CDU

Die Berliner Tiertafel besteht seit zehn Jahren und ist seit knapp fünf Jahren mit ihrer Ausgabestelle an der Wustrower Straße 18 beheimatet. Weil sie dringend Futterspenden für Hunde und Katzen benötigt, führen die Hohenschönhausener Abgeordnetenhausmitglieder Danny Freymark und Martin Pätzold (beide CDU) eine Sammelaktion durch. In Freymarks Bürgerbüro an der Warnitzer Straße 16 können Futter, Leckerlis und Tierzubehör abgegeben werden. Öffnungszeiten sind Mo-Do 10-17 Uhr und Fr 10-13 Uhr....

Mitte hat seinen Haushalt beschlossen. Das Budget ist zwar höher als angekündigt. Der Bezirk muss den Gürtel trotzdem enger schnallen. Für einige Projekte gibt es aber dennoch mehr Geld als vorgesehen – zum Beispiel für den Leopoldplatz. Die Bezirksverordneten haben den Doppelhaushalt 2024/25 auf den Weg gebracht. Mit knapper Mehrheit, denn nur die Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD hat ihm zugestimmt. Linke und CDU lehnten den Entwurf geschlossen ab. Mehr Fraktionen gibt es im...

Die Fußball-Weltmeisterschaft läuft noch auf Hochtouren und zumindest hierzulande auch die Debatte über den diesjährigen Austragungsort. Denn Katar steht wegen der Lage der Menschenrechte und Pressefreiheit heftig in der Kritik. Für den Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) sprachen darüber die Redaktionsleiter Tobias Farnung und Hendrik Stein mit dem Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, Christian Mihr, und dem menschenrechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im...

Ein Teil der Friedrichstraße könnte länger als geplant für den Autoverkehr gesperrt bleiben. Das kündigte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz an. Seit Anfang September ist die Friedrichstraße auf 500 Metern zwischen Französischer und Leipziger Straße für Autofahrer tabu. Ein Versuch, der eigentlich Ende Januar beendet sein sollte. Doch die Senatsverkehrsverwaltung und der Bezirk prüfen jetzt eine Verlängerung der Teilsperrung bis Ende Oktober 2021. Noch im Dezember solle...

52 Jugendorganisationen fordern bundesweit, dass Menschen ab 16 Jahren die Möglichkeit haben sollten zu wählen – und zwar bereits 2021. Der Berliner Landesjugendring unterstützt den Vorstoß mit der Kampagne „Auf geht’s Berlin: #wahlaltersenken“. Nicht nur der Bundestag, sondern auch das Berliner Parlament wird nächstes Jahr gewählt. Gemeinsam mit sieben anderen Landesjugendringen haben die Berliner einen Antrag in die Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendrings eingebracht, der die...

Die CDU positioniert sich für die Wahlen im kommenden Jahr nicht nur mit Law-and-Order-Kampagnen, sondern will sich auch als moderne und innovative Hauptstadtpartei in Stellung bringen. Oliver Friederici kommt mit einer spannenden Klimaschutzidee um die Ecke. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion will, dass Berlin einen Pilotversuch für Solarstraßen startet. Mit Solarmodulen überdachte Autobahnen könnten flächenschonend Ökostrom liefern und bieten weitere Vorteile wie Lärmschutz und...

"Mach ich Foto – tu ich Facebook." Für viele eine bekannte Aussage. Aber was ist eigentlich mit dem Urheberrecht an so einem Foto und wie sieht es bei Liedtexten, Videos und Co. aus? Zur Verschärfung dieses Rechtes ist schon seit einiger Zeit eine neue EU-Reform in der Pipeline. Diese enthält neben dem deutschen Leistungsschutzrecht auch den koalitionsbrechenden - Artikel 13. Dieser Artikel kommt mit einer Inhalterkennungsmaßnahme. Das bedeutet: Beim Upload von Inhalten schaut ein Algorithmus,...

