CDU-Fraktion

Der große Parkplatz an der Koppenstraße soll weg und mit ihm 120 Stellplätze. Dagegen formiert sich Widerstand. Der Mieterbeirat sammelt Unterschriften für einen Einwohnerantrag – unterstützt von der CDU. Das Bezirksamt will den Parkplatz an der Ecke Koppenstraße und Palisadenstraße entsiegeln und zum grünen Quartiersplatz mit Kinderspielplatz umgestalten. Vor dem Gesundheitszentrum, das gerade saniert wird, wird die Koppenstraße verkehrsberuhigt, so der Plan. In der Summe verschwinden damit an...

Seit dem 1. Juni ist die „Siebte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung“ (7. BinSchStrOAbweichV) in Kraft. Darin wird das „unbemannte Stillliegen“ von Booten auf Gewässern verboten. Das hat vor allem Folgen für die Rummelsburger Bucht. Anders gesagt: Künftig ist das Ankern auf der Spree untersagt, wenn sich niemand an Bord befindet. Jedes unbemannte Boot muss dieser Verordnung zufolge an einem gekennzeichneten und in der Regel kostenpflichtigen...

Nachdem es in den zurückliegenden Jahren schien, als würde das Thema „Kiezbus in Blankenburg“ auf Eis gelegt werden, nimmt sich die CDU/SPD-Koalition dieses Themas jetzt offenbar prioritär an. In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Berliner Regierungsparteien beschlossen, in bislang schlecht mit dem ÖPNV erschlossenen Gebieten Kiezbusse fahren zu lassen. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) arbeitet mit der BVG und den Bezirken inzwischen intensiv an der...

Im kommenden Jahr beginnen die Bauarbeiten zur Erneuerung der Schönhauser-Allee-Brücke. Diese überspannt den S-Bahngraben im Bereich von S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee. Weil die Arbeiten technisch sehr kompliziert sind, wird mit einer Bauzeit von sechs bis acht Jahren gerechnet. Von Einschränkungen besonders betroffen ist die Straßenbahnlinie M1. Aktuell vorgesehen ist, dass für die Zeit der Bauarbeiten ein Schienenersatzverkehr eingerichtet wird. Ob das aber die optimale Lösung ist,...

Er ist eine geologische Rarität im Ortsteil: der Große Stein unweit der A114. Dieser soll nun auch ein touristisches Highlight im Bezirk werden. Das beschlossen die Pankower Verordneten auf Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Verordneten. Das Gewicht des schätzungsweise 1,4 Milliarden Jahre alten Findlings wird auf 105 Tonnen geschätzt. Entdeckt wurde er von Landwirten zu Beginn des 20. Jahrhunderts beim Pflügen. Bei diesem Stein handelt es sich um ein sogenanntes Großgeschiebe. Es wurde...

Die Aufenthaltsqualität rund um den Wilhelmsruher Schmuckplatz sowie auf der Hauptstraße zwischen Schillerstraße und Garibaldistraße soll verbessert werden. Entsprechende Maßnahmen soll das Bezirksamt einleiten. Dazu soll mit den Gewerbetreibenden und den Anwohnern ein Konzept entwickelt und der BVV vorgestellt werden. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Verkehrs- sowie im Stadtentwicklungsausschuss. Mit der Verbesserung der Aufenthaltsqualität soll...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen neuen Vorsteher und eine neue stellvertretende Vorsteherin: Gregor Hoffmann (CDU) und Kerstin Zimmer (Die Linke). Gewählt wurden sie auf der konstituierenden Sondersitzung der BVV. Diese Neuwahl mitten in der IX. Wahlperiode war nötig, weil sich nach der Wahlwiederholung am 12. Februar die Sitzverteilung in der BVV erheblich veränderte. Die Lichtenberger CDU-Fraktion verzeichnete einen gravierenden Stimmenzuwachs. Ihr gehören jetzt 15 Personen...

Im Bereich der Haltestellen Weißer See sowie Berliner Allee/Indira-Gandhi-Straße landeten in den vergangenen Wochen immer wieder Autos im Gleisbett der Straßenbahn. Der vorläufig letzte Fall dieser Art ereignete sich in der Nacht vom 11. zum 12. Februar. Wegen der Bergung des Autos kam es zu Zugausfällen und erheblichen Verspätungen der Straßenbahnlinie M4. Über 40 solcher Vorfälle waren es bereits seit Beginn der Bauarbeiten im Herbst vergangenen Jahres. Nicht zuletzt deshalb beschloss die BVV...

Das Standesamt im Rathaus Pankow soll bürgerfreundlicher werden und barrierefrei erreichbar sein. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion mit zwei Anträgen in der BVV ein. Der Bezirksverordnete Sascha Groß fordert in seinem Antrag, dass sämtliche Vorgänge mit finanziellen Auswirkungen für Bürger künftig innerhalb von sieben Werktagen vom Standesamt bearbeitet werden. In einem weiteren Antrag von David Paul wird das Bezirksamt aufgefordert, die Barrierefreiheit im Standesamt herzustellen. Termine bei...

Am 12. Februar wird die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung und zum Abgeordnetenhaus von Berlin wiederholt. Die Kandidaten und ihre Parteien sind mit Wahlplakaten im öffentlichen Straßenraum, aber auch in den Scheiben von Wahlkreis- und Parteibüros präsent. Doch das passt offenbar nicht allen: Sachbeschädigungen nehmen zu. So beschädigten zum Beispiel Unbekannte die Büros der bündnisgrünen Pankower Abgeordnetenhausmitglieder Louis Krüger und Oda Hassepaß. Das Büro von Louis Krüger war...

Das Biotop Moorlinse soll durch flächensparendes Bauen in seiner Nachbarschaft dauerhaft geschützt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Unterstützung der Verordneten von Linken und SPD. Für das Areal Am Sandhaus in Buch ließ der Senat in den vergangenen beiden Jahren einen Masterplan erarbeiten. Neben 2400 bis 3000 Wohnungen sollen auf einer bisher unbebauten Fläche zwischen der Straße Am Sandhaus und der S-Bahntrasse auch Kitas und eine Grundschule...

Ende vergangenen Jahres brannte der Netto-Markt an der Siegfriedstraße 191 ab. Doch was passiert nun mit diesem Grundstück? Das wollte die Verordnete Carolin Peters (CDU) in einer Anfrage vom Bezirksamt wissen. Das berichtete in seiner Antwort von ersten Kontaktaufnahmen mit der Eigentümerin des Markts. Eine schnelle Wiedererrichtung zur Sicherung der Nahversorgung im Gebiet sei dringend erforderlich, heißt es aus dem Bezirksamt. Es wäre aber nicht sinnvoll, erneut nur eine eingeschossige...