CDU

Berlin. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) will das Berliner Ladenschlussgesetz radikal verändern. Die Unternehmen sollen selbst bestimmen dürfen, wann sie öffnen. Der Internethandel macht den Geschäften immer mehr Konkurrenz. Zwar ist in Berlin noch keine Rede von einer ausgestorbenen Innenstadt wie etwa schon in kleineren Orten oder Städten mit weniger Touristen. Dennoch leidet der Einzelhandel auch in der Hauptstadt stark unter einem zunehmenden Wettbewerb....

Buch. Das Bezirksamt soll sich bei der BVG dafür einsetzen, dass an den neu eingerichteten Bushaltestellen an der Wiltbergstraße Wartehäuschen aufgestellt werden. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Im vergangenen Herbst begann der Neubau der Hauptverkehrsstraße durch das Bucher Zentrum. Aufgrund dessen wurden neue Bushaltestellen für die Linien 150, 158, 259, 353 und 893 eingerichtet. Weil abzusehen ist, dass diese Haltestellen für längere Zeit betrieben werden,...

Pankow. Die S-Bahnlinie 2 durchquert den Bezirk von Süden nach Norden. Dabei macht sie halt in sechs Pankower Ortsteilen. Allerdings verkehrt sie nur alle 20 Minuten von Blankenfelde nach Bernau. Das muss sich nach Auffassung der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ändern. Sie regt an, dass sich das Bezirksamt gemeinsam mit Pankows Nachbargemeinde Panketal bei den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg für einen Zehn-Minuten-Takt nach Bernau einsetzt. Bislang fährt die...

Pankow. Als erste von den in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hat die Pankower CDU ihre Kandidaten für die Wahlen am 18. September 2016 nominiert. Im Pankower CDU-Kreisverband gilt seit einigen Jahren das Mitgliederprinzip. Das heißt, alle Mitglieder des Kreisverbandes können über die Kandidaten abstimmen. Insgesamt 270 Mitglieder nutzten diese Möglichkeit auf dem kürzlich stattgefundenen Kreisparteitag. Die Bezirksliste zur...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Pankow. Der Bezirk liegt bei Fahrraddiebstählen in Berlin ganz weit vorn. Mehr als 4000 gestohlene Räder wurden 2014 bei der Polizei angezeigt.In Pankow gibt es so viele Räder wie in keinem anderen Bezirk. Leider gehen auch viele Menschen zu achtlos mit ihren Räder um. Wie viele Menschen im Bezirk mit Rädern unterwegs sind, wird an Bahnhöfen deutlich. An Stationen wie Blankenburg, Schönhauser Allee, Prenzlauer Allee oder Pankow stehen täglich Hunderte Räder. Vor allem dort schlagen laut...

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Tiergarten. Die Senatsbauverwaltung genehmigt das internationale Kinderfest "23 Nisan" am Brandenburger Tor nicht. Bereits zum 16. Mal wollten am 25. und 26. April Hunderttausende Kinder und Familien auf der Straße des 17. Juni feiern. Der Behörde genügt das eingereichte Sicherheitskonzept nicht mehr. Die Senatsbauverwaltung verlangt unter anderem eine komplette Umzäunung des Geländes und Einlasskontrollen. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 350 000 Besucher. Die Veranstalter vom ehrenamtlichen...

Buch. Als Alternative zu den geplanten Wohncontainern an der Karower Chaussee schlägt der Bürgerverein Buch eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge vor.Die Container sollen auf der ehemaligen Brunnengalerie aufgebaut werden. Dieses Gebiet ist aber als Fläche für die Erweiterung des Ortsteilzentrums sowie des Campus Buch vorgesehen. Entsprechende Planungen sind bereits auf den Weg gebracht. Als Sozialsenator Mario Czaja (CDU) Ende Oktober mitteilte, dass unter anderem an der Karower...

Weißensee. Die Kunsthochschule Weißensee veranstaltet im kommenden Semester einen Wettbewerb zur Entwicklung eines "Pankower Berliner Bären". Diese Plastik soll dann an der Bundesautobahn 114 aufgestellt werden.Darüber informierte Kulturstadtrat Dr. Torsten Kühne (CDU) die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Diese beschloss bereits 2011, dass an der A 114 auf der Landesgrenze zu Brandenburg in Richtung Innenstadt eine Plastik aufgestellt werden soll. Solche Bären gibt es bereits an mehreren...

Karow. Dieser Tage finden 2500 Haushalte in Karow eine Postwurfsendung der CDU-Fraktion der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihren Briefkästen. Mit dieser möchte die Fraktion von den Bürgern erfragen, welche künftige Nutzung sie sich für den Lossebergplatz wünschen.Auf dieser Brachfläche soll sich endlich etwas tun. Die Fläche an der Achillesstraße und Straße Zum Kappgraben wurde viele Jahre als Parkplatz genutzt, berichtet CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Nach 2012 wurde die...

Prenzlauer Berg. Die drei Pankower Abgeordneten der CDU haben ein gemeinsames Wahlkreisbüro eröffnet. Damit haben Stefan Lenz, Gottfried Ludewig und Dirk Stettner jetzt auch eine Anlaufstelle direkt im Bezirk. Bislang agierten die Berliner Abgeordneten überwiegend vom Abgeordnetenhaus aus.Durch die kürzlich in Kraft getretene Parlamentsreform haben sie die Möglichkeit, nun auch außerhalb des Parlaments Räume anzumieten. Die drei CDU-Abgeordneten mieteten Räume unmittelbar am Wasserturm...

Buch. Die Stichstraße von der Wiltbergstraße entlang der Moorwiese ist derzeit der größte wilde Parkplatz im Bezirk. Vom Südausgang des S-Bahnhofs Buch parken dort in Richtung Moorwiese werktags zahlreiche Autos.Sie stehen aber nicht etwa auf dem Asphalt, sondern in der Regel auf dem unbefestigten Straßenrand. Wo Platz ist, werden die Autos einfach abgestellt. Der Grund: Berufspendler aus Brandenburg fahren mit ihren Autos bis zum Bahnhof und nutzen dann die S-Bahn. Einen regulären Parkplatz...