CDU-Fraktion Spandau

Beiträge zum Thema CDU-Fraktion Spandau

Politik

CDU-Fraktion bestätigt Vorstand

Spandau. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 14. Oktober einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurden alle Mitglieder ohne Gegenstimme im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Arndt Meißner, seine sieben Stellvertreter sind Beate Bathe, Silke Lehmann, Max Grüninger, Georg Dege, Dr. Jürgen Schwarz, Lars Reinefahl und Patrick Wolf. tf

  • Spandau
  • 29.10.24
  • 47× gelesen
Politik

BVV will Leistungen der Post- und Postbankfilialen erhalten sehen

Spandau. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau hat das Bezirksamt in einem Beschluss ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Post- und Postbankfilialen im Bezirk ihre Leistungen im Bezirk nicht reduzieren. Aktuell habe die Postbank das Ende für ihren Standort am Posthausweg im Jahr 2025 und für 2026 eine Leistungsreduzierung in der Filiale in den Spandau Arcaden angekündigt, erklärten die Fraktionen von CDU und B’90/Grüne, die den BVV-Antrag gestellt hatten. Die Information sei...

  • Spandau
  • 09.10.24
  • 80× gelesen
Politik
Werbung am Rathausturm? Die CDU möchte am Gerüst Reklame unter anderem für kulturelle Veranstaltungen des Bezirks Spandau anbringen lassen. | Foto: Thomas Frey

CDU will Rathausturm als Werbeträger nutzen
Reklame am Wahrzeichen soll auf die „Marke Spandau“ aufmerksam machen

Am Turm des Rathauses an der Carl-Schurz-Straße wird schon lange und noch eine ganze Weile gebaut. Jetzt schlägt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor, am Gerüst Werbung für Spandau anzubringen. Das Bezirksamt soll sich laut Antrag bei der Gerüstbaufirma für die Anbringung einer solchen Werbung einzusetzen. Diese hatte am Turm bereits kurze Zeit für sich selbst Reklame gemacht. Die CDU schlägt vor, generell auf die „Marke Spandau“ aufmerksam zu machen. Sie stehe für...

  • Spandau
  • 12.08.24
  • 185× gelesen
  • 1
Soziales

Rote Bank gegen Gewalt

Spandau. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt ersucht, eine Rote Bank als Zeichen gegen Gewalt an Frauen sowie homo-, bi-, trans- intersexuellen oder queeren Menschen im Bezirk aufzustellen. Sie schaffe Bewusstsein für ein wichtiges gesellschaftliches Problem und zeige die Solidarität des Bezirks mit den Betroffenen, hieß es in der Begründung der CDU- und Grünen-Fraktion, die gemeinsam den Antrag gestellt hatten. Die Bank soll durch einen Schriftzug auf das Thema...

  • Spandau
  • 29.07.24
  • 85× gelesen
Umwelt

Wasser für den Spitzensport

Spandau. Die Sportvereine auf der Insel Eiswerder sollen wieder an das Frischwassernetz angeschlossen werden. In einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU und B’90/Grüne wird das Bezirksamt gebeten, sich dafür einzusetzen. Vor gut zehn Jahren wruden die Leitungen im Rahmen einer Bodensanierung gekappt und entfernt. Eine Weile existierte noch eine Wasserentnahmestelle. Aber schon seit Langem müssten die Sportlerinnen und Sportler ihr Wasser in Kanistern von zu...

  • Spandau
  • 25.07.24
  • 58× gelesen
Leute
Konrad Birkholz, hier auf einem Plakat vor seiner ersten Wahl zum Bürgermeister im Jahr 1995. | Foto:  Konrad-Adenauer-Stiftung

Umbenennung im Frühjahr 2025
Auf direktem Weg zum Konrad-Birkholz-Platz in Kladow

Der allgemein als Dorfplatz bekannte Bereich in Kladow soll den Namen „Konrad-Birkholz-Platz“ bekommen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion am 29. Mai mit deutlicher Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen. In dem Beschluss wird das Bezirksamt ersucht, den Dorfplatz, der bisher als Flurstück 291 bezeichnet wird, nach dem früheren Spandauer Bürgermeister zu benennen. Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, aus dem „Ersuchen“ ein „ersucht zu prüfen“ zu...

