CDU

Spandau. Jetzt steht es fest: Drei Schulen profitieren von SIWA. Auch der Kauf der Siemens-Sporthalle kann über den Sonderfonds finanziert werden. Denn intern wurde noch einmal hart nachverhandelt.Bei den Schulen und Sporthallen hat sich auch in Spandau über die Jahre ein hoher Sanierungsbedarf angehäuft. Jetzt gibt es aus dem neuen Sonderfonds für die wachsende Stadt (SIWA) einen ordentlichen Nachschlag. Denn statt der ursprünglichen 7,1 Millionen Euro erhält Spandau nun 8,2 Millionen für...

Spandau. Für das Senats-Programm "Infrastruktur wachsende Stadt" hat Spandau drei Schulen angemeldet. Weitere Maßnahmen sind als Nachrücker gelistet. Über die Prioritäten war im Vorfeld lange diskutiert worden.Der Bezirk hat seine Wunschliste für das neue Investitionsprogramm "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" (SIWA) eingereicht. Drei Schulen könnten davon profitieren. Die Schule am Staakener Kleeblatt und die Grundschule am Windmühlenberg sollen je 2,5 Millionen Euro bekommen....

Spandau. Der Bezirk soll mit kostenlosem WLAN ausgestattet und damit Vorreiter in Berlin werden. Das beschloss die CDU Spandau auf ihrem Kreisparteitag am 17. April.Die Spandauer Christdemokraten befürchten, dass die Außenbezirke beim Aufbau eines gesamtstädtischen WLAN-Netzes abgehängt werden könnten. Deshalb forderten sie auf ihrem Kreisparteitag Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) und die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen in der BVV zum Handeln auf. "In einem ersten Schritt soll...

Spandau. Die CDU-Fraktion Spandau tourt bis Ende April mit ihrem mobilen Bürgerbüro durch den Bezirk. Nächster Termin für die Bürgersprechstunde ist am 23. April in der Wilhelmstadt am Ziegelhof. Von 17 bis 18 Uhr stehen die Bezirksverordneten Kerstin Brauner, Werner Laubsch und Matthias Schlenker zu Gesprächen bereit. Am 24. April stoppt das rollende Bürgerbüro von 17.30 bis 18.30 Uhr in Haselhorst an der Daumstraße Ecke Gartenfelder Straße. Dort stehen Bettina Meißner, wirtschaftspolitische...

Spandau. Die CDU hat das Projekt "Giftköderalarm Berlin" gestartet. Auf Twitter und Facebook werden Hundehalter über aktuelle Fundorte präparierter Köder informiert.Ausgelegte Giftköder, Rattengift oder Glasscherben in Wurststücken: Immer häufiger werden auch in Spandau tödliche Hundeköder entdeckt. Der stellvertretende Fraktionschef der CDU Spandau, Thorsten Schatz, hat darum jetzt mit dem Spandauer Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, das Projekt...

Spandau. Möglichst schnell sollten sich Interessenten unter 333 11 33 anmelden, die am 12. Mai an einer kostenlosen Tagesfahrt durch das politische Berlin teilnehmen wollen. Zu der lädt der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner ein. Die Tagesfahrt beginnt um 8.30 Uhr und endet gegen 21 Uhr jeweils am Bahnhof Spandau an der Seegefelder Straße. Auf dem Programm stehen ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Besuche der Ausstellungen "Wege, Irrwege, Umwege"...

Tiergarten. Die Senatsbauverwaltung genehmigt das internationale Kinderfest "23 Nisan" am Brandenburger Tor nicht. Bereits zum 16. Mal wollten am 25. und 26. April Hunderttausende Kinder und Familien auf der Straße des 17. Juni feiern. Der Behörde genügt das eingereichte Sicherheitskonzept nicht mehr. Die Senatsbauverwaltung verlangt unter anderem eine komplette Umzäunung des Geländes und Einlasskontrollen. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 350 000 Besucher. Die Veranstalter vom ehrenamtlichen...

Spandau. Für die Sanierung seiner Sportanlagen hat der Bezirk in diesem Jahr rund 900 000 Euro zur Verfügung. Das ist mehr Geld als im Vorjahr. Große Sprünge sind damit aber trotzdem nicht drin.Um marode Sportstätten sanieren zu können, hat der Bezirk im laufenden Jahr 936 000 Euro vom Senat zur Verfügung. Das sind 166 000 Euro mehr als 2014. Der Bedarf ist deutlich höher. Der Bezirk drängt seit Jahren auf höhere Zuschüsse. "Wir haben insbesondere bei den Sportplatzbelägen und in den...

Spandau. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Spandauer CDU hat bei ihrer Mitgliederversammlung am 17. März erneut Ursula Brauner zur Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls bestätigt wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Bettina Meissner und Alexander Lindenberg sowie Schatzmeisterin Christiane Ewers. Als neue Beisitzer wählte die MIT Thilo Harry Wollenschlaeger und Hans-Peter Brüggen. Michael Uhde / Ud

Spandau. Die Zitadellenstadt erhält aus dem "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" mindestens 22 Millionen Euro für bisher nicht bekannte Projekte.Dies wurde jetzt aus dem Abgeordnetenhaus bekannt. Neben sechs Millionen Euro für das Evangelische Waldkrankenhaus Spandau (siehe Interview Saleh) fließen 2,9 Millionen Euro in die Ertüchtigung der Sporthalle der Landespolizeischule, Radelandstraße 21. Mit 13,1 Millionen Euro wird das Einsatz- und Trainingszentrum Ruhleben der Polizei...

