CDU

Via Pressemitteilung prangert die SPD-Fraktion der BVV „das Fehlen jeglichen Interesses“ von Sozialstadtrat Detlef Wagner (CDU) an, Mittel im Bereich der Obdachlosenhilfe aufzustocken. Der reagierte verärgert auf den Vorwurf, blieb aber diplomatisch: „Ich bin wirklich irritiert.“ Das sei er vor allem, weil er die Fakten der Haushaltsberatungen im Sozialausschuss von seinen Finanzexperten habe erklären lassen. „Und ich habe dabei bei der SPD nickende Köpfe gesehen“, so Wagner. Der Vorwurf der...

Tiergarten. Für den Herbst 2019 ist die Fertigstellung eines neunstöckigen Gebäudes am Leipziger Platz geplant. Der Bebauungsplan verlangt dort zusätzlich Wohnungen. Doch sie wird es nicht geben. Wo seit einem Jahrzehnt eine riesige bedruckte Plane an einem Gerüst ein Gebäude vorgaukelt, an der Nordostecke des Leipziger Platzes, will ein Investor für 40 Millionen Euro ein Geschäfts- und Bürohaus errichten. Der Entwurf stammt von Hilde León. Die Architektin konnte sich gegen große Büros wie...

Dahlem. "Wer will schon gerne neben einem Rugbyplatz mit täglichem Trainingsbetrieb bis in die späten Abendstunden und Bundesligawettkämpfen an mindestens jedem zweiten Wochenende mit mehreren Hundert Zuschauern und der damit verbundenen Lärmentwicklung leben und wohnen? Und das dann noch in einem denkmalgeschützten Bereich", fragt Birgit Havenstein.Cerstin Richter-Kotowski (CDU) zumindest will hier nicht wohnen. Die Stadträtin für Bildung und Sport sieht aber tatsächlich den Sportplatz der...

Marzahn. Die Alte Börse ist als neues kulturelles Zentrum im Bezirk inzwischen ein Begriff. Viele Firmen auf dem alten Magerviehhofgelände haben aber mit ihrer Adresse ein Problem.Oft erhalten die Gewerbetreibenden wichtige Postsendungen nicht, weil die Adressen im Gewerbegebiet an der Beilsteiner Straße nicht stimmen. Postboten kehren um oder Lieferfirmen schicken die Sendungen, deren Empfänger sie nicht gefunden haben, an die Absender zurück. Wiederholt haben Kunden verzweifelt eine Firma auf...

Schmargendorf. Kann man die Kleingärten sichern, ohne ein Entschädigungsrisiko auszulösen? Das Oeynhausen-Gutachten von CDU und Piraten legt genau das nahe. Und das Bezirksamt lässt eigene Juristen wieder prüfen.Analyse Nummer zehn liegt auf den Tischen - und wieder dreht sich die Angelegenheit im Kreise. Sollte der Grundstückseigentümer des Oeynhausen-Areals keine Wohnungen bauen dürfen, wie hoch wäre dann der Schadensersatz? Um diese existenzielle Frage balgen sich die Fraktionen im...

Köpenick. Seit einem halben Jahr hat die Amtsfeld-Grundschule eine Filiale an der Salvador-Allende-Straße. Das Gebäude strahlt schmuck wie am ersten Tag, der Garten ist allerdings bereits abgewirtschaftet.Leser Paul Schneider (Name geändert) hat uns ein paar Fotos geschickt. "In wenigen Wochen war der Rasen in Teilen des Schulhofs verschwunden. Die Kinder müssen ja dort trotzdem spielen. Unser Sohn kommt schwarz wie vom Kohlenhof nach Hause", berichtet er. Schneider vermutet, dass der Rasen...

Steglitz. Die Bezirksverordnetenversammlung hat grünes Licht für ein Straßenfest auf der Schloßstraße gegeben. Mehr als ein Jahr wurde darüber diskutiert, im April ein Beschluss gefasst. Das Fest soll an einem Sonntag stattfinden. Dazu muss die Schloßstraße für den Verkehr gesperrt werden.SPD, CDU und Grüne haben das Bezirksamt mit der Durchführung des Straßenfestes beauftragt. Es soll noch in diesem Jahr in der Schloßstraße stattfinden. Sie versprechen sich von dem Fest eine Steigerung der...

Haselhorst. Zur Erinnerung an den sowjetischen Offizier Wladimir Gall, der am 1. Mai 1945 die kampflose Übergabe der Zitadelle aushandelte, soll es eine neue Plakette links am Eingang der Festung geben.Das haben die Bezirksverordneten am 20. Mai mit den Stimmen von SPD, GAL und dem Einzelverordneten der Linken, Dirk Großeholz beschlossen. Wie berichtet, hatte das Amt für Weiterbildung und Kunst von Stadtrat Gerhard Hanke (CDU) Ende April eine Kunststofftafel im Durchgang zum Innenhof der...

