CDU-Fraktion

Beiträge zum Thema CDU-Fraktion

Politik

Kai Wegner lädt zur Sprechstunde

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt zur Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein am Mittwoch, 11. Dezember, von 14 bis 17 Uhr. Bürger können sich per Brief unter der Adresse: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder online unter www.berlin.de/rbm-sprechstunde anmelden. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie des Anliegens erforderlich. Eine Anmeldung ist bis...

  • Mitte
  • 04.11.24
  • 84× gelesen
Soziales

Kummer-Nummer konnte helfen
Wertmarke sichert Selbstständigkeit

Veronika H. (79) aus Neukölln ist schwerbehindert und in ihrem Schwerbehindertenausweis ist das Merkzeichen G ausgewiesen. Damit hat sie Anspruch auf eine Wertmarke, um vergünstigt den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Somit kann sie ihre wichtigen Arzttermine allein wahrnehmen und sich auch ein Stück Selbstständigkeit erhalten. Das Geld für die Wertmarke hatte die 79-Jährige für sechs Monate bereits an das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) überwiesen. Allerdings wurde ihr...

  • Neukölln
  • 23.10.24
  • 135× gelesen
Umwelt
In der Rummelsburger Bucht dürfen, anders als bisher, nur noch Boote an einem offiziellen Liegeplatz ankern oder wenn auf ihnen stets eine qualifizierte Aufsicht anwesend ist. Ist das Boot unbemannt, darf es hier laut neuer Verordnung nicht mehr liegen. | Foto: Bernd Wähner
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Ankern nur mit Aufsicht
Neue Regeln für die Rummelsburger Bucht

Seit dem 1. Juni ist die „Siebte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung“ (7. BinSchStrOAbweichV) in Kraft. Darin wird das „unbemannte Stillliegen“ von Booten auf Gewässern verboten. Das hat vor allem Folgen für die Rummelsburger Bucht. Anders gesagt: Künftig ist das Ankern auf der Spree untersagt, wenn sich niemand an Bord befindet. Jedes unbemannte Boot muss dieser Verordnung zufolge an einem gekennzeichneten und in der Regel kostenpflichtigen...

  • Rummelsburg
  • 10.06.24
  • 792× gelesen
  • 1
Politik

Abgeordnete lädt Lichtenberger ein

Lichtenberg. Die Abgeordnete Lilia Usik (CDU) lädt Bürger aus Karlshorst, Friedrichsfelde Süd und der Rummelsburger Bucht ein, sie am Donnerstag, 30. Mai, ab 18 Uhr im Abgeordnetenhaus zu besuchen. Die Veranstaltung beginnt mit einer Führung durch das Berliner Parlament. Nach der Führung lädt Lilia Usik die Gäste zum Gespräch ein. Mit dabei sind Nachbarn aus dem Lichtenberger Süden, diesmal auch viele Multiplikatoren – Künstler und Kulturschaffende, Handwerker und Ärzte, Unternehmer und...

  • Karlshorst
  • 06.05.24
  • 125× gelesen
Verkehr
Seit Dezember vergangenen Jahres ist die Stadthausstraße mit einem Poller für den Durchgangsverkehr gesperrt. Nach einem BVV-Beschluss könnte er schon bald wieder entfernt werden. | Foto:  Bernd Wähner

BSW-Antrag erhält hauchdünne Mehrheit in der BVV
Der Poller unter der S-Bahnbrücke im Kaskelkiez soll wieder weg

Um die erste Kiezblock-Maßnahme im Kaskelkiez ist ein Streit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) entbrannt. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, AfD und BSW wurde beschlossen, den Poller unterhalb der S-Bahnbrücke in der Stadthausstraße wieder zu entfernen. Der Poller in der Stadthausstraße wurde am 19. Dezember vergangenen Jahres eingeweiht. Seine Aufstellung durch das Bezirksamt geht auf einen Einwohnerantrag „Kaskelkiez für Menschen statt Durchgangsverkehr“ zurück. In den...

