CDU Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf. Die Zahl der gemeldeten Fälle von Rattenbefall im Bezirk befindet sich seit Jahren auf gleichem Niveau. Dies teilte Gesundheitsstadträtin Nicole Bienge (SPD) auf eine kleine Anfrage des Bezirksverordneten Maximilian Schröder (CDU) mit. Der Fachbereich Hygiene und Umweltmedizin habe im ersten Halbjahr 2022 insgesamt 762 Fälle bearbeitet. Im gesamten Jahr 2021 waren es 1351 Fälle, davor 1517 (2020), 1920 (2019), 2418 (2018), 1956 (2017) und 1411 (2016). „Die Bekämpfung des...

Hellersdorf. Rund um den Kienberg sollen zusätzliche kombinierte Tütenspender mit integrierten Abfallbehältern aufgestellt werden. Dies wünscht sich die CDU-Fraktion und bittet das Bezirksamt, sich dafür gegenüber der für die Pflege des Areals zuständigen Grün Berlin GmbH einzusetzen. In dem Antrag wird des Weiteren angeregt, diese Tütenspender mit biologisch abbaubaren Hundekottüten auszustatten. PH

Marzahn-Hellersdorf. Das sogenannte Schrottradmanagement der infraVelo GmbH soll auf alle S- und U-Bahnhöfe in Marzahn-Hellersdorf ausgedehnt werden. Dies fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Zurückgelassene Fahrräder blockierten unnötig Stellplätze an den Stationen. Mit einem effizienten Schrottradmanagement könnten dringend benötigte Kapazitäten wieder frei werden, heißt es im Antrag der Fraktion. PH

Gewerbetreibende haben im Bezirk wie auch an vielen anderen Orten Berlins seit Jahren Probleme. Gewerbeflächen gehen immer weiter verloren und Gewerbemieten steigen. Die Links- und die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung haben das Thema jetzt wieder aufgegriffen. In einem Antrag empfiehlt die Linkspartei dem Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, landeseigene Gewerbehöfe im Bezirk mithilfe einer landeseigenen Gesellschaft einzurichten. Damit wären Gewerbemieten...

Marzahn. Die CDU-Fraktion regt in einem Antrag den Bau eines Themenhotels in oder an den Gärten der Welt an. Dafür und für den Bau eines Parkhauses soll sich das Bezirksamt einsetzen, um den Parkdruck in den umliegenden Wohngebieten zu mindern. Ein Themenhotel im Umfeld der Gärten der Welt würde die Attraktivität des Bezirks erhöhen und den Kongressstandort Marzahn-Hellersdorf stärken. PH

Unabhängig voneinander haben die Fraktionen von Grünen und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag für ein Verkehrskonzept für Mahlsdorf gestellt. Die Grünen begründeten dies mit dem seit Jahren immer wieder geäußerten Wunsch, den Verkehr im Ortsteil „besser zu sortieren“. „Mit der Verkehrslösung Mahlsdorf ist ein Baustein auf dem Weg. Der zweite Schritt eines Mobilitätskonzepts, welches auch die kleinteiligeren Bedarfe berücksichtigt, steht weiter aus. Dazu gibt es immer wieder...

Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen die Wohnqualität im Cecilienviertel erhalten und zugleich erhöht werden soll. Im Cecilienviertel hat es mit dem Wohnungsbau in den vergangenen Jahren einen deutlichen Zuzug gegeben. Mit den neuen Bewohnern hat unter anderem auch der Verkehr im Kiez stark zugenommen, erläuterten der Verordnete Bodo Schroeder und der Fraktionsvorsitzende Johannes Martin in einem Antrag der CDU-Fraktion. Aus...

In der Bezirkspolitik spielt das Thema Verkehrsberuhigung aktuell eine große Rolle. In der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung wurde eine Vielzahl an Anträgen gestellt. Ganz vorn dabei war dabei die CDU-Fraktion. Sie empfahl dem Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat für eine Sanierung und verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Marzahner Chaussee einzusetzen. Die viel befahrende Straße befinde sich an mehreren Stellen in einem desolaten Zustand, kritisierte der Verordnete Bodo Schroeder. Der...

