CDU Reinickendorf

Der von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verhängte vorläufige Stopp des Radwegausbaues erhitzt weiter die Gemüter. Im Bezirk steht der im letzten Moment die noch nicht freigegebenen Strecke entlang der Ollenhauerstraße im Mittelpunkt des Konflikts. Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kritisierten vor allem das Verhalten von Reinickendorfs Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU). Sie habe dazu im Verkehrsausschuss der BVV nur ausweichende Antworten gegeben. „Selbst...

Die Querelen um die Kanzlerkandidatur innerhalb der CDU strahlen auf die Kreisverbände aus. Ein wichtiger Akteur der Bezirks-CDU war über Jahrzehnte Dirk Steffel. Er trat Ende April aus der Partei aus. Der 51-Jährige amtierte zuletzt als stellvertretender Kreisvorsitzender und Vizechef der Unionsfraktion in der BVV. Außerdem stand er dem Ortsverband Tegel vor. 36 Jahre war Dirk Steffel Mitglied der Union, mehr als 20 Jahre gehörte er dem Bezirksparlament an. Außerdem ist er der Bruder des...

Es gab noch einmal einen Aufschub. In der BVV am 7. Oktober wurde das Thema „Rekommunalisierung der Schulreinigung“ vertagt. Wenn es bis zum nächsten geplanten Termin am 4. November nicht zu einem unwahrscheinlichen Meinungsumschwung kommt, wird das Anliegen aber dann endgültig abgelehnt. Es geht um den Einwohnerantrag „Schule in Not“. Unterstützt wird er von den Fraktionen von SPD, Grünen und Linken. Das reicht aber nicht zur Mehrheit. Obwohl oder vielleicht gerade, weil sich das schon lange...

Seit 2009 ist Frank Balzer (55, CDU) Bürgermeister von Reinickendorf. Nach der Wahl 2021 will er abtreten. Das sorgt für einigen Aufruhr in seiner Partei. Balzer, seit 2019 auch CDU-Kreisvorsitzender im Bezirk, beabsichtigt für das Abgeordnetenhaus zu kandidieren. Und zwar im Wahlkreis Frohnau/Hermsdorf/Freie Scholle. Dort war bisher Jürn Jakob Schultze-Berndt zwei Mal direkt gewählter Mandatsträger. Davor amtierte er zwölf Jahre als BVV-Fraktionschef. Schultze-Berndt gab inzwischen seinen...

Die Delegierten des Kreisparteitags der CDU Reinickendorf haben Bürgermeister Frank Balzer am 22. Februar zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Der 54-Jährige erhielt 83 Prozent der abgegebenen Stimmen und tritt die Nachfolge des Bundestagsabgeordneten Frank Steffel an, der den Kreisverband zuvor 18 Jahre lang geführt hatte. Zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurden der Abgeordnete Stephan Schmidt (Heiligensee), Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (Frohnau) und der Bezirksverordnete Dirk...