Friedenau. Dieter D. ist sauer. Zwei Wochen lang sei der Müll auf dem Künstlerfriedhof an der Stubenrauchstraße nicht beseitigt worden.Der Friedhofsbesucher aus dem benachbarten Steglitz bemängelt, dass die Abfallbehälter übervoll seien. Der Müll, vom Winde verweht, liege daneben und auf den Gräbern. Die Friedhofsgärtner und anderes Personal bezichtigt Dieter D. der Untätigkeit und des Desinteresses. Er hat nun an Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) einen Beschwerdebrief geschrieben. Darin fordert...

Tempelhof. Bei der einstigen Werner-Stephan-Schule, jetzige 13. Integrierte Sekundarschule (ISS) und künftige Schule am Berlinickeplatz, Alt-Tempelhof 53-57, passen das neue inhaltliche Konzept und die alte, 1908 entstandene und stark sanierungsbedürftige Form offenbar nicht zusammen.Das im November von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossene Konzept beinhaltet hauptsächlich den Ausbau zu einer vier- bis fünfzügigen ISS inklusive Neubau von Fachräumen, Mensa mit Freizeiträumen und...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Hier reift ein Prestigeprojekt nach dem nächsten - dort sieht man Meinungsführer schmollen. Charlottenburg und Wilmersdorf waren immer schon zwei ungleiche Schwestern. Jetzt aber werden Befürchtungen lauter, das "W" stehe nur noch für "Wurmfortsatz".Immer noch prangt in großen Lettern "Rathaus Wilmersdorf" über der Pforte am Fehrbelliner Platz. So, als hätten die Beamten nach ihrem Fortzug den Schriftzug aus Wehmut stehen lassen. Als sentimentales Zeichen der...

Wilmersdorf. Wenn das barocke Bürgerhaus in der Wilhelmsaue wieder aufleben soll, braucht es das Geld der Lotto-Stiftung. Nicht weniger als 3 Millionen Euro soll die Beseitigung der Schäden kosten. Doch das dicke Zukunftskonzept hat Gegner.Bescheiden, ja scheinbar anspruchslos steht es da. Äußerlich wieder in Schuss - innen eine Bruchbude. Das Schoeler-Schlösschen. Und seitdem die Stiftung Denkmalschutz 2014 als Geldgeber ausschied, zerbricht man sich im Bezirk die Köpfe, wie die teure...

Schöneberg. CDU-Baustadtrat Daniel Krüger kritisiert die Auszeichnung des Pilotprojekts "Begegnungszone Maaßenstraße". Und stellt sich damit gegen Bausenator Andreas Geisel (SPD).Das Pilotvorhaben in Schöneberg wurde am 10. März bei einer Fachveranstaltung in Karlsruhe ausgezeichnet. Den 17. Wettbewerb unter dem Motto "Maßnahmen und Konzepte für eine nachhaltige Mobilität in Städten und Gemeinden im Spannungsfeld von Ökologie, Ökonomie und sozialer Teilhabe" hatten der ADAC, der Deutsche...

Friedenau. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nimmt Baustadtrat Daniel Krüger (CDU wegen des Breslauer Platzes immer mehr ins Visier.Die Friedenauer Bezirksverordnete Marijke Höppner sagte unlängst über die Planung: "Ich denke langsam, es handele es sich um Missgeschicke aus der Serie Pleiten, Pech und Pannen, nur dass ich nicht mehr lachen kann." Die Umgestaltung sei nach zehn Jahren immer noch nicht abgeschlossen. Höppner: "Erst wird der Platz gepflastert, Wochen...

Moabit. "Wie die Berliner Mauer". Der Vergleich kommt jedem schnell, der von der Wald- oder der Emdener Straße in die Siemensstraße einbiegt. Nun gerät die Betonwand in Kritik.Die 210 Meter lange und gut 11,3 Meter hohe Betonwand gehört zu dem in Bau befindlichen Hamberger Großmarkt für Gastronomie und Handel. Mehr als 55.000 Artikel mit Schwerpunkt italienische und asiatische Küche sollen hier künftig in der 14.700 Quadratmeter messenden Markthalle, so groß wie zwei Fußballfelder, verkauft...

Spandau. Schuldenabbau, Personalkonzept, Masterplan Altstadt, Bürgerhaushalt und "Spandau inklusiv": Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) zieht zur Halbzeit positive Bilanz. Aus der CDU kommt dagegen Kritik.Seit zweieinhalb Jahren ist Helmut Kleebank (SPD) oberster Chef im Bezirk. "Ich bin hineingewachsen in das politische Geschäft. Es war die richtige Entscheidung, dieses Amt anzutreten", sagt der 49-Jährige. Sehr zufrieden sei er mit der ersten Halbzeit. Dass diese erfolgreich gelungen sei,...