CDU-Fraktion

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kehrt nach der Sommerpause in die Präsenz zurück, sofern die Pandemie es zulässt. Die Fraktionen sind dafür. Wo dann getagt wird, steht aber noch nicht fest. Der BVV-Saal ist wegen eines Wasserschadens gesperrt. Seit sechs Monaten tagen die Bezirksverordneten digital im Live-Stream auf Youtube. Nun machen die Inzidenzwerte Hoffnung auf eine Rückkehr in die Präsenz. Nach der Sommerpause soll es im September so weit sein. Die FDP hatte das schon viel früher...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion in der BVV das Bezirksamt auf, die Rasenflächen der bezirklichen Sportanlagen schon jetzt für eine Nutzung der Sportvereine vorzubereiten. Geprüft werden solle, ob das Vertikutieren und Aufbereiten der Rasenplätze vorgezogen werden könne. Die Plätze würden schließlich zur Zeit wegen der Pandemie nicht genutzt. Dann müssten die Flächen nicht dann gesperrt werden, wenn die Vereine wieder mit dem Sport beginnen. KaR

Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung fordert, die Zufahrtsmöglichkeiten in den Preußenpark zu beschränken. In einem Antrag beauftragt die Fraktion das Bezirksamt, die Zufahrt nur noch für Fahrzeuge zuzulassen, die im Auftrag des Bezirksamtes tätig sind. Für andere Fahrzeuge soll die Zufahrt durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. KaR

Westend. Der CDU-Abgeordnete Andreas Statzkowski hat wieder ein offenes Ohr für die Bürger. Die telefonische Sprechstunde beginnt am 21. April um 18 Uhr. Anmeldung unter der Rufnummer 64 44 07 00 oder E-Mail an info@andreas.statzkowski.de. Wer seine Rufnummer angibt, wird am Sprechstundentag zwischen 18 und 19 Uhr zurückgerufen. Ab 19 Uhr geht Statzkowski virtuell wieder auf Reisen. Ziel ist diesmal Santa Barbara. Der digitale Ausflug beginnt hier: facebook.com/astatzkowski. uk

Wilmersdorf. Provisorische Querungshilfen sollen in der Konstanzer Straße zur Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger beitragen. Die CDU-Fraktion schlägt in einem Antrag vor, im Bereich der Pommerschen Straße, Wittelsbacher Straße, Zähringer Straße und Duisburger Straße solche Querungshilfen kurzfristig einzurichten. Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der Polizei für häufigere Geschwindigkeitskontrollen einzusetzen. Die CDU-Fraktion begründet ihren Antrag mit der...

Charlottenburg. Der CDU-Abgeordnete Andreas Statzkowski hat wieder ein offenes Ohr für die Bürger. Wer Fragen, Sorgen oder Hinweise hat, meldet sich zunächst per E-Mail an info@andreas-statzkowski.de oder unter der Rufnummer 64 44 07 00 an. Am 10. März ruft der Politiker dann zwischen 18 und 19 Uhr zurück. Am gleichen Tag nimmt Statzkowski Interessierte wieder mit auf virtuelle Reisen. Diesmal geht es nach Peking, in die 3000 Jahre alte Hauptstadt Chinas. Der Live-Stream beginnt um 19 Uhr....

Wilmersdorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler bietet im März wieder zwei telefonische Bürgersprechstunden an. Bürger haben am Mittwoch, 10. März von 17 bis 18.30 Uhr sowie am Freitag, 26. März von 18.30 bis 20 Uhr die Möglichkeit, den Wilmersdorfer Wahlkreisabgeordneten am Telefon zu sprechen. Bürger können sich unter der Telefonnummer 24 33 41 13 anmelden und werden dann zum vereinbarten Termin zurückgerufen. KaR

Charlottenburg-Nord. Christian Hochgrebe will im Wahlkreis 1 das Direktmandat holen. Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf hat ihn für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September als Direktkandidaten aufgestellt. Zum Wahlkreis 1 gehören die Ortsteile Charlottenburg-Nord, die Mierendorff-Insel und Alt-Lietzow. Christian Hochgrebe ist seit November 2018 Mitglied des Abgeordnetenhauses. Er sitzt im Hauptausschuss, im Unterausschuss Bezirke und im Unterausschuss...

Die Berliner CDU hat eine Bildungsumfrage zur Schulorganisation, digitalem Unterricht, Klassenstärken und Lehrkräften veröffentlicht. Mehr als 47 000 Berliner wurden interviewt – auch in Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort wünschten sich fast 80 Prozent Fachlehrer statt Quereinsteiger. Berlins Schulpolitik ist nicht nur im Corona-Chaos ein regelmäßiger Aufreger. Nun hat sich die Berliner CDU-Fraktion auch in Charlottenburg-Wilmersdorf die Situation etwas genauer angeschaut und 4041 Personen...