  • Kladow
  • 04.06.24
  • 224× gelesen
Verkehr

Die Buslinie M49 soll auch nachts bis Heerstraße/Nennhauser Damm fahren

Staaken. Die Buslinie M49 soll auch in den Nachtstunden durchgehend bis zur Haltestelle Heerstraße/Nennhauser Damm fahren. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. Februar auf Antrag der CDU und von B’90/Die Grünen beschlossen. Bislang wird der Bereich West-Staaken nur tagsüber aber nicht nachts von dieser Linie angefahren. Nachtschwärmer oder Schichtarbeiter seien daher zu Fußwegen von ungefähr zwei Kilometern bis zur nächsten Haltestelle gezwungen oder auf Fahrdienste...

  • Staaken
  • 17.03.24
  • 182× gelesen
Bauen
Von den Arbeiten am Rathausturm sind auch die Turmuhren betroffen.  | Foto:  Thomas Frey
2 Bilder

Rathausuhren seit sechs Monaten still
Zeitmesser am Rathaus Spandau ticken nicht mehr

Vielen Bewohnern und Besuchern der Spandauer Altstadt ist wohl schon aufgefallen, dass auf die Uhren am Rathausturm kein Verlass mehr ist. Sie ticken nicht. Und das seit inzwischen fast sechs Monaten. Das Datum konnte die zuständige Stadträtin Dr. Carola Brückner (SPD) in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 31. Januar auf eine Anfrage der CDU-Fraktion exakt mitteilen: seit dem 15. August 2023. Ursache sei aber kein Schaden am Zeitmesser, betonte sie. Vielmehr wurden sie...

  • Spandau
  • 13.02.24
  • 410× gelesen
Bauen

Adler-Bestand an das Land

Spandau. Das Bezirksamt soll sich für eine Rekommunalisierung der Wohnbestände des Immobilienkonzerns Adler Group einsetzen. Dies forderte die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Sitzung am 5. Juli. Die SPD wollte darüber zunächst in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten. Die CDU kündigte allerdings ihre sofortige Zustimmung an. Mit dem Antrag könne seine Fraktion mitgehen, auch wenn die Entscheidung über eine Rekommunalisierung nicht allein im Bezirksamt...

  • Spandau
  • 12.07.23
  • 317× gelesen
  • 1
Wirtschaft
Das Willkommensschild steht noch. Besucht werden kann der Vierfelderhof aber derzeit nicht. | Foto:  Thomas Frey

Was wird aus dem Vierfelderhof?
Für bekannten Landwirtschaftsbetrieb in Gatow wird ein neuer Betreiber gesucht

Der Vierfelderhof am Groß Glienicker Weg ist ein beliebtes Ausflugsziel für Familien. Vor allem die Angebote für Kinder und Jugendliche haben ihn über Spandau hinaus bekannt gemacht. Derzeit ist die Zukunft jedoch ungewiss. Seit Ende April ist der Vierfelderhof geschlossen. Gesucht werde ein Nachfolger, der gewünscht zum 1. Juli den Betrieb übernehme, teilte die Jockel-Stiftung als bisheriger Betreiber mit. Er solle das bisherige Konzept möglichst weiterführen. Die in Hessen ansässige...

  • Gatow
  • 07.06.23
  • 3.108× gelesen
Politik

Im Gespräch mit Heiko Melzer

Staaken. Der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer lädt am Sonntag, 19. Juni, zum politischen Gedankenaustausch ab 11 Uhr im Seniorentreff in der Gartenstadt Staaken, Am Heideberg 15. Bei Kaffee, Brötchen und Marmelade soll es ebenso um große Fragen wie Energieversorgung, Inflation, Schulplätze oder die Solidarität mit der Ukraine gehen, aber insbesondere auch um Themen zu Staaken und Spandau. tf

  • Staaken
  • 12.06.22
  • 34× gelesen
Verkehr

Geringe Aussicht auf zweite Fähre

Kladow. In diesem Sommer wird es wohl keine 30-minütige Fährverbindung zwischen Kladow und Wannsee geben. Anders als im vergangenen Jahr stehe der BVG kein zweites Schiff zur Verfügung, erklärte die BVG-Bezirksbeauftragte Stefanie Kuppe den Mitgliedern des Verkehrsausschusses auf ihrer Sitzung am 17. Mai. Im vergangenen Jahr habe eine weitere Fähre eingesetzt werden können, weil der Ausflugsverkehr an anderen Stellen in Berlin eingestellt war. Grundsätzlich würde die BVG den Schiffsverkehr...

