CDU

Steglitz. Das hohe Verkehrsaufkommen in der Schloßstraße macht vor allem den Anwohnern in den Nebenstraßen zu schaffen. Nach einer Anwohnerinitiative setzen sich jetzt auch die Bezirksverordneten der Grünen für ein Parkleitsystem ein.Auf der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung im Mai stand der Antrag der Grünen zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert zu prüfen, wie die Parkmöglichkeiten vor allem in den zahlreich vorhandenen Parkhäusern durch...

Alt-Hohenschönhausen. Die Parkanlage rund um den Ober- und den Orankesee wird gerade in den Sommermonaten immer wieder vermüllt, weil nicht jeder Besucher seinen Abfall ordentlich entsorgt. Jetzt prüft das Bezirksamt, ob größere Müllbehälter die Anlage sauberer halten könnten. Auf einen Antrag der CDU-Fraktion beschlossen die Bezirksverordneten, die Möglichkeiten für die Müllentsorgung im Park zu verbessern. Karolina Wrobel / KW

Steglitz-Zehlendorf. Durch die Haushaltssperre kann die kommunale Leo-Borchard-Musikschule keine neuen Unterrichtsverträge abschließen. Lehrer beklagten sich über starke Honorarverluste. Jetzt gibt es aber einen Hoffnungsschimmer.Der Bildungsausschuss beschloss auf Antrag von SPD und Piraten, die Musikschule von der Haushaltssperre auszunehmen. Die zuständige Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) hatte dies zuvor abgelehnt. Eine Ausnahme sei nicht möglich. Auf der Sitzung des Ausschusses...

Kladow. Gleich zwei Mal war der Radweg entlang des Ritterfelddamms Thema im Verkehrsausschuss am 19. Mai. Dabei wurde klar, dass für den bislang benutzungspflichtigen Radweg Veränderungen bevorstehen.Anlass der Beratungen war ein Jugendantrag von Ronja Brauer aus der Generationen-Bezirksverordnetenversammlung vom 22. April. Die junge Spandauerin fordert in ihrem Antrag, den Radweg am Ritterfelddamm zwischen dem Kladower Damm und der Straße An der Bastion künftig als Fußgängerweg zu nutzen....

Haselhorst. Ein Digitalblitzer auf der Rhenaniastraße soll Biber besser schützen. Für den SPD-Vorschlag hat sich jetzt auch der Verkehrsausschuss mehrheitlich ausgesprochen. Die Grünen hatten Schranken beantragt.Trotz Nachtfahrverbot und Tempo 30 werden auf der Rhenaniastraße immer wieder Biber überfahren. Naturschützer zählten mittlerweile zehn tote Nager seit 1999. Darum soll jetzt ein Biber-Blitzer installiert werden. Das Gerät soll zwischen 22 und 6 Uhr jeden Schwarzfahrer blitzen und so...

Mitte. Die CDU-Fraktion in der BVV möchte den Fischerkiez als "Keimzelle Berlins" würdigen. Dazu solle das Bezirksamt zum Beispiel eine Stele oder Tafel aufstellen, die über die Bedeutung des Kiezes im Süden der Fischerinsel für die Geschichte Berlins informiert, heißt es in einem aktuellen Antrag. Kosten dürfen dem Bezirk dafür jedoch nicht entstehen. Laut Antrag erfahre der alte Fischerkiez bisher nicht die angemessene Würdigung seiner Bedeutung für die Geschichte der Doppelstadt...

Lichtenberg. Derzeit denkt das Bezirksamt über Parkraumbewirtschaftung in den Kiezen Frankfurter Allee Nord und Süd sowie Victoriastadt nach, um die Parkplatznot zu lindern. Die CDU-Bezirksverordneten jedoch lehnen Parkscheinautomaten und Anwohnervignetten ab. Auch aus Kostengründen, so der Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann. Ein Gutachten, das für die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung nötig wäre, würde den Bezirkshaushalt mit 80 000 Euro belasten. Als weiteres Argument dagegen...