Weil Migranten in der Verwaltung, in Landesunternehmen wie BSR und BVG, aber auch an Gerichten unterrepräsentiert sind, will die rot-rot-grüne Koalition noch vor den Wahlen im September per Gesetz eine Migrantenquote von 35 Prozent für den öffentlichen Dienst einführen. Ziel ist es, den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte entsprechend ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung (derzeit 35 Prozent) zu erhöhen. Bisher haben nur zwölf Prozent der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes einen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion in der BVV stellt einen Antrag, dass Heizpilze und Heizstrahler in der Außengastronomie zeitweise für die kalte jahreszeit wieder erlaubt werden sollen. Simon Hertel, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Viele Experten erwarten einen starken Anstieg der Infektionszahlen in der kalten Jahreszeit. Ein großes Problem ist, dass Menschen sich wieder verstärkt in Räumen aufhalten und Abstände nicht mehr eingehalten werden. Um dem...

Die CDU fordert einen Entwicklungsplan für die Einkaufsstraßen im Bezirk. Der soll auch den Leerstand und die Mietentwicklung analysieren. Die Wilmersdorfer Straße und der Kurfürstendamm sind die wohl bekanntesten Einkaufsstraßen im Bezirk. Wie aber sieht es dort mit dem Leerstand aus? Wer geht dort lieber einkaufen: Kiezbewohner oder Touristen? Und was fehlt an Angeboten, damit die Bummelmeilen attraktiver werden? Das will die CDU-Fraktion wissen und fordert deshalb vom Bezirksamt einen...

In Zeiten schnell steigender Corona-Infektionen hatte Berlin auf dem Messegelände eine provisorische Corona-Klinik errichten lassen. 488 Notfallbetten sind in kurzer Zeit entstanden. Dafür wurde Halle 26 umgebaut. Jetzt laufen die Vorbereitungen für den Ausbau der zweite Hälfte des Corona-Behandlungszentrums in Halle 25. Völlig unnötig, finden CDU und Linke, denn bisher wurde noch kein einziger Patient in der Notfall-Klinik behandelt. 330 weitere Betten sollen in Halle 25 entstehen. Das sei so...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist vom 2. bis 10. Juli 2020 nicht zu erreichen. Die nächste telefonische Sprechstunde findet am Montag, 13. Juli, von 15-17 Uhr statt. Kontakt unter Telefon 23 25 28 37 oder per E-Mail an hilfe@kummer-nummer.de.  csell

Diese Veranstaltung wurde soeben, 11. März, 13.50 Uhr, abgesagt. Charlottenburg. Wie behält Deutschland die Spitzenposition im globalen Innovationswettbewerb? Wie lauten die ordnungspolitischen Antworten für Chancengerechtigkeit im digitalen Zeitalter? Und wie kann der gesellschaftliche Zusammenhalt angesichts technologischer und wirtschaftlicher Veränderungen erhalten werden? Beim "Treffpunkt Fraktion" der CDU am 17. März gehen der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...

Ein tierisches Thema haben die Bezirksverordneten in ihrer nächsten Sitzung auf der Tagesordnung. Sie sollen entscheiden, ob im Rathaus künftig Bürohunde erlaubt sind. Der Antrag kommt von der CDU-Fraktion. Das Bezirksamt soll demnach prüfen, ob es in Büros ohne Publikumsverkehr möglich ist, dass Bezirksamtsmitarbeiter ihre Vierbeiner mit zur Arbeit nehmen können. „Immer mehr Unternehmen kommen auf den Hund“, sagt Vizefraktionschef Thorsten Schatz. An vielen Arbeitsplätzen seien sie bereits...

Charlottenburg. "Reden wir drüber" – unter diesem Motto stehen die Stadtteildialoge der CDU-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Austausch mit dem Mitglied des Bundestages, Mitgliedern im Abgeordnetenhaus, Mitgliedern des Bezirksamtes und der BVV soll Raum gegeben werden, wichtige Themen vor Ort zu besprechen und aufzugreifen – von Abfall auf der Straße bis zu zugeparkten Einfahrten. Der nächste Stadtteildialog findet am Dienstag, 25. Februar, um 19.30 Uhr in der Jugendkunstschule,...

Schmargendorf. Die CDU-Fraktion in der BVV forderte in der Januar-Sitzung in einem Antrag einen Mülleimer an der Ecke Breite Straße/Warnemünder Straße. Angrenzend an den grünen Mittelstreifen der Warnemünder Straße Richtung Zehlendorf befinden sich zwei Sitzbänke, die von vielen älteren Menschen als Sitzgelegenheit genutzt werden. Viele Jahre befand sich zwischen diesen Bänken ein Mülleimer, der eines Tages verschwand. Der für Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten zuständige...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die erste Bezirksverordnetenversammlung im neuen Jahr findet am Donnerstag, 16. Januar, 17 Uhr im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Auf Anfrage der CDU-Fraktion soll sich die Verwaltung zum Thema Preußenpark äußern, vor allem dazu, wie der Planungsstand im Hinblick auf die Einarbeitung der studentischen Entwürfe zur Umgestaltung der Grünanlage ist. Die AfD fordert in einem Antrag, die Schulen auch sonnabends zu öffnen, um Klimaaktivisten, die an...