CDU Marzahn-Hellersdorf

Die Diskussion um die mögliche Umbenennung der Arndtstraße und der Roedernstraße in Mahlsdorf ist beendet. Beide Straßen behalten ihren Namen. Allerdings sollen in der Roedernstraße Straßenergänzungsschilder angebracht werden, die auf die widersprüchliche Lebensgeschichte ihres Namensgebers verweisen. Die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) änderten ihren Antrag, der ursprünglich die Umbenennung der beiden Straßen forderte, dementsprechend. Dem neuen...

Neben der Vereinbarung zur kommunalpolitischen Zusammenarbeit mit der SPD haben die Christdemokraten auch eine Vereinbarung mit den Grünen geschlossen. Beide Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung wollen eng zusammenarbeiten. CDU und Grüne wollen sich demnach für eine positive Baumbilanz und gegen die massive Verdichtung in den Innenhöfen einsetzen. Sie wollen außerdem die Verkehrssicherheit im Bezirk erhöhen und dafür zehn Kilometer neue Fahrradstraßen schaffen. Geplant ist auch die...

Nach wochenlangem Winterwahlkampf steht am Sonntag, 12. Februar, nun endlich der Höhepunkt an. Noch einmal wählt Berlin das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen und hofft darauf, dass sich die vielen Pannen vom 26. September 2021, die zum erneuten Urnengang geführt haben, nicht wiederholen. Wer sich noch einmal das offizielle Wahlergebnis von 2021 ansehen möchte, kann dies im Internet auf https://bwurl.de/18ws tun. Damals gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen in...

Am 12. Februar werden das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) neu gewählt. Mit Spannung wird die Wiederholungswahl in Marzahn-Hellersdorf erwartet, wo das Wahlergebnis 2021 denkbar knapp ausfiel. Für signifikante Veränderungen im Bezirksamt bestehen jedoch große Hürden. Bei der Wahl im September 2021 erhielt die CDU mit 20,8 Prozent zwar die meisten Stimmen, ihre Spitzenkandidatin Nadja Zivkovic wurde dennoch nicht zur Bürgermeisterin gewählt. Der SPD, mit 20,3...

Dass das Theater am Park dringend saniert werden muss, darüber sind sich alle Parteien seit Jahren einig. Ankündigungen hat es genug gegeben. Ein Baubeginn liegt jedoch noch immer in weiter Ferne. Inzwischen wurde bekannt, dass sich die Kosten voraussichtlich vervierfachen werden. Wie das finanziert wird, ist aktuell noch nicht klar. Deshalb existiert derzeit auch kein Terminplan. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben nun einen Antrag...

Die vor zwei Jahren begonnene Sanierung der Lemkestraße zieht sich weiter in die Länge. Bisher ist mit dem Teilstück von der Linderhof- bis zur Sudermannstraße nur einer von vier Bauabschnitten fertiggestellt und das Vorhaben ständig in der Kritik. Im November schrieb die CDU-Wahlkreisabgeordnete Katharina Günther-Wünsch an die Anwohner und erhob darin schwere Vorwürfe gegen die im Bezirksamt zuständige Stadträtin Juliane Witt (Die Linke). Darin hält sie Witt vor, dass es wegen des schlechten...

Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Umbenennung der Arndt- und der Roedernstraße in Mahlsdorf vertagt. Dies teilten die Fraktionen der SPD, Linken, Grünen und FDP nach einem Gespräch mit der Bürgerinitiative vor Ort mit. „Die Gespräche zwischen den Fraktionen der SPD, Linken, Grünen und FDP und der Bürgerinitiative über die mögliche Umbenennung der Arndt- und der Roedernstraße verliefen sehr konstruktiv und lösungsorientiert“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme. Beiden Seiten seien...

Während andere Kleingartenanlagen im Bezirk gesichert sind, ist ungewiss, ob die Pächter auf der Anlage Hiltrudstraße in Biesdorf dauerhaft hier bleiben können. Eine Klärung ist nicht in Sicht, wie gerade erst wieder deutlich wurde. Die Kleingartenanlage zieht sich in einem schmalen Streifen entlang des Blumberger Damms von der Cecilienstraße zur Elisabethstraße. Sie besteht aus 35 Parzellen. Ihre Besonderheit besteht darin, dass sie sich in Privatbesitz befindet. Der Eigentümer hat erklärt,...

Wie lässt sich die Helle Mitte wieder zu einem florierenden Zentrum machen? Diese Frage beschäftigt bereits seit Langem die Bezirkspolitik. Die SPD hat sich nun dafür ausgesprochen, den „Runden Tisch Helle Mitte“ in einem neuen Format wiederzubeleben. Andere Parteien sehen das ähnlich. „Die Situation am U-Bahn Hellersdorf bewegt sich seit einigen Jahren in einer merklichen Abwärtsspirale. Überzeugte das Quartier Ende der 2000er noch durch einen florierenden Einzelhandel samt H&M, C&A, einer...

Bei der Wahl zur neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. September war die CDU durchaus überraschend stärkste Partei. Wie es nun aussieht, dürfte die CDU-Spitzenkandidatin Nadja Zivkovic, bisher Stadträtin, dennoch nicht neue Bürgermeisterin werden. Denn die SPD, mit 20,3 Prozent nur knapp hinter der CDU (20,8%) gelegen, arbeitet an einem Bündnis aus fünf Parteien, um ihren Spitzenkandidaten Gordon Lemm (bisher ebenfalls Stadtrat) zum Bürgermeister zu machen. Dafür müssen sich die...