CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat einen neuen Vorstand. Einstimmig als Vorsitzender gewählt wurde Patrick Liesener. Er folgt auf Daniel Dittmar, der aus zeitlichen Gründen entschieden hat, nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren. Dittmer wurde gemeinsam mit Ralf Olschewski als Stellvertreter in den Vorstand gewählt. uma

Die landeseigenen Krankenhausträger Vivantes und Charité wollen einen gemeinsamen Ausbildungscampus für Pflegeschüler etablieren. Als Standort kommt das fast leergezogene Wenckebach-Klinikum infrage. Der Aufsichtsrat der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH hat die Idee, auf dem Gelände des Wenckebach den Berliner Bildungscampus für Gesundheitsberufe (BBG) zu errichten, begrüßt. Mitte September waren die stationären Fachkliniken und die Rettungsstelle ins benachbarte Auguste-Viktoria-Klinikum...

Gegen die Entscheidung der Berliner Bäderbetriebe, das Kombibad Mariendorf neu zu bauen, regt sich heftiger Protest. Sportvereine und -verbände prophezeien in einem gemeinsamen Schreiben ein „Schwimmbad-Knockout“ im Süden und fordern Senat und Bäderbetriebe auf, mehr Geld bereitzustellen. Bereits 2015 wurde der Bau von zwei Multifunktionsbädern, kombiniert aus Sommerbad, Schwimmhalle und Sauna, angekündigt – in Pankow und in Mariendorf. Für beide standen ursprünglich 60 Millionen Euro aus dem...

Tempelhof-Schöneberg. Eine Erläuterung für die Straßennamensschilder Eythstraße und Roeblingstraße wünscht sich die CDU-Fraktion und hat dazu einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. Für die Anbringung der Erläuterungen seien die Kreuzungen Eythstraße und Bessemerstraße sowie Arnulfstraße, Prellerweg und Attilastraße geeignet. In der Antragsbegründung heißt es, viele Anwohner der Lindenhof-Siedlung wüssten nicht, nach wem die Straßen benannt sind. Dabei handele es sich bei...

Lichtenrade. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat einen Antrag gestellt, in Lichtenrade einen Natur-und Waldlehrpfad einzurichten. „Natur- und Umweltbildung sind in Zeiten des Klimawandels wichtiger als je zuvor“, sagt der Verordnete Patrick Liesener. Geeignete Orte seien das Waldgelände ostwärts des Kirchhainer Damms oder das Wäldchen am Königsgraben. Ein Lehrpfad könne Kindern und Erwachsenen wertvolle Informationen über Pflanzen und Tiere des Waldes liefern. Ein solches...

Lichtenrade. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich für die temporäre Einrichtung eines Schnelltestzentrums im Gemeinschaftshaus Lichtenrade einzusetzen. „In Lichtenrade gibt es kein Testzentrum“, sagt der Fraktionsvorsitzende Daniel Dittmar. Zum Testen mit dem öffentlichen Nahverkehr nach Mariendorf oder Steglitz fahren zu müssen, sei nicht im Sinne des Erfinders. Das Gemeinschaftshaus sei wegen der zentralen Lage ein idealer...

Lichtenrade. An einigen Übergängen vom Land Brandenburg nach Lichtenrade, etwa an der Groß-Ziethener Straße und am Waldblick, fehlen die Ortshinweisschilder. In der Bezirksverordnetenversammlung wurde jetzt ein Antrag der CDU beschlossen, nach dem diese Schilder durchgängig anzubringen sind. „Ein Ortshinweisschild hat nicht nur eine straßenverkehrsrechtliche Bedeutung und gibt Orientierungshilfe, es symbolisiert auch Heimatverbundenheit“, sagt dazu der Bezirksverordnete Patrick Liesener....

Tempelhof. Auf der Manteuffelstraße zwischen dem südlichen Ende des Boelcketunnels und der Ringbahnstraße wurde ein Fahrradweg auf der Fahrbahn eingerichtet. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat jetzt einen Antrag gestellt, den Radweg wieder auf den Bürgersteig zu verlegen. Die Begründung: Südlich des Tunnels verschwenkt der Radweg auf die Fahrbahn, so entstehe eine Engstelle und aus zwei Fahrbahnen werde eine. Bei starkem Verkehr komme es zu einem erheblichen Rückstau und...

Marienfelde. Der Grünzug zwischen der Motzener Straße und dem S-Bahnhof Schichauweg soll unter Einbeziehung von ehemaligen Gleisanlagen zu einer Grünfläche weiterentwickelt werden. Das wünscht sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Im Jahr 2019 wurden einige Flurstücke an den Bezirk übertragen. Mit deren Einbeziehung könne der Grünzug zu einer attraktiven Grünanlage erweitert werde, heißt es im Antrag. Das Bezirksamt soll diese...

Lichtenrade. Der Hermann-Wundrich-Platz am Lichtenrader Dorfteich soll auch als solcher erkennbar gemacht werden. Dazu fordert die CDU-Fraktion in der BVV das Bezirksamt in einem Antrag auf. Dazu müsse das Namensschild restauriert und an einen besseren Standort versetzt werden, denn in der Vegetationszeit sei es kaum zu sehen. Der Heimatchronist Hermann Wundrich (1885 bis 1972) kam 1904 nach Lichtenrade, lebte und arbeitete dort viele Jahre. Der Platz südlich vom Dorfteich wurde 1978 nach ihm...

