CDU

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt zur Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein am Mittwoch, 11. Dezember, von 14 bis 17 Uhr. Bürger können sich per Brief unter der Adresse: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder online unter www.berlin.de/rbm-sprechstunde anmelden. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie des Anliegens erforderlich. Eine Anmeldung ist bis...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt erneut zu einer Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein. Die Bürgersprechstunde findet am Mittwoch, 28. August, von 14.30 bis 17.30 Uhr statt. Bürger können sich schriftlich anmelden an: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder auch online unter http://www.berlin.de/rbm-sprechstunde. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie...

Tempelhof-Schöneberg. Auch in Lichtenrade und Marienfelde soll es künftig Sperrmüllaktionstage geben. Das beschlossen die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU. Die BSR ist nun aufgefordert, zu bestimmten Terminen Müllwagen in diese Ortsteile zu schicken. Die Bürger können dann dort kostenlos ihren Sperrmüll und Elektroabfälle abgeben. Finanziert wird das Ganze aus dem landesweiten Aktionsprogramm Sauberes Berlin. „Diese dezentralen Aktionstage könnten auch von Quartiersmanagements und...

Marienfelde. Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, noch in diesem Jahr 100 neue Bäume in der Heilandsweide und in der Grünanlage rund um die Sportanlage an der Dorfkirche Marienfelde zu pflanzen. „Seit dem Jahr 2015 wurden hier 94 Bäume gefällt. Über Nachpflanzungen liegen keine Daten vor. Die zahlreichen Stümpfe lassen aber auch so erkennen, dass die Baumbilanz hier sehr negativ ausgefallen sein muss“, begründet der Bezirksverordnete Daniel Dittmar das Anliegen. Er weist darauf hin,...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU möchte, dass entlang des Radwegs Berlin-Leipzig auf sehenswerte Orte in Lichtenrade und Marienfelde hingewiesen wird. Sie sollten auch auf derwww.radweg-berlin-leipzig.de aufgenommen werden, heißt es in dem Antrag, den die Christdemokraten in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt haben. Außerdem solle das Bezirksamt prüfen, wie die Radroute sichtbarer gemacht werden könne. Hintergrund: Die Strecke zwischen dem Leipziger Hauptbahnhof und dem Brandenburger Tor...

Die Mehrzahl aller Berliner Grundschüler hat ein Handy. Bislang gibt es kein Gesetz, das die Nutzung in der Schule verbietet. Smartphones sind auch für Schüler sehr praktisch. Sie können sich melden, wenn sie früher oder später als vereinbart nach Hause kommen. Sie können sich schnell und einfach mit Freunden verabreden oder sogar Hausaufgaben gemeinsam digital erledigen. Genau deshalb gibt es in Bayern – dem einzigen Bundesland mit einem Handyverbot im Schulgesetz – nun Diskussionen darüber,...

Marienfelde. Werden an der Stelle, an der Autos über die B 101 in Marienfelde einfahren, bald Blitzer stationiert? Wenn es nach einem Antrag der CDU-Fraktion geht, sollte sich das Bezirksamt gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. An den aus dem Umland nach Berlin führenden Hauptverkehrsstraßen im Bezirk sollten demnach an den Ortseingängen jeweils Dialogdisplays oder stationäre Blitzer angebracht werden. Die Partei hat beobachtet, dass sich einige Verkehrsteilnehmer nicht an die...

Berlin. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) will das Berliner Ladenschlussgesetz radikal verändern. Die Unternehmen sollen selbst bestimmen dürfen, wann sie öffnen. Der Internethandel macht den Geschäften immer mehr Konkurrenz. Zwar ist in Berlin noch keine Rede von einer ausgestorbenen Innenstadt wie etwa schon in kleineren Orten oder Städten mit weniger Touristen. Dennoch leidet der Einzelhandel auch in der Hauptstadt stark unter einem zunehmenden Wettbewerb....

Tempelhof-Schöneberg. Auf ihrem Kreisparteitag hat die Tempelhof-Schöneberger CDU kürzlich mit großer Mehrheit Florian Graf, Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, zum Spitzenkandidaten für die Berliner Wahl 2016 gekürt. Auf Platz zwei der Liste steht der Abgeordnete und familienpolitische Sprecher Roman Simon, auf Platz drei Haushaltsexpertin Monika Thamm. Als Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin schickt der Kreisverband Kultur- und Bildunsstadträtin Jutta Kaddatz ins Rennen. HDK