Biesdorf. Am Skater- und Basketballplatz direkt neben dem Wuhletal-Wanderweg auf Höhe der Schmetterlingswiesen soll eine Lärmschutzwand gebaut werden. Dies hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt. Der Bezirksverordnete Bodo Schroeder fordert das Bezirksamt auf, umgehend mit der Planung zu beginnen. Seit dem Bau der Sportanlage würden die Anwohner unter erhöhtem Lärm leiden. In den vergangenen Jahren habe sich die Belastung aufgrund nächtlicher Treffen und Partys noch...

In den zurückliegenden Jahren ist die Akazienallee in Mahlsdorf-Süd zur beliebten Umfahrungs- und Raserstrecke der vielbefahrenen B1/B5 geworden. Das Rasen wollen die Fraktionen von CDU und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zukünftig unterbinden. Die Akazienallee ist eine Hauptstraße und verbindet fast schnurgerade den Hultschiner Damm mit der benachbarten brandenburgischen Gemeinde Waldesruh. Autofahrer geben gern kräftig Gas. Die Linkspartei hat in einem Antrag schon vor...

Drei Straßen in Marzahn-Hellersdorf sollen laut Empfehlungen einer 2021 durchgeführten Studie umbenannt werden. Die Diskussion hat inzwischen auch die Bezirkspolitik erreicht. Mitte Dezember hatte der Politikwissenschaftler Dr. Felix Sassmannshausen im Auftrag des Ansprechpartners des Landes Berlin zu Antisemitismus, Prof. Dr. Samuel Salzborn, ein Dossier zu Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen in Berlin vorgestellt. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass in Berlin 290 Straßennamen...

Marzahn-Hellersdorf. Alle Kleingartenanlagen im Bezirk sollen mit der Festsetzung eines Bebauungsplans dauerhaft gesichert werden. Dies hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordentenversammlung beantragt. In der Legislaturperiode von 2011 bis 2016 hätten bereits wichtige B-Planverfahren für den Erhalt eingeleitet werden können. Sogar neue Anlagen seien entstanden. In den vergangenen Jahren sei der Prozess jedoch ins Stocken geraten, erklären die Christdemokraten. „Kleingärten kommt in...

Kaulsdorf. Nach Wunsch der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll die Umfriedung am Butzer See bis in das Wasser hinein verlängert werden. Damit sollen die Röhricht-Schutzzonen ausgewiesen und die dortigen Brut- und Nistplätze geschützt werden. Diese Maßnahme solle spätestens bis Ende März umgesetzt werden, um die bevorstehende Brutperiode vollumfänglich zu sichern, erklärte die Fraktion in einem Antrag. Die Kaulsdorfer Seen seien insbesondere in den Sommermonaten stark...

Kaulsdorf. Am Habermannsee und am Butzer See soll spätestens ab Mai ein Parkmanagement eingesetzt werden. Dies fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, bis Ende März ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Die Christdemokraten wollen das in den Sommermonaten von Vermüllung und Vandalismus stark belastete Landschaftsschutzgebiet entlasten. „Ein Parkmanagement bietet die Chance, gemeinsam mit den bereits seit vielen...

Marzahn-Hellersdorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert die Eröffnung eines zusätzlichen Impfzentrums im Bezirk. Dabei seien insbesondere leerstehende Flächen im „Marktplatz Center“ in der Hellen Mitte zu prüfen und entsprechende Möglichkeiten mit den Eigentümergesellschaften abzustimmen, erklärte die Partei. Die hohe Nachfrage und die langen Wartezeiten vor der Impfstelle im Freizeitforum Marzahn und im Kaufpark Eiche hätten den dringenden Bedarf an weiteren...

Das Bezirksamt hat vor wenigen Wochen beschlossen, Hunde im Büro zuzulassen. Es setzt damit einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung aus dem Juni dieses Jahres um. Den Antrag hatte die CDU gestellt. Die Christdemokraten hatten darin das Bezirksamt zu einer Prüfung aufgefordert, wie ein Pilotprojekt „Bürohunde“ in den Räumlichkeiten des Bezirksamts ohne Publikumsverkehr eingerichtet werden kann. Begründet hatten sie dies damit, dass Hunde bereits an vielen Arbeitsplätzen normal seien....