CDU-Fraktion

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt zur Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein am Mittwoch, 11. Dezember, von 14 bis 17 Uhr. Bürger können sich per Brief unter der Adresse: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder online unter www.berlin.de/rbm-sprechstunde anmelden. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie des Anliegens erforderlich. Eine Anmeldung ist bis...

Veronika H. (79) aus Neukölln ist schwerbehindert und in ihrem Schwerbehindertenausweis ist das Merkzeichen G ausgewiesen. Damit hat sie Anspruch auf eine Wertmarke, um vergünstigt den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Somit kann sie ihre wichtigen Arzttermine allein wahrnehmen und sich auch ein Stück Selbstständigkeit erhalten. Das Geld für die Wertmarke hatte die 79-Jährige für sechs Monate bereits an das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) überwiesen. Allerdings wurde ihr...

Mitte. Stadtrat Benjamin Fritz (CDU) empfängt am 9. September zur nächsten Bürgersprechstunde. Wer Fragen zu Schulen und Sportanlagen im Bezirk hat oder ein Anliegen loswerden will, kommt zwischen 17 und 18 Uhr ins Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31, Raum 340. Anmeldung unter der Telefonnummer 030/901 82 65 00 oder per E-Mail an schulstadtrat@ba-mitte.berlin.de. Nächster Termin ist am 14. Oktober, selber Ort und selbe Zeit. uk

Tiergarten. Der Magdeburger Platz soll eine barrierefreie "Picknickecke" bekommen. Das hat die CDU in der BVV beantragt. Vor allem Senioren sollen davon profitieren. Denn im Lützowkiez wohnen zahlreiche ältere Menschen, begründet die Fraktion. "Sitzbänke allein sind oft nicht ausreichend, wenn diese nicht mit Armlehnen ausgestattet sind, an denen sich körperlich eingeschränkte Menschen besser aufrichten können." Der Antrag wurde zur Beratung in den Umweltausschuss überwiesen. uk

Die Friedrichstraße ist für Autos wieder offen und die Charlottenstraße jetzt Fahrradstraße. Das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße“ aber kämpft weiter für ein „funktionierendes Verkehrskonzept“. Kaum waren die Sperren in der Friedrichstraße nach über zwei Jahren abgeräumt, gab es wieder Protest. Diesmal blockierte das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße“ den Boulevard. „Für ein funktionierendes Verkehrskonzept: Es ist nicht vorbei, wir kämpfen weiter“ war auf dem größten Plakat...

Die umstrittene Stellenbesetzung im Bezirksamt hat für Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) keine politischen Folgen. Die Bezirksverordneten lehnten einen Missbilligungsantrag der CDU-Fraktion gegen ihn jetzt mehrheitlich ab. Der Vorwurf: Der Rathauschef soll die Leitungsstelle des Steuerungsdienstes Ende vorigen Jahres mit einer Person besetzt haben, die seinem Wahlkampfteam und dem Vorstand der Grünen Mitte angehörte. Von Dassel hatte am Auswahlverfahren der Bewerber teilgenommen. Dem...

Weil Migranten in der Verwaltung, in Landesunternehmen wie BSR und BVG, aber auch an Gerichten unterrepräsentiert sind, will die rot-rot-grüne Koalition noch vor den Wahlen im September per Gesetz eine Migrantenquote von 35 Prozent für den öffentlichen Dienst einführen. Ziel ist es, den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte entsprechend ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung (derzeit 35 Prozent) zu erhöhen. Bisher haben nur zwölf Prozent der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes einen...

Das Bezirksamt will in der Ruheplatzstraße ein Tempohome für drogenabhängige Flüchtlinge eröffnen. „Völlig inakzeptabel“, kritisiert die CDU-Fraktion. Denn in der Nähe liegen eine Kita und eine Schule. Im Kiez an der Ruheplatzstraße will das Bezirksamt ein Tempohome aufstellen. Dort sollen obdachlose und drogenabhängige Flüchtlinge unterkommen. Das hat das Bezirksamt Ende Oktober beschlossen. Die Kritik kommt prompt. „Für uns ist diese Entscheidung des Bezirksamts völlig inakzeptabel“, moniert...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist vom 2. bis 10. Juli 2020 nicht zu erreichen. Die nächste telefonische Sprechstunde findet am Montag, 13. Juli, von 15-17 Uhr statt. Kontakt unter Telefon 23 25 28 37 oder per E-Mail an hilfe@kummer-nummer.de.  csell

