CDU Marzahn-Hellersdorf

Seitdem die Ampel-Regierung eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland angekündigt hat, wird kontrovers über die mögliche Art und Weise, aber auch die Folgen diskutiert. Seit einiger Zeit beschäftigt das Thema auch die Bezirkspolitik. Wie bisher bekannt ist, soll der Cannabisverkauf nach den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zunächst erst einmal in sogenannten Modellregionen in lizenzierten Geschäften getestet werden. Die SPD fordert nun, dass sich Marzahn-Hellersdorf als...

Wie geht es bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Herbst 2026 in der Bezirkspolitik weiter? In der Verantwortung stehen diesbezüglich maßgeblich die CDU und die SPD. Beide Parteien haben deshalb eine Vereinbarung über ihre kommunalpolitische Zusammenarbeit unterzeichnet. Hintergrund der Zusammenarbeit ist, dass die Wiederholungswahl am 12. Februar in Marzahn-Hellersdorf zu großen Veränderungen im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geführt hat. Die bisherige...

Die bisherige Sozialstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) ist neue Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf. Bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. April wurde sie mit 40 Ja-Stimmen bei sieben Enthaltungen und vier Nein-Stimmen gewählt. Der Wechsel an der Rathausspitze ist ein Ergebnis der Wahlwiederholung vom Februar dieses Jahres, bei der die CDU stärkste Kraft wurde und die bisherige Zählgemeinschaft (SPD, die Linke, Grüne, FDP und Tierschutzpartei) ihre Mehrheit einbüßte....

Nach wochenlangem Winterwahlkampf steht am Sonntag, 12. Februar, nun endlich der Höhepunkt an. Noch einmal wählt Berlin das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen und hofft darauf, dass sich die vielen Pannen vom 26. September 2021, die zum erneuten Urnengang geführt haben, nicht wiederholen. Wer sich noch einmal das offizielle Wahlergebnis von 2021 ansehen möchte, kann dies im Internet auf https://bwurl.de/18ws tun. Damals gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen in...

Am 12. Februar werden das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) neu gewählt. Mit Spannung wird die Wiederholungswahl in Marzahn-Hellersdorf erwartet, wo das Wahlergebnis 2021 denkbar knapp ausfiel. Für signifikante Veränderungen im Bezirksamt bestehen jedoch große Hürden. Bei der Wahl im September 2021 erhielt die CDU mit 20,8 Prozent zwar die meisten Stimmen, ihre Spitzenkandidatin Nadja Zivkovic wurde dennoch nicht zur Bürgermeisterin gewählt. Der SPD, mit 20,3...

Dass das Theater am Park dringend saniert werden muss, darüber sind sich alle Parteien seit Jahren einig. Ankündigungen hat es genug gegeben. Ein Baubeginn liegt jedoch noch immer in weiter Ferne. Inzwischen wurde bekannt, dass sich die Kosten voraussichtlich vervierfachen werden. Wie das finanziert wird, ist aktuell noch nicht klar. Deshalb existiert derzeit auch kein Terminplan. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben nun einen Antrag...

Die durch ein Feuer Ende Juni zerstörte Natur-Bobbahn im Kienbergpark soll wiederaufgebaut werden. Dies teilte Bürgermeister Gordon Lemm (SPD) nach Gesprächen mit der Grün Berlin GmbH mit. Unterdessen laufen die Ermittlungen wegen möglicher Brandstiftung. „Der gezielte Vandalismus in der bekanntesten Gartenanlage Berlins hat inzwischen ein Maß erreicht, das hohe kriminelle Energie und bandenmäßige Strukturen erkennen lassen“, erklärte Gordon Lemm im Anschluss an die Gespräche und ergänzte, dass...

Wie lässt sich die Helle Mitte wieder zu einem florierenden Zentrum machen? Diese Frage beschäftigt bereits seit Langem die Bezirkspolitik. Die SPD hat sich nun dafür ausgesprochen, den „Runden Tisch Helle Mitte“ in einem neuen Format wiederzubeleben. Andere Parteien sehen das ähnlich. „Die Situation am U-Bahn Hellersdorf bewegt sich seit einigen Jahren in einer merklichen Abwärtsspirale. Überzeugte das Quartier Ende der 2000er noch durch einen florierenden Einzelhandel samt H&M, C&A, einer...

Bei der Wahl zur neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. September war die CDU durchaus überraschend stärkste Partei. Wie es nun aussieht, dürfte die CDU-Spitzenkandidatin Nadja Zivkovic, bisher Stadträtin, dennoch nicht neue Bürgermeisterin werden. Denn die SPD, mit 20,3 Prozent nur knapp hinter der CDU (20,8%) gelegen, arbeitet an einem Bündnis aus fünf Parteien, um ihren Spitzenkandidaten Gordon Lemm (bisher ebenfalls Stadtrat) zum Bürgermeister zu machen. Dafür müssen sich die...

Auf dem Weg zu einem Freibad ist Marzahn-Hellersdorf einen Schritt weiter. Bei einer geheimen und dann offiziellen Abstimmung am 8. Oktober hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für den Jelena-Šantić-Friedenspark als zukünftigen Standort ausgesprochen. Der Biesdorfer Friedhofsweg ist damit aus dem Rennen. Die SPD-Fraktion hatte sich schon vor der Abstimmung auf den Friedenspark festgelegt. Zuvor hatte sie 10 000 Flyer im Bezirk verteilt und die Bürger nach ihrer Meinung befragt. Im...