  • Rummelsburg
  • 10.04.24
  • 379× gelesen
Umwelt
Die Zillepromenade entlang der Rummelsburger Bucht ist ein beliebter Ort für Spaziergänger. | Foto:  Bernd Wähner
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Aufbau an der Zillepromenade soll geprüft werden
Wunsch: WC mit Wasseranschluss

Das Bezirksamt soll gemeinsam mit den zuständigen Stellen prüfen, inwieweit eine öffentliche Toilette mit fließendem Wasser an der Zillepromenade, und zwar in Höhe der Schiefen Kita in der Nähe des Spielplatzes gebaut werden kann. Das beantragt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Zillepromenade ist ein attraktiver und beliebter Naherholungsort an der Rummelsburger Bucht. Hier halten sich Familien mit Kinder und Jugendliche, Jogger, Fahrradfahrer, Hundebesitzer,...

  • Rummelsburg
  • 18.01.22
  • 302× gelesen
Verkehr
Am Bahnhof Lichtenberg gibt es zwar bereits eine Jelbi-Station (rechts unten), aber die benachbarten Parkplätze hier und im gesamten Weitlingkiez sind meist belegt. Deshalb regt die CDU-Fraktion den Bau einer Quartiersgarage an. | Foto: Bernd Wähner
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Fahrradstraße und Quartiersgarage
Zwei Vorschläge der CDU-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

Um die Verkehrssituation im Weitlingkiez zu verbessern, fordert die CDU-Fraktion in der BVV in entsprechenden Anträgen den Bau einer Quartiersgarage und eine Fahrradstraße. „Was wir uns vorstellen, ist eine attraktive Quartiersgarage für Fahrräder und Autos sowie Ladestationen für Elektrofahrzeuge, zu der auch Ortsunkundige mittels intelligenter Verkehrsleitung geführt werden“, erklärt Benjamin Hudler, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Daneben braucht es eine durchgehende...

  • Rummelsburg
  • 12.07.21
  • 173× gelesen
Politik

Brauchen wir eine Quote?
Koalition will mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst

Weil Migranten in der Verwaltung, in Landesunternehmen wie BSR und BVG, aber auch an Gerichten unterrepräsentiert sind, will die rot-rot-grüne Koalition noch vor den Wahlen im September per Gesetz eine Migrantenquote von 35 Prozent für den öffentlichen Dienst einführen. Ziel ist es, den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte entsprechend ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung (derzeit 35 Prozent) zu erhöhen. Bisher haben nur zwölf Prozent der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes einen...

  • Mitte
  • 25.01.21
  • 2.480× gelesen
  • 8
Sonstiges

Kummer-Nummer macht Urlaub

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist vom 2. bis 10. Juli 2020 nicht zu erreichen. Die nächste telefonische Sprechstunde findet am Montag, 13. Juli, von 15-17 Uhr statt. Kontakt unter Telefon 23 25 28 37 oder per E-Mail an hilfe@kummer-nummer.de.  csell

  • Steglitz
  • 02.07.20
  • 87× gelesen
Soziales

Kummer-Nummer
Kummertelefon macht Ferien

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus macht vom 15. bis 26. Juli 2019 Ferien und ist wieder ab 29. Juli unter Telefon 23 25 28 37 (Mo 15-17, Do 9-11 und Fr 10-12 Uhr) oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. csell

  • Mitte
  • 09.07.19
  • 131× gelesen
Politik

Bauherrenpreis vergeben

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich dafür ein, das der Lichtenberger Bauherrenpreis künftig regelmäßig vergeben wird. 2013 hatte das Lichtenberger Bezirksamt einen Preis an Bauherren ausgelobt, um damit Bauprojekte im Bezirk auszuzeichnen, die in ihrer Gestaltung beispielhaft fürs Ortsbild waren und qualitative Maßstäbe setzten. Die CDU-Fraktion Lichtenberg hat mit ihrem Antrag an die BVV angeregt, diesen Bauherrenpreis künftig im...

