CDU-Fraktion

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt zur Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein am Mittwoch, 11. Dezember, von 14 bis 17 Uhr. Bürger können sich per Brief unter der Adresse: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder online unter www.berlin.de/rbm-sprechstunde anmelden. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie des Anliegens erforderlich. Eine Anmeldung ist bis...

Veronika H. (79) aus Neukölln ist schwerbehindert und in ihrem Schwerbehindertenausweis ist das Merkzeichen G ausgewiesen. Damit hat sie Anspruch auf eine Wertmarke, um vergünstigt den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Somit kann sie ihre wichtigen Arzttermine allein wahrnehmen und sich auch ein Stück Selbstständigkeit erhalten. Das Geld für die Wertmarke hatte die 79-Jährige für sechs Monate bereits an das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) überwiesen. Allerdings wurde ihr...

Pankow. Durch straßenverkehrsbehördliche und wenn notwendig auch bauliche Maßnahmen soll es den Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr endlich ermöglicht werden, zügig und gefahrlos aus der Berufsfeuerwache an der Pasewalker Straße auszurücken und wieder in die Wache zurückzukehren. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Verkehrsausschuss. Seit Herbst 2014 befindet sich an der Pasewalker Straße im Bereich der Löffelbrücke die Berufsfeuerwache für Pankow. In den...

Pankow. Das Bezirksamt soll prüfen, wie sich die Verkehrssicherheit vor den Kindereinrichtungen Sonnenhaus, Wolkenhaus und Regenbogenhaus an der Asta-Nielsen-Straße 11 verbessern lässt. Bei diesen Einrichtungen handelt es sich um eine Krippe, einen Kindergarten und eine Vorschule der gemeinnützigen Klax GmbH. Für die Kinder, Eltern und Mitarbeiterinnen gestaltet sich der tägliche Weg zu diesen Einrichtungen nicht ungefährlich, berichtet die CDU-Verordnete Denise Bittner. Denn es fehlt ein...

Weil Migranten in der Verwaltung, in Landesunternehmen wie BSR und BVG, aber auch an Gerichten unterrepräsentiert sind, will die rot-rot-grüne Koalition noch vor den Wahlen im September per Gesetz eine Migrantenquote von 35 Prozent für den öffentlichen Dienst einführen. Ziel ist es, den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte entsprechend ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung (derzeit 35 Prozent) zu erhöhen. Bisher haben nur zwölf Prozent der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes einen...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist vom 2. bis 10. Juli 2020 nicht zu erreichen. Die nächste telefonische Sprechstunde findet am Montag, 13. Juli, von 15-17 Uhr statt. Kontakt unter Telefon 23 25 28 37 oder per E-Mail an hilfe@kummer-nummer.de.  csell

Mit neuen und weiteren Hinweisschildern soll das Bezirksamt noch mehr gegen illegale Müllentsorgung tun. Vor allem in den nördlichen Ortsteilen des Bezirks ist das ein Problem. Unter anderem werden am Rand von Kleingartenanlagen und Siedlungen Müllsäcke und Sperrmüll abgelegt. Meist sind es Autofahrer, die auf diese Weise ihren Abfall entsorgen. Aber weit schlimmer sind gewerbliche Verursacher. Weil die Entsorgungskosten deutlich anstiegen, kommt es immer wieder vor, dass Firmenfahrzeuge ihren...

Der Schulweg für die Schüler der Kurt-Tucholsky-Oberschule und Trelleborg-Grundschule soll sicherer werden. Das fordert erneut die CDU-Fraktion in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Bereits im April 2018 hatte die Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Schüler beider Schulen gestellt. Der Schulhof an der Neumannstraße besteht aus zwei Teilen, die durch die Vinetastraße getrennt werden. Schüler müssen am Tag teilweise mehrfach die Vinetastraße...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus macht vom 15. bis 26. Juli 2019 Ferien und ist wieder ab 29. Juli unter Telefon 23 25 28 37 (Mo 15-17, Do 9-11 und Fr 10-12 Uhr) oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. csell

Damit der Schulweg vor allem für Grundschüler noch sicherer wird, sollten an vielfrequentierten Straßen Pankows sogenannte Dialogdisplays aufgestellt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Dialogdisplays sind elektronische Anzeigetafeln, die Autofahrer vor Schulen auf zu hohe Geschwindigkeit hinweisen. Zwischen zwei und sechs Stundenkilometer sinkt die Durchschnittsgeschwindigkeit Untersuchungen zufolge, wenn Autofahrer durch ein Dialogdisplay auf zu schnelles Fahren...