  • Kladow
  • 24.05.22
  • 116× gelesen
Verkehr
Das Gebäude des stillgelegten Bahnhofs Gartenfeld. Kommt es zu einer Verlängerung der Siemensbahn nach Hakenfelde, müsste er wohl verlegt werden.  | Foto:  Thomas Frey

Verkehrsausschuss fasst weitreichenden Beschluss
Spandau fordert Tunnellösung für die Siemensbahn schon ab Siemensstadt

Ist die Entscheidung nachvollziehbar, weil es dafür einige Gründe gibt? Oder ist sie abwegig, weil dadurch das gesamte Projekt gefährdet werden könnte? Diese Frage stellt sich nach der Sitzung des Verkehrsausschusses am 17. Mai. Die ersten Züge auf der Siemensbahn sollen nach bisherigem Stand im Jahr 2029 vom Bahnhof Jungfernheide bis zum Bahnhof Gartenfeld fahren. Der Bezirk Spandau wünscht sich allerdings eine Verlängerung bis nach Hakenfelde. Auf dieser Grundlage stellte die CDU-Fraktion im...

  • Spandau
  • 23.05.22
  • 451× gelesen
  • 1
Verkehr
Der Kastenwagen im Parkverbot (rechts), aufgenommen laut Datum am 4. April.   | Foto: Michael Stickel
3 Bilder

Das Ordnungsamt und die Frage der Prioritäten
Wenn Falschparken ein Dauerzustand wird

Michael Stickel und das Ordnungsamt liegen seit einiger Zeit im Dauerstreit. Sein Anliegen hat er wiederholt telefonisch oder per E-Mail vorgetragen. Das Amt wiederum hat ihm deutlich gemacht, warum es dafür keine einfache Lösung gibt. Das kann allerdings Stickel nicht wirklich nachvollziehen. Konkret geht es um Fahrzeuge, die im Park- und Halteverbot an der Falkenseer Chaussee, Höhe Hauskavelweg abgestellt werden. Vor allem ein weißer Kastenwagen ist Michael Stickel aufgefallen, der seit...

  • Spandau
  • 17.04.22
  • 636× gelesen
  • 2
Politik

BVV will Ausstellung über starke Frauen in Europa im Rathaus zeigen

Spandau. Die Bezirksverordnetenversammlung möchte die Wanderausstellung #EUwomen. Frauen in der europäischen Politik. Erfolge, Chancen und Hürden" im Rathaus Spandau zeigen. Ein Antrag der CDU-Fraktion wurde auf der jüngsten BVV-Sitzung mit Stimmenmehrheit bei nur wenigen Enthaltungen beschlossen. Die Ausstellung porträtiert Frauen, die in der Geschichte der Europäischen Union eine wichtige Rolle gespielt haben. Aktuell ist sie im Rathaus Charlottenburg zu sehen, danach in Pankow und...

  • Spandau
  • 11.04.22
  • 105× gelesen
Soziales
Foto:  CDU-Fraktion Spandau

Hier geht es zum Impfen

Kladow. Im Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe befindet sich im Haus 16 ein Impfzentrum. Allerdings gab es auf den Wegweisern des Krankenhauses zunächst keine Hinweise auf das Zentrum. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte daher in einem Beschluss auf Antrag der CDU-Fraktion das Bezirksamt aufgefordert, auf ein solches Hinweisschild bei der Krankenhausverwaltung zu drängen. Der Weg zum Impfen ist inzwischen tatsächlich ausgeschildert, ob mit oder ohne Zutun des Bezirksamtes. tf

  • Kladow
  • 11.02.22
  • 152× gelesen
Verkehr
Die Spandauer Schleuse ist ein Hindernis für die schnelle Personenbeförderung mit dem Schiff. Die CDU möchte daher eine Wasserverbindung ab Aaalemannufer vor dem Bauwerk enden lassen. | Foto: Thomas Frey

Nahverkehr auf dem Wasser
CDU-Faktion schlägt den Betrieb einer Schiffslinie von der Schleuse in die Altstadt vor

Die Probleme auf den Spandauer Straßen sind allgemein bekannt. Sie werden in den kommenden Jahren wegen der vielen Neubauvorhaben eher noch zunehmen. Die geplanten neuen S- oder U-Bahnabschnitte bringen aber frühestens Ende dieses Jahrzehnts eine Entlastung. Deshalb rückt schon seit einiger Zeit eine weitere Art der Personenbeförderung ins Blickfeld: das Schiff. Die CDU-Fraktion regte kürzlich in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Personenfähre vom Aalemannufer in...