  • Lichtenberg
  • 12.04.18
  • 198× gelesen
Politik

Antrag zum Tag der Einheit

Lichtenberg. Auf Empfehlung des Kulturausschusses hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, nach dem künftig jedes Jahr eine Veranstaltung zum Tag der deutschen Einheit in Lichtenberg stattfinden soll. Es sollen unter anderem Zeitzeugen zu Wort kommen, ein künstlerisches Programm könnte an die vergangenen Ereignisse erinnern, heißt es im Antrag. Einzuladen seien Partner des Bezirks aus dem ehrenamtlichen wie hauptamtlichen Bereich, um den...

  • Lichtenberg
  • 18.03.18
  • 122× gelesen
Verkehr
Noch gibt es Parkplätze im Ilsekiez. Doch etliche werden dem Neubau-Projekt der Howoge weichen. Anwohner sind besorgt.
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Kein Konsens pro Parkplätze: CDU scheitert mit ihrem Antrag in der BVV

Die CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich jetzt dafür eingesetzt, dass bei Neubauvorhaben für ausreichend Parkplätze gesorgt wird. Mit ihrem Antrag dazu im Bezirksparlament kam die Union aber nicht durch. Dass sich die ohnehin angespannte Parksituation noch verschärft – diese Sorge beschäftigt Anwohner mit eigenem Pkw bei Neubauvorhaben in ihrem Kiez besonders. So erhält die Redaktion der Berliner Woche immer wieder Leserzuschriften, in denen...

  • Lichtenberg
  • 16.03.18
  • 435× gelesen
Politik

Gegen Pöbeleien: CDU-Fraktion ergreift Initiative für klare Verhaltensregeln

Im Zeitalter der digitalen Kommunikation sehen sich Angestellte im öffentlichen Dienst beim Schriftverkehr oft mit Pöbeleien konfrontiert. Das darf nicht sein, findet die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie will, dass eine sogenannte Netiquette klare Regeln für die Ansprache schafft. Der Begriff Netiquette ist eine Wortschöpfung - eine Kombination aus dem englischen Wort net für Internet und dem französischen Begriff etiquette, der für eine Sammlung von...

  • Lichtenberg
  • 09.02.18
  • 92× gelesen
  • 1
Politik
Mit ihren Salonveranstaltungen hat sich Alina Pätzold um den Austausch der Kulturen verdient gemacht. | Foto: privat

Trauer um Alina Pätzold: Bezirksverordnete der CDU-Fraktion ist verstorben

Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg trauern um Alina Pätzold. Nach mehrmonatiger Krankheit verstarb die CDU-Verordnete am 9. Dezember im Alter von 64 Jahren. Alina Pätzold war seit 2011 Bezirksverordnete der CDU-Fraktion Lichtenberg. Ihr besonderes Engagement galt den Themen Kultur und Integration. In der Berliner Kulturszene habe sich die gebürtige Armenierin in beispielhafter Weise um das Verständnis und Miteinander der Kulturen in Deutschland verdient gemacht,...

  • Lichtenberg
  • 14.12.17
  • 1.316× gelesen
Blaulicht

Kummer-Nummer für Polizisten

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion, deren Erfolgsfälle die Berliner Woche regelmäßig veröffentlicht, erweitert ihr Angebot. Ab sofort bietet sie eine zusätzliche telefonische Sprechstunde für Angehörige der Berliner Polizei an. Anlass ist, dass im Zuge der Berichterstattung über die Vorfälle an der Berliner Polizeiakademie sich Polizistinnen und Polizisten mit Hinweisen und Beschwerden an die CDU-Fraktion gewandt hätten. Jeden Dienstag, von 12.30 bis 14.30 Uhr, steht der Abgeordnete...

  • Mahlsdorf
  • 16.11.17
  • 345× gelesen
Politik

Danny Freymark wird Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Neu-Hohenschönhausen. Danny Freymark (CDU) ist am 25. Oktober neu ins Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Er ist damit die rechte Hand des Fraktionsvorsitzenden Florian Graf und hat die Aufgabe, auch die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen zu koordinieren. Freymark hat bei der Wahl am 18. September in seinem Wahlkreis Hohenschönhausen-Nord zwar kein Direktmandat erworben, er zieht aber über die Landesliste ein. Der Christdemokrat...