Pankow. Wer im Schlosspark Schönhausen oder im Bürgerpark Pankow ein schattiges Plätzchen auf einer Bank sucht, wird leider nicht immer fündig. Aufgrund von witterungs- und altersbedingter Abnutzung sind viele Bänke marode. Manche weisen erhebliche Schäden durch Vandalismus auf. Immer wieder werden auch Bänke gestohlen. Deshalb fordern die CDU-Verordneten, dass als Ersatz für fehlende oder beschädigte Bänke umgehend neue Sitzgelegenheiten angeschafft werden sollen. Außerdem müsse dafür gesorgt...

Pankow. Im Abschnitt der Vinetastraße zwischen Neumannstraße und Straße am Eschengraben sollte eine Querungshilfe entstehen. Das fordert die CDU-Fraktion in der BVV. Damit soll die Verkehrssicherheit im Bereich der Kurt-Tucholsky-Oberschule verbessert werden. Der Schulhof an der Neumannstraße 9-11 besteht aus zwei Teilen, die durch die Vinetastraße getrennt sind. Die Schüler wechseln mehrmals täglich zwischen den Schulgebäuden und -höfen. Sie müssen dabei die Vinetastraße überqueren. Die...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion, deren Erfolgsfälle die Berliner Woche regelmäßig veröffentlicht, erweitert ihr Angebot. Ab sofort bietet sie eine zusätzliche telefonische Sprechstunde für Angehörige der Berliner Polizei an. Anlass ist, dass im Zuge der Berichterstattung über die Vorfälle an der Berliner Polizeiakademie sich Polizistinnen und Polizisten mit Hinweisen und Beschwerden an die CDU-Fraktion gewandt hätten. Jeden Dienstag, von 12.30 bis 14.30 Uhr, steht der Abgeordnete...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist in diesem Monat nur noch am 21. Juli von 9 bis 11 Uhr zu erreichen. Dann machen die Mitarbeiter zwei Wochen Ferien. Sie können erst ab 9. August (10 bis 12 Uhr) unter  23 25 28 37 wieder angerufen oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de um Hilfe gebeten werden. csell

Viele Jahre lebte Lisa R. gemeinsam mit ihrer Tochter Stefanie in einer schönen Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Charlottenburg. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Studiums zog es Stefanie beruflich in das außereuropäische Ausland. Zwar freute sich Frau R. über den Karrieresprung ihrer Tochter, doch deren Umzug brachte sie unerwartet in finanzielle Bedrängnis. Die Charlottenburgerin konnte die Miete mit ihrer Rente allein nicht stemmen. Sie beantragte daher Ende September 2015 beim Amt...

Familie K. lebte viele Jahre in einem Mehrfamilienhaus. Leider konnte Herr K. aufgrund seiner Gehbehinderung die Wohnung in den vergangenen Monaten nur selten verlassen. Das Erreichen der vierten Etage fiel ihm immer schwerer. Das Haus besitzt keinen Aufzug. Die Familie entschied sich daher, in eine Erdgeschosswohnung zu ziehen. Allerdings überschnitten sich Kündigungsfrist und neuer Mietvertrag, sodass für einen Monat zwei Mieten fällig waren. Da Familie K. Leistungen vom Jobcenter Neukölln...

Als die Italienerin Francesca W. feststellte, dass ihr Führerschein in knapp drei Monaten seine Gültigkeit verlieren wird, setzte sie sich mit dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Verbindung. In der zuständigen Abteilung für Fahrerlaubnisse, Personen- und Güterbeförderung beantragte die junge Frau die Umschreibung ihrer ausländischen Fahrerlaubnis. Leider verging dann eine Woche nach der anderen, ohne dass Francesca eine Information bekam. Die italienische Mutter von zwei...