CDU

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll den Barther Pfuhl als Kleingewässer erhalten und die ihn umgebende Grünfläche als Erholungsraum qualifizieren. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung in den Fachausschüssen. Um die Flora und Fauna eines Feuchtbiotops zu erhalten, sei die Einleitung von Niederschlagswasser von angrenzenden Grundstücken nötig, um den Wasserpegel dauerhaft zu stabilisieren. In diesem Zusammenhang soll durch einen „natursensiblen Rückschnitt“...

Der Lichtenberger CDU-Abgeordnete Danny Freymark fordert, den Sanierungstau bei Polizei und Feuerwehr zu beenden. In einer Pressemitteilung äußert er Unverständnis über die „Zweckentfremdung von Sanierungsmitteln“. Anlass war die Bekanntgabe, dass der Senat die geplante Corona-Helden-Prämie aus coronabedingt nicht verbrauchten Baumitteln der Innen- und Sportverwaltung finanzieren wird. „Wir werben seit Jahren für die Sanierung der Dienstgebäude unserer Helfer in Uniform, dafür wird jeder Cent...

Charlottenburg. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat für den Bereich Kultur 68,172 Millionen Euro für Projekte in Berlin freigegeben. Hiervon kann auch das Parkwächterhaus im Lietzenseepark mit 245.000 Euro profitieren. Die Unterstützung durch den Bund war kurzfristig notwendig geworden. Der Verein „ParkHaus Lietzensee“ setzt sich seit Langem für den Erhalt des Parkwächterhauses ein und konnte zuletzt eine Finanzierung der Sanierung des Parkwächterhauses durch die Lotto-Stiftung Berlin...

Karow. Die BVV beschloss einstimmig, dass der bisher weitgehend ungenutzte Sportplatz an der Röländer Straße schnellstmöglich umgebaut und in Betrieb genommen werden soll. Damit soll das Sportflächenangebot im Ortsteil erweitert werden. Aufgrund baulicher Mängel werden derzeit lediglich kleine Teile der 1990 errichteten Sportanlage zum einen als Personalunterkunft vom Straßen-und Grünflächenamt, zum anderen vom Sportverein SV Karow 96 genutzt. Das soll sich nun sobald wie möglich ändern. „Wir...

Die CDU Lichtenberg kritisiert den „desolaten Zustand“ des Polizeidienstgebäudes an der Ecke Pablo-Picasso-Straße und Falkenberger Chaussee. Die Union fordert von Innensenator Andreas Geisel (SPD), umgehend für die Sanierung des Gebäudes zu sorgen. Viele Touristen auf dem Weg zur Gedenkstätte Hohenschönhausen würden die Dienststelle mit der historischen Aufklärungsstätte verwechseln, heißt es von der CDU. Derzeit müssten zudem Schutznetze die Passanten vor herabfallenden Teilen der Fassade...

Das ehemalige Haus der Gesundheit an der Etkar-André-Straße steht leer. Die CDU-Fraktion will verhindern, dass das Gebäude zur Ruine verkommt oder vom Land verkauft wird. Die Fraktion fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus für die Sanierung des Gebäudes stark zu machen und finanzielle Mittel dafür einzufordern. „Die Sanierung selbst zu stemmen, schafft der Bezirk nicht“, sagt Alexander J. Herrmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Deshalb...

Immer wieder ist das Internationale Congress Centrum (ICC) Gegenstand langer Debatten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. Und immer wieder passiert danach nicht viel. Jetzt brachte die örtliche CDU den Dauerbrenner wieder auf die Tagesordnung. Fraktionsübergreifend sind sich die Bezirksverordneten, wieder einmal, einig: Es muss etwas passieren. Und das schnell. Notunterkunft und ungewisse Zukunft Seit November 2015 dient das ICC als Notunterkunft für 500...