Lankwitz. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte den Taxi-Halteplatz vor der Lankwitzer Kirche näher an den S-Bahnhof Lankwitz verlegen lassen. Das Bezirksamt soll dies gemeinsam mit der Taxi-Innung und dem Taxi-Verband prüfen. Die Fraktion schlägt den Rathausvorplatz am Rathaus Lankwitz oder die Kaulbachstraße unter Einbeziehung des ehemaligen Bahnhofsvorplatzes vor. Begründet wird der Antrag damit, dass der jetzige Taxi-Stand nicht die steigenden Fahrgastzahlen der...

Siemensstadt. Die Siemensstadt soll eine "Tafel" bekommen. Das hat sich ein Jugendlicher aus Spandau gewünscht. Der Sozialausschuss stimmte dem Antrag zu.Im Sozialausschuss waren sich alle Fraktionen einig. Die Siemensstadt braucht eine Lebensmittelausgabe für Bedürftige. Vorgeschlagen hatte das Manuel Lambers. Der 21-Jährige wohnt im Ortsteil und hat festgestellt, dass betroffene Siemensstädter weite Wege in Kauf nehmen müssen, bevor sie eine Tafel erreichen. Die nächstgelegene ist im...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll prüfen, in welchen öffentlichen Gebäuden Räume nach Frauen und genderqueeren Persönlichkeiten, sprich trans- oder intersexuellen Menschen, benannt werden können. Diesen Antrag der Piraten hat die BVV bei ihrer jüngsten Sitzung gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen. Eigentlich ist es das Ziel der BVV-Mehrheit, Straßen und Plätze in Friedrichshain-Kreuzberg Namen von Vertretern dieser Personengruppen zu geben. Allerdings werden in den...

Nikolassee. Mehr Mobilität für Anwohner der Matterhornstraße durch eine bessere Busanbindung fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung.In einem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. In der Begründung heißt es, nicht nur für Ältere und Menschen mit Behinderung, die in der Matterhornstraße und den angrenzenden Seitenstraßen wohnen, sei es nahezu unmöglich, die S-Bahnhöfe Nikolassee und...

Lichtenberg. Vor allem Kinderärzte, Nervenärzte und Psychotherapeuten sind Mangelware in Lichtenberg. Eine "Willkommensinitiative" für Mediziner möchte Abhilfe schaffen.Mit dieser Initiative soll das Lichtenberger Bezirksamt für die Ansiedlung neuer Ärzte sorgen. Darauf haben sich die Bezirksverordneten bei ihrer jüngsten Sitzung fraktionsübergreifend geeinigt. Den entsprechenden Antrag hatten die Christdemokraten gestellt. Grundsätzlich sei die ärztliche Versorgung in Berlin gut, doch gebe es...

Mitte. Die Grünen in der BVV fordern einen Runden Tisch Tourismus. Das Bezirksamt soll unter Vorsitz von Wirtschaftsstadtrat Carsten Spallek (CDU) ein solches Gremium einrichten, heißt es in einem BVV-Antrag am 22. Januar. Durch den regelmäßigen Austausch zwischen Bezirk, Senat und anderen Akteuren sollen frühzeitig Probleme erkannt werden, damit Mitte vom Tourismusboom profitiert und negative Begleiterscheinungen reduziert werden können, heißt es. An dem Runden Tisch könnten neben den...

Lichterfelde. Der Hindenburgdamm ist auf Höhe des Universitätsklinikums Benjamin Franklin und der Kirche sehr unübersichtlich für Fußgänger. Die stark befahrene Straße hier zu überqueren, ist extrem gefährlich.Seit Jahren versuchen Anlieger bislang vergeblich, Fußgängern das Überqueren der Hauptverkehrsstraße zu ermöglichen, ohne in Angst um Leib und Leben sein zu müssen. Ihre Vorstöße hinsichtlich verkehrsberuhigender Maßnahmen scheiterten jedoch allesamt. Die Verkehrsbehörde des Senates...