Schöneberg. „Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert“, stellt der frauenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Patrick Liesener, fest. Wie sich das ändern lässt, will er anlässlich der bezirklichen Kulturreihe „Frauenmärz“ am 11. März 18.30 Uhr im Fraktionssitzungssaal der CDU, Raum 3055, im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, mit der Autorin, Herausgeberin und Bundestagsabgeordneten Elisabeth Motschmann diskutieren. KEN

Die CDU-Fraktion in der BVV kritisiert die Durchführung von Bürgerräten im Bezirk. „Der Dialog mit den Menschen vor Ort in den Ortsteilen ist richtig und wichtig“, stellt Fraktionschef Matthias Steuckardt klar. Die für das Beteiligungsformat der Bürgerräte aufgewendeten 150 000 Euro könnte man aber sinnvoller verwenden, meint Steuckardt und wertet Bürgermeisterin Angelika Schöttlers (SPD) derzeitiges „Lieblingsprojekt“ als „Versuch der Sozialdemokratin, ihre Amtszeit auf Kosten der Steuerzahler...

Schöneberg. Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg versendet ab sofort einen kommunalpolitischen Newsletter. Immer mittwochs nach der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus am John-F.-Kennedy-Platz erscheinen die „Neuigkeiten aus dem Rathaus”. Unter www.hierbeginntpolitik.de können sich Interessierte anmelden. KEN

Schöneberg. Wie berichtet wollte die CDU-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg in der Sommerpause über die Installierung eines Antisemitismusbeauftragten im Bezirk debattieren. Der Antrag auf eine Sondersitzung der zuständigen Ausschüsse wurde inzwischen wieder zurückgezogen. KEN

Schöneberg. Der 150. Geburtstag des Malers, Grafikers und Schriftstellers Hans Baluschek (1870-1935) soll 2020 im Bezirk gebührend gefeiert werden. Dazu hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg auf Initiative der CDU einen Prüfauftrag an das Bezirksamt erteilt, ob und wie das Jubiläum begangen werden kann. Seit 2002 trägt eine Grünfläche am Rande des Schöneberger Südgeländes den Namen Hans-Baluschek-Park. „Benennungen sind ein Baustein, um die Erinnerung an bekannte und...

Die CDU-Fraktion in der BVV hat im April die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten gefordert. Da der Antrag noch nicht abschließend beraten wurde, will sie eine Sondersitzung in der Sommerpause erwirken. Im April waren zwei Kippa-Träger in Prenzlauer Berg von einem jungen Syrer mit einem Gürtel angegriffen worden. Daraufhin versammelten sich annähernd 2500 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung unter dem Motto „Berlin trägt Kippa“. Zuvor war ein jüdischer Restaurantbesitzer in der...

Der Fall eines jüdischen Mädchens, das in der Tempelhofer Paul-Simmel-Grundschule von muslimischen Mitschülern antisemitisch beleidigt wurde, hat Ende März bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nun gibt es konkrete Vorschläge aus den Parteien. Zur BVV-Sitzung am 18. April haben die CDU und die FDP unabhängig voneinander Anträge eingereicht. Die CDU fordert das Bezirksamt auf, zeitnah ein Konzept zur Bekämpfung von Antisemitismus vorzulegen. „Darin sollen unter anderem Wege aufgezeigt werden, wie...

Es war zwar „nur“ ein sogenannter Prüfantrag. Aber mit dem Ergebnis, das das Bezirksamt geliefert hat, werden die Verordneten nicht zufrieden sein. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte auf Initiative der CDU Mitte November den Beschluss gefasst, das Bezirksamt prüfen zu lassen, „ob und wie es gelingen kann, dass ab dem Jahr 2018 die Pflanzschalen der Brüstung rund um den Hirschbrunnen wieder bepflanzt werden“. Zumindest die Zusage, die Schalen regelmäßig von Unkraut zu befreien, und...

Friedenau. Eine Erneuerung von Parkscheinautomaten steht an. Dabei könnte der heruntergekommene Automat direkt von dem Haus mit der Nummer 14 in der Saarstraße an eine andere Stelle versetzt werden. Einen entsprechenden „Prüfauftrag“ hat die CDU-Fraktion in die jüngste BVV-Sitzung ein- und durchgebracht. Die Saarstraße 14 ist nicht irgendein Haus. Es gehört zu den architektonisch bedeutenden Gebäuden in Friedenau und wurde 2010 denkmalgerecht saniert. Hier lebten und wirkten der...

Schöneberg. Die Innensenatsverwaltung prüft zurzeit, an welchen Standorten in Berlin fünf zusätzliche „mobile Wachen“, also Polizeifahrzeuge mit zwei bis drei Beamten, eingerichtet werden können. Gegen die Stimmen der Linkspartei haben die Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordneten das Bezirksamt aufgefordert, bei Senator Andreas Geisel (SPD) dafür zu werben, dass eine solche mobile Wache an den Nollendorfplatz kommt. Der Schöneberger Norden, zu dem der Nollendorfplatz gehört, ist einer von neun...

Schöneberg. Sieben Beratungen, in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sowie in zwei verschiedenen Ausschüssen waren notwendig, bis sich die Verordneten auf den Vorschlag der SPD-Fraktion einigen konnten, den Wohnungsbau auf Discounter-Grundstücken voranzutreiben. Über ein halbes Jahr dauerten die Gespräche. Dann stimmte eine überwältigende Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung für die Empfehlung aus dem Stadtentwicklungsausschuss, den SPD-Antrag anzunehmen. Nur die Linke enthielt...