu sehen, danach in Pankow und...

Spandau. Das Bezirksamt soll die Ballsporthalle in der Bruno-Gehrke-Halle auch am Sonnabend für den Trainingsbetrieb öffnen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Fraktionen der CDU und der Grünen auf der jüngsten Sitzung am 23. Juni einstimmig beschlossen. Ebenfalls wurde die Gehrke-Halle schon jetzt für die Durchführung der Aktion "Weihnachten für Alle" reserviert. Dafür darf sie an drei Aufbautagen sowie einem Veranstaltungstag genutzt werden. tf

Spandau. Die CDU-Fraktion in der BVV Spandau bietet Sprechstunden im Rathaus und in den Kiezen an. Die Sprechzeiten im Rathaus, Carl-Schurz-Straße 2-6, sind montags, dienstags und donnerstags von 9 bis 14 Uhr und mittwochs von 9 bis 16 Uhr. Sie können sowohl persönlich als auch am Telefon unter 902 79 24 08 stattfinden. Erster Termin vor Ort ist am 27. August ab 16 Uhr an der Ecke Goltzstraße und Rauchstraße in Hakenfelde. Dort steht Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer...

Nach langem Hin und Her ist die Jugendverkehrsschule Hakenfelde nun doch gesichert – zumindest vorerst. Das Bezirksamt hat eine Lösung gefunden. Die Jugendverkehrsschule muss nicht schließen. Sie bleibt für das kommende Schuljahr offen, verspricht Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD). „Es ist uns gelungen, das Kapazitätsproblem an der Carl-Schurz-Grundschule organisatorisch zu lösen.“ Somit könne auf eine Containerlösung am Standort der Jugendverkehrsschule vorerst verzichtet werden. Weil die...

Hakenfelde. Das Bürgermobil der CDU-Fraktion ist wieder unterwegs. Diesmal stoppt es am 1. November an der Goltz-, Ecke Rauchstraße. Fraktionschef Arndt Meißner und weitere Bezirksverordnete sind ab 15.30 Uhr vor Ort und fragen nach, wo der Schuh drückt. "Dafür haben wir reichlich Kümmerzettel an Bord und nehmen die Anliegen direkt auf", so Meißner. Die CDU-Fraktion tourt durch alle Ortsteile und ist mit ihrem mobilen Bürgerbüro jede Woche in einem anderen Kiez vor Ort unterwegs. Die Termine...

Spandau. Die CDU-Fraktion tagt einmal im Quartal in verschiedenen Ortsteilen. Bezirksverordnete, Stadträte, Abgeordnete und Bürgerdeputierte besuchen dann Vereine, Initiativen oder bezirkliche Einrichtungen, um zu erfahren, wo es klemmt und den Vereinen mal direkt „auf den Zahn zu fühlen“. Aus den Gesprächen entstehen dann Initiativen für die  Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die nächste „Fraktion vor Ort“ findet am 18. Juni von 17 bis 18 Uhr statt. Dann ist die CDU in...

Die CDU-Fraktionen der Berliner Bezirke wollen den Handel mit Junghunden aus Welpenfabriken unterbinden. Die CDU aus Spandau schließt sich dem Kampf gegen die Hundemafia an.  „Stopp der Hundemafia“, lautet das Motto der CDU-Fraktionen in den Bezirksversammlungen. Sie fordern vom Berliner Senat ein Meldesystem, das nicht nur über Bezirksgrenzen hinaus greift, sondern Veterinär- und Ordnungsämter mit den Polizeistellen vernetzt, die Welpenhändler in eine gemeinsame Datenbank einträgt und...

Spandau. Die CDU fordert für Spandau zwei Fahrradbeauftragte. Denn der Senat will die Infrastruktur für Radfahrer ausbauen. Dafür brauchen die Bezirke aber mehr Personal. Mit zehn Millionen Euro will der Berliner Senat 2017 die Infrastruktur für Radler in den Bezirken ausbauen. In den Jahren 2018 und 2019 soll das Sofortprogramm noch einmal um rund 90 Millionen Euro aufgestockt werden. Auch Spandau braucht darum mehr Personal. Um den Ausbau planen zu können, fordert die CDU zwei Ingenieure, die...

Spandau. Der Bezirk erhält knapp 1,9 Millionen Euro aus dem Berliner Integrationsfonds. Damit werden Projekte unterstützt, die Flüchtlingen helfen sollen, sich in Spandau zurechtzufinden. Kurz vor der Wahl, wettert die CDU. Fast zwei Millionen Euro kann der Bezirk bis Ende 2017 aus dem Integrationsfonds des Senats in verschiedene Projekte investieren. Das Geld fließt im Rahmen des Masterplans für Integration und Sicherheit. Den hatte das Abgeordnetenhaus im Mai verabschiedet. Aus dem Fonds kann...