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Politik

Rot-Rot-Grün reagiert verärgert
Neuköllner CDU-Fraktion beantragt wegen Kündigung einer Gastronomin BVV-Sondersitzung

Am 18. März fand eine Bezirksverordnetenversammlung (BVV) außerhalb der Reihe statt. Beantragt hatte sie die CDU-Fraktion. Sie wollte über die Kündigung der Restaurant-Mieterin im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt sprechen. SPD, Bündnisgrüne und Linke betrachten das Ganze als wahltaktisches Manöver. „Die CDU verlässt den demokratischen Konsens“, heißt es in einer Erklärung der Rot-Rot-Grünen. Bisher seien sich die Fraktionen einig gewesen, die politische Arbeit möglichst effizient zu organisieren....

  • Bezirk Neukölln
  • 20.03.21
  • 216× gelesen
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Verkehr
Die meisten Autos, die vor dem Stadion stehen, gehören Anwohnern und nicht Sportlern. | Foto: Foto: Schilp
2 Bilder

Streit über den Wegfall von Parkplätzen
CDU will Stellplätze an Gesundheitszentrum erhalten, doch die sind nicht für Patienten gedacht

Gegenüber vom Gesundheitszentrum an der Lipschitzallee 20 sollen rund 50 Parkplätze verschwinden. Die CDU ist damit nicht einverstanden. Sie bemängelt, das Bezirksamt habe diese Pläne nicht mit dem Zentrum abgestimmt. Stadträtin Karin Korte (SPD) weist die Kritik zurück und wirft der CDU „Stimmungsmache“ vor. Das Ärztehaus mit seinen unterschiedlichen Praxen sei ein wichtiger Pfeiler der Gesundheitsversorgung im Bezirk, so Gerrit Kringel, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der...

  • Gropiusstadt
  • 18.06.20
  • 750× gelesen
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