Schöneberg. Die Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der Tempelhof-Schöneberger CDU (MIT) lädt jeden ersten Dienstag im Monat ab 19 Uhr zu ihrem Stammtisch im „Meininger’s, Martin-Luther-Straße 95, ein. Die MIT vertritt ehrenamtlich kleine und mittlere Betriebe, in freien Berufen Tätige, Selbstständige und Führungskräfte. Nähere Informationen gibt es unter  0178/342 69 51 oder mit@weingartner.berlin, www.mit-tempelhof-schoeneberg.de. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Eine junge Muslimin mit Kopftuch wollte im Rathaus Neukölln als Referendarin arbeiten. Das Bezirksamt zögerte wegen des Neutralitätsgesetzes, stimmte dann aber zu. Der Fall hat viele Diskussionen ausgelöst. Wie geht Tempelhof-Schöneberg damit um? Es habe in den vergangenen Jahren im Bezirksamt mehrere Bewerbungen von Frauen gegeben, die Kopftuch tragen, so Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) auf eine mündliche Anfrage des CDU-Verordneten Djengizkhan Hasso. Eine...

Tempelhof-Schöneberg. Unabhängig von der Kampagne „Stadtbäume für Berlin“ für 10 000 neue Bäume bis 2017 sollen im Bezirk Spendenboxen aufgestellt werden.Einen entsprechenden Beschluss hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Initiative der CDU-Fraktion im Februar gefasst. Er sieht vor, dass in Zusammenarbeit mit Naturschutzorganisationen und -initiativen wie Bürgerinitiative „Rettet die Marienfelder Feldmark“ oder Bezirksgruppe des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert, dass auch die restlichen S-Bahnhöfe im Bezirk flächendeckend videoüberwacht werden sollen. Ein entsprechender Antrag haben die Christdemokraten in die Juni-BVV eingebracht. Bekommt der Antrag eine Mehrheit, ist das Bezirksamt am Zug und mithin aufgefordert, sich bei der S-Bahn Berlin GmbH dafür einzusetzen, dass künftig neben den bereits videoüberwachten Bahnhöfen im Bezirk (Friedenau, Schöneberg,...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Marienfelde. Supergute Nachricht für den Industriestandort Berlin und insbesondere für Tempelhof-Schöneberg. Wie berichtet, hat die Daimler AG verkündet, in den nächsten Jahren 500 Millionen Euro in das Mercedes-Benz-Werk in Marienfelde zu investieren. Gesagt, getan. Jedenfalls geht es gleich mächtig los. Die ersten 150 Millionen Euro sollen noch in diesem Jahr eingesetzt werden. Insgesamt will der Autokonzern seinen traditionellen Berliner Entwicklungs- und Produktionsstandort an der...

Tempelhof-Schöneberg. Ende 2014 hat die BSR ihre über das Stadtgebiet verteilten E-Boxen für Elektroschrott wieder eingesammelt. Das Pilotprojekt gilt offenbar in dieser Form als gescheitert.Die Container waren an mehr als 50 Standorten in mehreren Bezirken aufgestellt. Tempelhof-Schöneberg war allerdings nicht dabei. "Die versuchsweise Bereitstellung von E-Boxen im öffentlichen Straßenland für die getrennte Erfassung von Elektrokleingeräten ist zum Jahresende 2014 ausgelaufen", hat die BSR dem...

Tempelhof-Schöneberg. Um die Seniorenvertretung mehr ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken, sollte ihre Wahl zeitgleich mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stattfinden. So der Plan der Tempelhof-Schöneberger Kommunalpolitiker.Ob dieser von der CDU bereits Ende 2012 initiierte Plan aufgehen wird, ist noch ungewiss. Nach mehrjährigen Diskussionen hatte die BVV Anfang des Jahres unter der Überschrift "Wahlbeteiligung zur Seniorenvertretung steigern -...

Tempelhof-Schöneberg. Um das "Einschleichen in das deutsche Meldewesen" zu unterbinden, ist das Bezirksamt aufgefordert, für die Bürgerämter Dokumentenprüfgeräte zur Erkennung gefälschter Ausweise anzuschaffen. Außerdem soll für die Mitarbeiter der Bürgerämter ein Handlungsleitfaden für den Fall des Erkennens einer Fälschung erstellt werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion und mit Seitenblick auf die positiven Erfahrungen mit diesen Geräten im...

Tempelhof-Schöneberg. Verabschiedung des Doppelhaushalts 2016/2027 in schwierigen Zeiten: Grüne und CDU in der BVV fordern ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung.Einnahmen und Ausgaben müssten so schnell wie möglich wieder ausgeglichen werden, sagte CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses. Sonst gerate Tempelhof-Schöneberg am Ende unter Zwangsverwaltung des Senats. Eine mögliche Folge: Streichung freiwilliger Ausgaben des Bezirks, auf die vor allem freie...