Moabit. Medienberichten zufolge stehen etliche Firmen auf dem Berliner Großmarkt an der Beusselstraße vor der Insolvenz. Kurzarbeiterzahlungen stünden noch aus, die Berliner Großmarkt GmbH als landeseigene Gesellschaft verlange trotz Corona die normale Pacht. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, auf Mieten während des vollständigen Lockdowns in Handel und Gastronomie zu verzichten. „Offenbar ist der Senat nicht bereit, auf die schwierige wirtschaftliche Situation seiner...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus macht vom 15. bis 26. Juli 2019 Ferien und ist wieder ab 29. Juli unter Telefon 23 25 28 37 (Mo 15-17, Do 9-11 und Fr 10-12 Uhr) oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. csell

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion, deren Erfolgsfälle die Berliner Woche regelmäßig veröffentlicht, erweitert ihr Angebot. Ab sofort bietet sie eine zusätzliche telefonische Sprechstunde für Angehörige der Berliner Polizei an. Anlass ist, dass im Zuge der Berichterstattung über die Vorfälle an der Berliner Polizeiakademie sich Polizistinnen und Polizisten mit Hinweisen und Beschwerden an die CDU-Fraktion gewandt hätten. Jeden Dienstag, von 12.30 bis 14.30 Uhr, steht der Abgeordnete...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist in diesem Monat nur noch am 21. Juli von 9 bis 11 Uhr zu erreichen. Dann machen die Mitarbeiter zwei Wochen Ferien. Sie können erst ab 9. August (10 bis 12 Uhr) unter  23 25 28 37 wieder angerufen oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de um Hilfe gebeten werden. csell

Viele Jahre lebte Lisa R. gemeinsam mit ihrer Tochter Stefanie in einer schönen Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Charlottenburg. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Studiums zog es Stefanie beruflich in das außereuropäische Ausland. Zwar freute sich Frau R. über den Karrieresprung ihrer Tochter, doch deren Umzug brachte sie unerwartet in finanzielle Bedrängnis. Die Charlottenburgerin konnte die Miete mit ihrer Rente allein nicht stemmen. Sie beantragte daher Ende September 2015 beim Amt...

Familie K. lebte viele Jahre in einem Mehrfamilienhaus. Leider konnte Herr K. aufgrund seiner Gehbehinderung die Wohnung in den vergangenen Monaten nur selten verlassen. Das Erreichen der vierten Etage fiel ihm immer schwerer. Das Haus besitzt keinen Aufzug. Die Familie entschied sich daher, in eine Erdgeschosswohnung zu ziehen. Allerdings überschnitten sich Kündigungsfrist und neuer Mietvertrag, sodass für einen Monat zwei Mieten fällig waren. Da Familie K. Leistungen vom Jobcenter Neukölln...

Seit einigen Monaten leidet Familie Sallmann unter massivem Schlafmangel. Grund dafür ist eine Delle auf der Fahrbahn vor ihrem Haus. Regelmäßig passieren in den frühen Morgenstunden zahlreiche Lastwagen die Straße. Die durch die Schäden verursachten lauten Schläge bescheren den Sallmanns schlaflose Nächte. Auch die wohlverdiente feierabendliche Ruhe auf der Gartenliege wird so gestört. Zudem macht sich die Familie Sorgen um die Verkehrssicherheit. Nach einigen erfolglosen Versuchen der...

Als die Italienerin Francesca W. feststellte, dass ihr Führerschein in knapp drei Monaten seine Gültigkeit verlieren wird, setzte sie sich mit dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Verbindung. In der zuständigen Abteilung für Fahrerlaubnisse, Personen- und Güterbeförderung beantragte die junge Frau die Umschreibung ihrer ausländischen Fahrerlaubnis. Leider verging dann eine Woche nach der anderen, ohne dass Francesca eine Information bekam. Die italienische Mutter von zwei...