Kladow. Frischen Wind in die Zukunft des Gutsparks Neukladow an der Neukladower Allee 9-12 will der seit März amtierende Vorstand der seit 2011 tätigen "Bürgerstiftung Gutspark Neukladow" bringen. Der wird nun vom ehemaligen DGB-Vorsitzenden Michael Sommer geleitet.Neben dem in Kladow ansässigen Sommer gehören dem Vorstand Professorin Petra Kahlfeldt und Ingenieur Dr. Eckart Baum an. Letzteren schlug die CDU vor, SPD-Mitglied Sommer wurde von Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) um sein...

Märkisches Viertel. Nach gut sechs Wochen ist die Kreuzung Eichhorster Weg/Finsterwalder Straße wieder frei.Am 17. April war dort ein Rohr der Berliner Wasserbetriebe geplatzt. Erschwerend kam hinzu, dass dabei auch Wasser in einen Fernwärmeschacht von Vattenfall gelaufen war. Die Wasserbetriebe mussten laut Sprecher Stephan Natz 25 Meter einer 40 Zentimeter starken Trinkwasserhauptleitung auswechseln, und dazu auch das Grund- und Schichtenwasser um 1,5 Meter absenken. Die Wasserbetriebe hatten...

Heiligensee. Die Ellef-Ringnes-Grundschule bleibt dauerhaft an der ursprünglich nur als Ausweichstandort vorgesehenen Adresse im Erpelgrund. Das hat das Bezirksamt auf seiner Sitzung am 2. Juni beschlossen.Zur Begründung nannte Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) auf Nachfrage der Berliner Woche zwei Hauptgründe. Nach dem Brand der Sporthalle 2013, die den Umzug an den Erpelgrund auslöste, sei der Wunsch der Schule entstanden, neben der Wiederherrichtung der Sporthalle auch den...

Mitte. Bis voraussichtlich 7. August wird der Spreeuferweg zwischen Tucholsky- und Monbijoustraße umfangreich saniert.Für die Zeit der Bauarbeiten ist die Promenade gesperrt. Der Weg wird wieder hergestellt, weil die Sanierung der Gebäude der ehemaligen Frauenklinik der Charité und des Simon-Palais im Rahmen des Bauvorhabens Forum Museumsinsel abgeschlossen ist. Wie Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) sagt, wird die Promenade komplett überarbeitet und aufgewertet. Der Uferweg bleibt öffentlich....

Steglitz-Zehlendorf. Die Mobilen Unterrichtsräume (MUR) von drei Grundschulen im Bezirk bleiben gesperrt. Auch nach einer Notsanierung dürfen die Räume weiterhin nicht genutzt werden.Mitte April mussten die mobilen Unterrichtsräume gesperrt werden, weil sie einsturzgefährdet sind. Zunächst gab es die Hoffnung, dass die MURs der Mühlenau-, Sachsenwald- und Kronach-Grundschule durch eine Notsanierung mit Stützpfeilern kurzfristig gesichert und ab Anfang Mai wieder genutzt werden können. Dann kam...

Tegel. Der Tunnel Ortskern Tegel wird frühestens im Jahr 2017 saniert. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen hervor.Der Autobahntunnel unter dem Tegeler Zentrum hat die Sanierung dringend nötig. Seit Februar 2012 wurde er laut Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung rund 150mal kurzzeitig gesperrt, unter anderem zur Beseitigung von Schlaglöchern. Für die Planung dieser Grundsanierung fehlt...

Spandau. Jetzt steht es fest: Drei Schulen profitieren von SIWA. Auch der Kauf der Siemens-Sporthalle kann über den Sonderfonds finanziert werden. Denn intern wurde noch einmal hart nachverhandelt.Bei den Schulen und Sporthallen hat sich auch in Spandau über die Jahre ein hoher Sanierungsbedarf angehäuft. Jetzt gibt es aus dem neuen Sonderfonds für die wachsende Stadt (SIWA) einen ordentlichen Nachschlag. Denn statt der ursprünglichen 7,1 Millionen Euro erhält Spandau nun 8,2 Millionen für...