  • Lichtenberg
  • 27.10.16
  • 176× gelesen
Soziales

Kummer-Nummer erst wieder ab 9. August erreichbar

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist in diesem Monat nur noch am 21. Juli von 9 bis 11 Uhr zu erreichen. Dann machen die Mitarbeiter zwei Wochen Ferien. Sie können erst ab 9. August (10 bis 12 Uhr) unter  23 25 28 37 wieder angerufen oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de um Hilfe gebeten werden. csell

  • Mitte
  • 20.07.16
  • 291× gelesen
Soziales

Plötzlich zog die Tochter aus

Viele Jahre lebte Lisa R. gemeinsam mit ihrer Tochter Stefanie in einer schönen Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Charlottenburg. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Studiums zog es Stefanie beruflich in das außereuropäische Ausland. Zwar freute sich Frau R. über den Karrieresprung ihrer Tochter, doch deren Umzug brachte sie unerwartet in finanzielle Bedrängnis. Die Charlottenburgerin konnte die Miete mit ihrer Rente allein nicht stemmen. Sie beantragte daher Ende September 2015 beim Amt...

  • Mitte
  • 13.01.16
  • 289× gelesen
Politik

CDU bleibt beim "Nein"

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung lehnt weiterhin Fußgängerampeln ab, die symbolisch homosexuelle und heterosexuelle Paare darstellen. Die Einrichtung dieser Ampeln hatte die BVV in ihrer Juni-Sitzung auf einen Antrag der Linken hin mehrheitlich beschlossen – gegen die Stimmen der CDU. "Gleichgeschlechtliche Ampelpärchen haben keinen Mehrwert", sagt Gregor Hoffmann, CDU-Fraktionsvorsitzender. "Die Unionsfraktion tritt entschieden für Vielfalt und Toleranz in...

  • Rummelsburg
  • 28.07.15
  • 124× gelesen
  • 1
Soziales

Umzug mit Schwierigkeiten

Familie K. lebte viele Jahre in einem Mehrfamilienhaus. Leider konnte Herr K. aufgrund seiner Gehbehinderung die Wohnung in den vergangenen Monaten nur selten verlassen. Das Erreichen der vierten Etage fiel ihm immer schwerer. Das Haus besitzt keinen Aufzug. Die Familie entschied sich daher, in eine Erdgeschosswohnung zu ziehen. Allerdings überschnitten sich Kündigungsfrist und neuer Mietvertrag, sodass für einen Monat zwei Mieten fällig waren. Da Familie K. Leistungen vom Jobcenter Neukölln...

  • Mitte
  • 07.07.15
  • 282× gelesen
Soziales

Unfreiwillige Fahrpause

Als die Italienerin Francesca W. feststellte, dass ihr Führerschein in knapp drei Monaten seine Gültigkeit verlieren wird, setzte sie sich mit dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Verbindung. In der zuständigen Abteilung für Fahrerlaubnisse, Personen- und Güterbeförderung beantragte die junge Frau die Umschreibung ihrer ausländischen Fahrerlaubnis. Leider verging dann eine Woche nach der anderen, ohne dass Francesca eine Information bekam. Die italienische Mutter von zwei...

  • Mitte
  • 16.06.15
  • 221× gelesen
Politik

Wohnungen ohne Barrieren

Lichtenberg. Viele Senioren und Menschen mit Behinderungen brauchen eine Wohnung ohne Barrieren - eine Wohnung, in der sie sich zum Beispiel auch im Rollstuhl selbstständig bewegen können. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert nun mehr Anstrengungen vom Bezirksamt, einen dementsprechenden Umbau von Wohnungen voranzutreiben. Möglich könne das etwa das Bündnis für Wohnen machen, in dem Unternehmen der Wohnungswirtschaft mit dem Bezirk eine Partnerschaft eingegangen sind....

  • Lichtenberg
  • 05.03.15
  • 97× gelesen
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