  • Spandau
  • 13.07.21
  • 386× gelesen
  • 1
Sport

Ballsport und Weihnachten für Alle

Spandau. Das Bezirksamt soll die Ballsporthalle in der Bruno-Gehrke-Halle auch am Sonnabend für den Trainingsbetrieb öffnen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Fraktionen der CDU und der Grünen auf der jüngsten Sitzung am 23. Juni einstimmig beschlossen. Ebenfalls wurde die Gehrke-Halle schon jetzt für die Durchführung der Aktion "Weihnachten für Alle" reserviert. Dafür darf sie an drei Aufbautagen sowie einem Veranstaltungstag genutzt werden. tf

  • Spandau
  • 11.07.21
  • 67× gelesen
Politik

Bürgerbüro auf Tour

Staaken. Das mobile Bürgerbüro der CDU-Fraktion stoppt am Donnerstag, 6. Juni, Im Spektefeld 32. Ansprechpartner vor Ort sind ab 15.30 Uhr Vizefraktionschef Joachim Koza und die sozialpolitische Sprecherin Silke Lehmann. Nächster Termin für den Kalender: 13. Juni ab 15.30 Uhr an der Ecke Seeburger Straße und Lutoner Straße. Dann ist Baustadtrat Frank Bewig vor Ort. uk

  • Staaken
  • 30.05.19
  • 32× gelesen
Politik

Mobile Sprechstunde

Staaken. Die CDU-Fraktion tourt mit ihrer mobilen Bürgersprechstunde wieder durch die Ortsteile. Diesmal stoppt das Mobil am 21. März in Staaken und steht ab 15.30 Uhr am Torweg/Ecke Finkenkruger Weg. Vor Ort haben die Bezirksverordneten für Staaken, Silke Lehmann und Joachim Koza, ein offenes Ohr. Wo drückt der Schuh, was sollte im Kiez besser werden? Weitere Themen der CDU-Fraktion sind ein Gymnasium für Staaken, neue Umkleideräume für die Spandauer Kickers, der Erhalt des Sommerbads und...

  • Staaken
  • 15.03.19
  • 98× gelesen
Verkehr

Ampel für neuen Wohnpark

Staaken. Die Hamburger Straße soll eine Ampel bekommen. Dafür haben sich die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig auf ihrer Dezember-Sitzung ausgesprochen. Hintergrund ist das Neubauprojekt „Wohnpark Hohenlohe“ mit 274 neuen Wohnungen am Seegefelder Weg. Die ersten Wohnungen sind seit Ende 2018 bezugsfertig. „Man kann also davon ausgehen, dass der Autoverkehr zunimmt, was für den zu erwartenden Linksabbiegeverkehr aus der Hamburger Straße in den Seegefelder Weg eine Ampel...

  • Staaken
  • 31.01.19
  • 416× gelesen
Verkehr

Mittelinsel für Maulbeerallee

Staaken. Die angekündigte Mittelinsel auf der Maulbeerallee soll im August kommen. Das teilte Baustadtrat Frank Bewig (CDU) jetzt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit. „Das schon viel zu lange dauernde Vorhaben wird endlich umgesetzt“, sagte Beate Christ, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Die Mittelinsel wird den Fußgängern vor dem Seniorenwohnheim das Überqueren der Maulbeerallee deutlich einfacher machen. Das ist ein großes Plus an Sicherheit im Straßenverkehr.“ Den...

  • Staaken
  • 05.07.18
  • 194× gelesen
Politik

CDU-Fraktion vor Ort

Spandau. Die CDU-Fraktion tagt einmal im Quartal in verschiedenen Ortsteilen. Bezirksverordnete, Stadträte, Abgeordnete und Bürgerdeputierte besuchen dann Vereine, Initiativen oder bezirkliche Einrichtungen, um zu erfahren, wo es klemmt und den Vereinen mal direkt „auf den Zahn zu fühlen“. Aus den Gesprächen entstehen dann Initiativen für die  Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die nächste „Fraktion vor Ort“ findet am 18. Juni von 17 bis 18 Uhr statt. Dann ist die CDU in...

  • Spandau
  • 27.03.18
  • 45× gelesen
Politik

Kampf dem illegalen Welpenhandel: CDU fordert bezirksübergreifendes Meldesystem

Die CDU-Fraktionen der Berliner Bezirke wollen den Handel mit Junghunden aus Welpenfabriken unterbinden. Die CDU aus Spandau schließt sich dem Kampf gegen die Hundemafia an.  „Stopp der Hundemafia“, lautet das Motto der CDU-Fraktionen in den Bezirksversammlungen. Sie fordern vom Berliner Senat ein Meldesystem, das nicht nur über Bezirksgrenzen hinaus greift, sondern Veterinär- und Ordnungsämter mit den Polizeistellen vernetzt, die Welpenhändler in eine gemeinsame Datenbank einträgt und...

  • Haselhorst
  • 15.01.18
  • 198× gelesen
  • 1
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