Spandau. Die Aula des Kant-Gymnasiums an der Bismarckstraße 54 soll renoviert und technisch modernisiert werden. Das fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 25. März. Bildungspolitiker der CDU-Fraktion hatten mit Bildungsstadtrat Gerhard Hanke (CDU) kürzlich das Gymnasium besucht, um sich über den Sanierungsstau an der Schule und den Baufortschritt der neuen Mensa zu informieren. Aus Sicht der CDU sollte man sich jetzt auch die Aula vornehmen. Sie...

Spandau. Mit ihrem mobilen Bürgerbüro ist die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung in den kommenden Tagen unterwegs. Am 26. Februar macht der blaue Kleinbus von 17 bis 18 Uhr Halt vor dem Reichelt-Laden an der Ecke Heerstraße und Gatower Straße. Für Gespräche stehen dann der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Werner Laubsch, sowie die Verordneten Kerstin Brauner und Matthias Schlenker zur Verfügung. Nach Gatow an die Straße Alt-Gatow 48 kommt der Bus am 28. Februar von 10 bis...

Spandau. Nach dem Wechsel der zwei CDU-Bezirksverordneten Jochen Anders und Andreas Hehn zur SPD haben sich auch personelle Änderungen in den BVV-Ausschüssen ergeben - was in Teilen der SPD-Fraktion auf Kritik stößt.Jochen Anders und Andreas Hehn sind ab sofort Mitglieder des Integrationsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). "Unsere beiden neuen Mitglieder arbeiten dort auf ihrem Spezialgebiet, in dem sie sich auch bisher profiliert haben", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende...

Spandau. Zwei langjährige Bezirksverordnete der CDU-Fraktion sind am Montag überraschend zur SPD gewechselt. Die Union verliert damit ihre Mehrheit im Bezirksparlament. Der Vizefraktionschef der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Jochen Anders, und der Bezirksverordnete Andreas Hehn begründeten ihren Schritt mit dem schlechten Klima in der Partei und ihrer Unzufriedenheit über die Integrationspolitik der Christdemokraten. Anders und Hehn waren langjährige Parteimitglieder. Eine...

Siemensstadt. Nicht ohne Kritik bleibt die von Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) im Ausschuss für Natur, Umweltschutz und Grünplanung am 26. November angekündigte Fällung von 60 Bäumen auf dem Grundstück am Jugendweg 10. So sieht etwa Anwohnerin Sabine Rink darin einen "völligen Kahlschlag des alten Baumbestands zugunsten von Eigentumswohnungen, die für den Durchschnittsverdiener unbezahlbar sind". Auf dem Grundstück plant die Berliner "Kondor Wessels Holding GmbH" den Bau von vier fünf-...

Spandau. Das Bezirksamt lehnt die S-Bahn-Trasse ins Falkenhagener Feld ausdrücklich ab. Der Beschluss gegen die Pläne der Senatsverwaltung fiel einstimmig.Das Bezirksamt hat sich deutlich gegen die geplante S-Bahntrasse auf der Bötzow-Bahn ins Falkenhagener Feld bis zum Evangelischen Johannesstift ausgesprochen. Das Votum der fünf Stadträte fiel einstimmig aus. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung werde über diesen Beschluss jetzt informiert. Das teilte Stadtentwicklungsstadtrat...

Spandau. Der Bezirk lockert die Vorgaben zum Tuberkulose-Test für Flüchtlingskinder. Der Test gehört in Spandau zur Erstuntersuchung für die Einschulung - was die Wartezeit auf einen Schulplatz auf mehrere Wochen verlängert.Die Spandauer Amtsärztin hat ihre bisherige Vorgabe zur Tuberkulose-Untersuchung für Flüchtlingskinder modifiziert. Das teilte Schulstadtrat Gerhard Hanke (CDU) auf der Sitzung des Bildungsausschusses am 11. November mit. Demnach können die Kinder in die Schule, sofern der...

Spandau. Als "Auftakt zu einer aktiven Mitgestaltung der Altstadt-Zukunft" bezeichnet Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) eine Veranstaltung, zu der Bezirk und Altstadt-Management Spandau am 18. November um 19 Uhr in die Galerie des Kulturhauses an der Mauerstraße 6 einladen.An diesem Abend gibt es für die Besucher Informationen zur bisherigen und künftigen Entwicklung der Altstadt. Das Altstadt-Management Spandau wird eine Zwischenbilanz seiner bisherigen Arbeit ziehen. Das Bezirksamt...

Staaken. Mit dem mobilen Bürgerbüro der CDU-Fraktion Spandau sind Verordnete im November in Staaken und Haselhorst unterwegs. Begleitet werden sie dabei von Abgeordneten und Stadträten.In Staaken macht der blaue Bus der Fraktion am 15. November um 10 Uhr Station vor der Ladenzeile am Brunsbütteler Damm. Dort stehen die Verordnete Silke Windolf, Bezirksverordneten-Vorsteher Joachim Koza sowie der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Hehn, zu Gesprächen zur Verfügung. Zu Gast...