Tiergarten. Beim Aufbau eines Festzeltes vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle an der Klingelhöferstraße anlässlich der Bundestagswahl am 24. September wurden kleine Lindenbäume beschädigt. Äste seien angesägt und abgebrochen worden, so der Leiter des Baumreviers des Straßen- und Grünflächenamtes Mitte nach einer Begehung. Mitarbeiter der CDU-Zentrale hatten den Schaden gemeldet. Er beläuft sich auf rund 9000 Euro. Der Bezirk fordert nun Schadenersatz von den für den Baumvandalismus...

Mitte. Am 24. September ist Bundestagswahl. Jetzt beginnt so langsam die heiße Phase im Wahlkampf. Dafür hat die CDU das ehemalige Jandorf-Kaufhaus in der Brunnenstraße gemietet. Dort gibt es seit dem 18. August das erste begehbare Wahlprogramm Deutschlands. Die CDU nennt es „#fedidwgugl-Haus“. Hinter diesem merkwürdigen Namen stecken die Anfangsbuchstaben der Worte des diesjährigen Partei-Wahlspruchs: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr...

CDU-Bezirksstadtrat Carsten Spallek ist stolz, im Bezirk Mitte mehr Wohnungen, Spielplätze und Grünflächen geschaffen zu haben. Für die SPD-Vetternwirtschaft lässt er sich nicht vereinnahmen. Vor einer Woche hat Mecklenburg-Vorpommern gewählt, wo die AfD durch die Decke geschossen ist und alle anderen Parteien verloren haben. Woran lag das und wie bewerten Sie das? Ich vermute, dass das mit der allgemeinen bundespolitischen Lage zu tun hat, die mit der Flüchtlingsfrage verbunden wird. Hier gibt...

Er war in der Stadtteilvertretung Müllerstraße aktiv, jetzt kandidiert er im Gesundbrunnen für das Abgeordnetenhaus. Markus Kunz sieht die Probleme im Kiez – und ist begeistert von seinem Potenzial. Hier im Wedding – genauer: im Gesundbrunnen – wohnen viele Einwohner mit Migrationshintergrund. SPD und Grüne sind stark, während die CDU so gut wie unsichtbar ist. Warum tun Sie sich den Tort an und kandidieren ausgerechnet hier um einen Sitz im Abgeordnetenhaus? Ich bin über das Engagement in der...

Die CDU hat auf Landes- und Bezirksebene viele Erfolge vorzuweisen. Bei den Wahlen steht die Koalitionsfrage im Vordergrund – ein Bündnis mit SPD oder Grünen ist möglich. Der junge Kandidat in Moabit, Nöll, steht für die bunte, moderne CDU. Der Vorsitzende der CDU Moabit Volker Liepelt sieht seine Partei für die Wahlen um das Abgeordnetenhaus gut aufgestellt. Im Gespräch lobt er, der auch Mitglied des Kreisvorstandes des CDU Mitte ist, die von der Landespartei geführte Kampagne als gut angelegt...

Tiergarten. Für den Herbst 2019 ist die Fertigstellung eines neunstöckigen Gebäudes am Leipziger Platz geplant. Der Bebauungsplan verlangt dort zusätzlich Wohnungen. Doch sie wird es nicht geben. Wo seit einem Jahrzehnt eine riesige bedruckte Plane an einem Gerüst ein Gebäude vorgaukelt, an der Nordostecke des Leipziger Platzes, will ein Investor für 40 Millionen Euro ein Geschäfts- und Bürohaus errichten. Der Entwurf stammt von Hilde León. Die Architektin konnte sich gegen große Büros wie...

Neukölln. Zwischen dem 4. und 7. Juni stellen 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet bei „Jugend und Parlament“ das parlamentarische Verfahren nach. Die Teilnehmer werden von Mitgliedern des Deutschen Bundestages nominiert – auch aus Neukölln. Jugendliche, die Interesse an Politik und der Arbeit der Bundespolitiker haben, können in diesem Rollenspiel einen guten Einblick in die parlamentarischen Abläufe und die Arbeit der Fraktionen bekommen, indem sie für vier Tage in die Rolle eines...